Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2010, RV/3285-W/09

Wird die Berufung zurückgezogen, liegt kein offenes Rechtsmittelverfahren iSd § 212a BAO mehr vor.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juli 2009, ErfNr. xxx betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt brachte in Erfahrung, dass die Bw. eine Hausverlosung anbot und setzte für diese Grundstücksverlosung mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 24.Juni 2009 von einer Bemessungsgrundlage von 349.965,00 Euro die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit.a GebG von 12% = 41.955,80 Euro fest. Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung und stellte den Antrag gemäß § 212a BAO, die Einhebung der Gebühr nach § 33 TP 17 GebG bis zur Entscheidung der Berufung auszusetzen.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 28. Juli 2009 den Antrag der Bw. ab.

Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2010 zog die Bw. die Berufung gegen den Rechtsgebührenbescheid gemäß § 201 BAO zurück.

Der UFS erklärte die Berufung der Bw. mit 1. September 2010, RV/2723-W/09 als gegenstandslos.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Erhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da die Bw. die Berufung mit Schreiben vom 27. Juli 2010 zurückgezogen hat, ist kein Rechtsmittel mehr offen.

Aus all diesen Gründen war der Berufung der Erfolg zu versagen.

Wien, am 1. September 2010