Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.08.2010, RV/3769-W/09

Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr, vom 30. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und erzielte im Streitjahr 2008 neben Pensionseinkünften auch Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung bei der Fa. KG.

Mit Eingabe vom 7. September 2009 beantragte der Bw. die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008, welche eine Nachforderung iHv € 1.326,54 ergab. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob er fristgerecht Berufung und brachte vor, dass er nur eine Arbeitsunfähigkeitspension von der PVA beziehe. Er verfüge über kein weiteres Einkommen und könne sich daher eine Steuernachzahlung nicht vorstellen. Da von der PVA bereits der richtige Steuerbetrag abgeführt worden sei, ziehe er seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung zurück.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 12. Oktober 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe (vom 1.1. - 31.12. Pensionsbezüge der PVA und vom 13.2. - 31.12. Bezüge der Fa. KG auf Grund eines geringfügigen Dienstverhältnisses. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Dadurch zahle der Bw. genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer Stelle beziehe. Da es sich um eine Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG handle, könne der Antrag nicht zurückgezogen werden.

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Er sei nur Pensionsbezieher und habe von der PVA die Auskunft erhalten, dass er jederzeit ein geringfügiges Einkommen beziehen dürfe. Nun werde ihm aber vom Finanzamt eine Steuernachforderung vorgeschrieben, die wesentlich höher sei als er durch seine geringfügige Beschäftigung jemals erhalten habe. Er beziehe schlussendlich nur eine Berufsunfähigkeitspension und werde mit einer so hohen Steuernachzahlung finanziell ruiniert. Abschließend wiederholte der Bw. seinen Antrag auf Zurückziehung der Einkommensteuererklärung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Einkommensteuer ist das Einkommen, das ein Steuerpflichtiger in einem Kalenderjahr bezogen hat. Es werden daher sämtliche von einem Steuerpflichtigen innerhalb eines Kalenderjahres bezogenen Einkünfte zusammengerechnet und davon die Einkommensteuer berechnet.

Dem Finanzamt wurden von den bezugsauszahlenden Stellen folgende vom Bw im Jahr 2008 erhaltene Bezüge mitgeteilt:

KG steuerpflichtige Bezüge 13.2.2008 bis 31.12.2008

3.362,95 €

Pensionsversicherungsanstalt: steuerpflichtige Bezüge 1.1.2008 bis 31.12.2008

14.707,19 €

Diese Bezüge waren zusammenzurechnen, um das Einkommen des Bw für das Jahr 2008 zu ermitteln.

Dass es für den Bw zu einer Nachzahlung an Einkommensteuer für das Jahr 2008 gekommen ist, ist darauf zurückzuführen, dass im Rahmen der Anstellung des Bw. als geringfügig Beschäftigter aufgrund der (niedrigen) Höhe der Bezüge eine Lohnsteuer nicht einbehalten wurde. Daraus erklärt sich, dass durch die (erstmalige) Besteuerung der Bezüge der KG mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid eine zusätzliche Einkommensteuer bzw. eine Einkommensteuernachzahlung ausgelöst wurde. Diese nicht bloß auf die von der KG ausbezahlten Bezüge, sondern auf das gesamte Einkommen der Bw entfallende Einkommensteuernachzahlung ist daher Folge der Zusammenrechnung der vom Bw im Jahr 2008 von der PVA und der KG erhaltenen Bezüge und des progressiven Einkommensteuertarifs.

Da die Einkommensteuerberechung im angefochtenen Bescheid korrekt durchgeführt wurde, erweisen sich die diesbezüglichen Einwendungen in der Berufung als unbegründet.

Zu der in der Berufung und im Vorlageantrag beantragten Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 ist Folgendes zu bemerken:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG dann zu veranlagen (Pflichtveranlagung), wenn er im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat.

Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist. Es ist nicht entscheidend, ob im Einzelfall tatsächlich Lohnsteuer einbehalten wurde. Eine Veranlagung erfolgt auch dann, wenn das zweite, lohnsteuerpflichtige Dienstverhältnis zu keiner Lohnsteuerschuld führt (z.B. geringfügige Beschäftigung) vgl. Doralt, EStG, 13. Lieferung, Tz 4 zu § 41.

Nach der Aktenlage erzielte der Bw. im Jahr 2008 Pensionseinkünfte von der PVA. Gleichzeitig übte der Bw. vom 13.2. -31.12.2008 bei der Fa. KG eine Teilbeschäftigung aus und erzielte aus dieser Tätigkeit (ebenfalls) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Dass nach dem ausgestellten Lohnzettel von der Fa. KG (wegen der geringen Höhe der Einkünfte) keine Lohnsteuer einbehalten wurde, ändert nichts daran, dass es sich hierbei der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen war (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 6). Dass der Lohnzettel der KEG etwa nur irrtümlich ausgestellt wurden, wurde vom Bw. nicht behauptet.

Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, wurde damit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt.

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, a.a.O., § 41 Tz. 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt (Doralt, a.a.O., § 83 Tz. 5).

Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG gegeben sind, hatte die Arbeitnehmerveranlagung unabhängig von einem Antrag des Bw. zu erfolgen und konnte auch die Zurückziehung des Antrages zu keiner Aufhebung des bekämpften Bescheides führen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. August 2010