Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.08.2010, RV/1399-L/07

Abrechnung mit Gutschrift ohne Zustimmung des Gutschriftsempfängers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Anschrift, vertreten durch Leitner & Leitner Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, vom 11. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 12. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 entschieden:

 

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 werden abgeändert.

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Bw (in der Folge: Bw) für jeden Verkauf eines Fahrzeuges im Rahmen einer bestimmten Verkaufsaktion von einer den Kauf teilweise vorfinanzierenden Leasingfirma eine Gutschrift mit Ausweis einer 20%igen Umsatzsteuer erhalten hätte. Das Finanzamt hatte in der Folge aufgrund dieser Feststellung bescheidmäßig die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage der 20%igen Umsätze im Jahr 2004 um € 15.548,60 und im Jahr 2005 um € 12.058,75 erhöht.

In der dagegen innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist eingebrachten Berufung bracht die Bw vor, sie hätte der Gutschriftserteilung nie zugestimmt und diese hätte auch keinerlei wirtschaftliche Grundlage und somit hätte sie auch keine Zahlungsflüsse ausgelöst. Eine Verbuchung hätte aus diesen Gründen auch nicht stattgefunden.

Der ursprünglich mit der Berufung gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat wurde mit Schreiben vom 19. August 2010 zurückgenommen.

Nachdem die Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt worden war, stellte der UFS mit Schreiben vom 14. Mai 2010 der Bw einige Fragen und ersuchte um Vorlage erklärender Unterlagen.

Aufgrund der daraufhin erfolgten Antworten und vorgelegten Unterlagen fasste der Referent folgenden Sachverhalt zusammen und teilte diesen der Bw und in weiterer Folge der Amtspartei mit. Im Rahmen der genannten Aktion bezahlt der Kunde das gekaufte Fahrzeug in zwei Raten. Der Händler erhält sofort den gesamten Kaufpreis (zum Teil vom Käufer und zum Teil von der Leasinggesellschaft) und unterzieht diesen auch der Umsatzsteuer. In weiterer Folge wird der Händler ersucht, dem Kunden eine Rabattgutschrift zu übermitteln, die aber keinen Zahlungsfluss und keine Kaufpreisminderung auslöst, da der Rabatt mit einer dem Kunden gleichzeitig von der finanzierenden Leasinggesellschaft zugestellten Belastung verrechnet werden würde. Der Händler bekommt in gleicher Höhe, in der er den Kunden einen Rabatt gutschreiben sollte, die hier fragliche Gutschrift mit Umsatzsteuer-Ausweis. Die Bw hat dieser Vorgangsweise nie zugestimmt, den Kunden keine Rabatte gutgeschrieben und auch die erhaltene Gutschrift nur abgelegt, ohne dass diese Vorgänge zu einer Buchung geführt hätten. Das Entgelt für den Autoverkauf wurde vollständig der Umsatzsteuer unterzogen. Den Parteien wurde mitgeteilt, dass dem UFS die von der Bw gewählte Vorgangsweise richtig erscheine. Eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung hätte sich allenfalls ergeben können, wenn die Bw der Abrechnung mit Gutschrift nachweislich zugestimmt hätte. Eine Steuerschuld kraft erbrachter Leistung hätte nicht entstehen können, da die Bw der Leasinggesellschaft keine Leistung erbracht hätte. Eine Gefahr einer unrichtigen steuerlichen Behandlung sei nach Ansicht des UFS allenfalls bei der Leasinggesellschaft zu sehen.

Die Amtspartei teilte daraufhin mit, dass ihr die Darstellung des UFS plausibel erscheine, sie keine Hinweise auf einen anderen Sachverhalt hätte und zur Kenntnis genommen werde, dass der Berufung statt gegeben werden wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der UFS geht aufgrund des Parteienvorbringens und der vorgelegten Unterlagen davon aus, dass die der Bw zugeleiteten Gutschriften mit Umsatzsteuer-Ausweis keine wirtschaftliche Grundlage haben und die Bw deren Ausstellung daher auch nicht zugestimmt hat. Es kann somit weder eine Steuerschuld kraft Rechnung noch mangels einer erbrachten Leistung eine Steuerschuld kraft Leistung entstanden sein. Nach § 11 Abs. 8 UStG 1994 ist eine Gutschrift nur dann als Rechnung anzuerkennen, wenn zwischen dem Aussteller und dem Empfänger der Gutschrift hinsichtlich der Gutschriftsabrechnung ein grundsätzliches Einverständnis besteht. Die Erhöhung der 20%igen Umsätze erfolgte zu Unrecht und war daher wieder zu korrigieren.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Linz, am 31. August 2010