Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2003, RV/4242-W/02

Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (inkl. Erhöhungsbetrag für erheblich behinderte Kinder) ab 1. Dezember 2000 für S.H., entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. August 2002 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2000 für die bereits volljährige Tochter der Bw. ab.

Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung zwar mit 70 v.H. bescheinigt worden sei, nicht jedoch, dass das Kind voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Schreiben vom 26. August 2002 erhob die Bw. gegen obigen Bescheid Berufung. Sie verwies im Wesentlichen auf die einschlägigen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe (und erhöhte Familienbeihilfe) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG (idF BGBl I Nr. 105/2002) ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Tochter der Bw. nach der Matura im Wintersemester 1998/99 an der Universität Wien die Studienrichtung Pädagogik inskribiert bzw. ab Herbst 1999 an der Pädagogischen Akademie das Lehramtsstudium (für Sonderschulen) begonnen. Im eingeholten Sachverständigengutachten vom 17. Dezember 2002 stellte Dr. S., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, fest, dass die Erkrankung (Residualsyndrom - Richtsatzposition V/e/585 -Behinderungsgrad 70 v.H.) bei der Untersuchten bereits Anfang des Jahres 1998 manifest geworden sei und bestätigte weiters, dass die Betroffene voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Ärztliche Dienst des Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSB) Wien, Niederösterreich und Burgenland schloss sich diesem Gutachten an.

Da laut erwähntem Gutachten die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, noch während der Berufsausbildung eingetreten ist, liegen die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe (und somit auch für den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ) vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Wien, 10. Juli 2003