Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 01.09.2010, RV/0287-K/07

Die Vornahme eines Vorsteuerabzuges setzt das Vorliegen einer Rechnung voraus.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch die Kohlfürst & Partner WT - KG, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, St. Veiter Ring 1A, vom 29. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Gerald Lackner, vom 23. November 2006 betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Taxiunternehmer.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2001 nicht veranlagt. Begründet wurde dies vom Finanzamt wie folgt:

"Sie haben mit 23.6.2006 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 eingereicht und machen darin Vorsteuern in Höhe von € 2.785,79 unter dem Titel ,Vorbereitungshandlungen - Anschaffung Mercedes 200' geltend. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde erhoben, dass Sie am 6.3.2001 Ihren im Privatvermögen befindlichen PKW der Marke Audi 100 gegen einen gebrauchten PKW der Marke Mercedes 200 getauscht haben. Den Mercedes haben Sie bis zum Beginn der betrieblichen Tätigkeit am 1.11.2003 (also 2 Jahre und 8 Monate nach der Anschaffung) ausschließlich privat genutzt und eine jährliche Kilometerleistung von rund 16.000 km p.a. erreicht.
Um vom Beginn der Unternehmereigenschaft im Jahr 2001 sprechen zu können, müsste der Kauf des PKW ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt gewesen sein und dies müsste nach außen eindeutig erkennbar gewesen sein.
Sie haben den Taxistandplatz aber erst mehr als 2 Jahre nach der Anschaffung des PKW`s gekauft und das Auto erst am 10.10.2003 für die Benutzung als Taxi umbauen lassen.
Der Tausch des von der Klasse und Größe vergleichbaren PKW`s (Audi gegen Mercedes) steht in keinem zweifelsfreien Zusammenhang mit einer beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit, zumal weder ein schriftliches Aufnahmeansuchen oder ein Vorstandsbeschluss bezüglich einer eventuelle Aufnahme in den Verein vorgelegt werden konnte. Die mehr als 2,5 jährige ausschließliche private Nutzung des PKW spricht deutlich gegen eine betriebliche Nutzung. Diesen Sachverhalt vermag auch die mit 3.10. 2006 ausgestellte Bestätigung des Obmannes des Taxivereines nicht zu ändern."

Die angesprochene "Bestätigung" des Obmannes des 1. X - Taxi Vereines (in der Folge: Verein) hat nachstehenden Inhalt:

"Der Bw. war bereits zu Beginn des Jahres 2001 Anwärter auf eine Mitgliedschaft im Taxi - Verein und damit auf eine selbständige Tätigkeit als Taxiunternehmer.
Infolge von Verzögerungen beim Ausscheiden eines Alt - Mitgliedes konnte seine endgültige Aufnahme erst im Frühjahr 2003 erfolgen und durch weitere Schwierigkeiten bei der Regelung der gewerberechtlichen Geschäftsführung begann seine selbständige Tätigkeit im Rahmen des Vereines erst im Herbst 2003."

In der Berufung wird vorgebracht, dass der Bw. seit 1995 im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Taxifahrer tätig gewesen sei. Im Jahre 2001 habe der Obmann des Vereines dem Bw. die Möglichkeit der selbstständigen Ausübung des Taxigewerbes als Vereinsmitglied in Aussicht gestellt. Da der PKW Audi 100 für eine solche Tätigkeit nicht geeignet gewesen sei, habe der Bw. diesen am 6.3.2001 gegen einen gebrauchten PKW der Marke Mercedes 200 umgetauscht, der letztlich auch bis heute im Rahmen des Taxiunternehmens Verwendung finde. Dieser PKW sei bis zum Beginn der unternehmerischen Tätigkeit ausschließlich privat genutzt worden, da sich der Kauf des Taxistandplatzes aus vom Bw. nicht zu verantwortenden vereinsinternen Gründen bis April 2003 verzögert und sich weiters die tatsächliche Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit aus gewerberechtlichen Gründen bis Oktober 2003 hingezogen habe. Dem Umbau des PKW für die Benutzung als Taxi vor Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit seien zudem rechtliche Gründe entgegengestanden.

Der Bw. habe den Mercedes 200 jedenfalls zweifelsfrei wegen der beabsichtigten Aufnahme seiner unternehmerischen Tätigkeit erworben, die sich allerdings aus vom Bw. nicht verschuldeten Gründen verzögert habe. Den Standpunkt des Bw. untermauere auch der Umstand, dass der Mercedes 2000 bei der Y GesmbH in Z, einem Spezialisten für Taxifahrzeuge, angeschafft worden sei. Im Falle des beabsichtigten Erwerbes eines Fahrzeuges für private Zwecke hätte der Bw. einen kleineren PKW angeschafft. Ein schriftliches Ansuchen des Bw. um Aufnahme in den Verein oder einen Vorstandsbeschluss für eine Aufnahme in den Verein könnten nicht vorgelegt werden, da der Verein diesbezüglich bloß mündliche Absprachen treffe.

Im Arbeitsbogen über eine beim Bw. abgeführte abgabenbehördliche Prüfung liegt die zwischen der Y GesmbH und dem Bw. geschlossene Urkunde betreffend die Kaufvereinbarung über den Mercedes 200 ein, und zwar handelt es sich dieser zufolge um ein Gebrauchtfahrzeug um den Gesamtpreis von ATS 230.000,--. In der Urkunde ist weder eine Umsatzsteuer offen ausgewiesen, noch findet sich der Hinweis auf einen Umsatzsteuersatz in derselben. Weiters erliegt im Arbeitsbogen ein Überweisungsbeleg über die angesprochenen ATS 230.000,--, nicht jedoch eine Rechnung über die erfolgte Lieferung.

Vor dem Hintergrund des Vorgesagten wurde der Bw. daher - insbesondere auch um auszuschließen, dass die Lieferung des Fahrzeuges der Differenzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 UStG 1994 unterzogen worden ist, weil diesfalls nach § 24 Abs. 8 UStG 1994 dem Erwerber eine Vorsteuerabzugsberechtigung nicht zukäme - vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert, eine den Vorschriften des § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnung beizubringen.

Letzterer Aufforderung kam der Bw. im Weiteren nicht nach bzw. vermochte über den Kauf des Mercedes 200 keinerlei Rechnung beizubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuern abziehen.

Durch den Hinweis auf § 11 ist eine Rechnung (mit den besonderen Merkmalen des § 11) Anspruchsvoraussetzung. Die Rechnung im Sinne des § 11 ist eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, die auch nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch andere Beweismittel ersetzt werden kann. (Scheiner / Kolacny / Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Anm. 115 z. § 12).

Mangels des Vorliegens einer Rechnung (als Voraussetzung für die Vornahme eines Vorsteuerabzuges, wie ausgeführt) schlechthin, war die Berufung sohin letztlich als unbegründet abzuweisen, ohne dass es eines weiteren Eingehens auf die im Berufungsverfahren darüber hinaus noch angezogenen Aspekte bedurfte.

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. September 2010