Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 01.09.2010, RV/0001-I/10

Keine Herabsetzung eines Säumniszuschlages bei krankheitsbedingter Abwesenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Rechtsanwalt, Adr, vom 28. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 14. Mai 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Februar 2009 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 97,37 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 11/2008 fest.

Mit Eingabe vom 4. März 2009 stellte der Bw einen Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages, da ihn keine grobe Fahrlässigkeit an der Nichtentrichtung der genannten Abgabe treffe. Seinerzeit seien zunächst bei Fälligkeit die vom Steuerberater berechneten Lohnabgaben an das Finanzamt überwiesen worden. Die Umsatzsteuervoranmeldung sei ebenfalls - zeitlich nach der Überweisung - erstattet worden. Die Erklärung sei von der Sekretärin an das Finanzamt abgeschickt worden, da er an diesem Tage erkrankt und bis zum darauf folgenden Mittwoch bettlägrig gewesen sei. Unmittelbar nach der Genesung habe er sogleich die Überweisung veranlasst, da die Überweisungen mittels Telebanking grundsätzlich nur mit seiner Unterschrift erfolgen dürften. Die Lohnabgaben seien von ihm noch gezeichnet worden, die später an diesem Tage erklärte Umsatzsteuer habe nicht mehr unterschrieben werden können, weshalb die Überweisung unterblieben sei.

Nachdem er an diesem Tage hohes Fieber gehabt habe, habe er nicht mehr daran gedacht, der Sekretärin telefonisch die Anweisung zu geben, auch die Umsatzsteuer zu überweisen.

In Anbetracht dieser Umstände erscheine eine grobe Fahrlässigkeit nicht gegeben, sodass ersucht werde, den verrechneten Säumniszuschlag nachzulassen bzw. auf einen Betrag von € 0,00 zu vermindern.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 14. Mai 2009 abgewiesen. In seiner Begründung führte das Finanzamt aus, dass von jedem Abgabepflichtigen erwartet werden könne, dass er für Krankheitsfälle entsprechende Vertretungsregelungen treffe. Würden solche Vorkehrungen nicht getroffen, müsse von einem über ein leichtes Verschulden hinausgehenden Grad des Verschuldens ausgegangen werden. § 217 Abs. 7 BAO könne daher nicht zur Anwendung gelangen.

Dagegen richtet sich die mit Eingabe vom 28. Mai 2009 erhobene Berufung. Der Auffassung des Finanzamtes könne nicht beigepflichtet werden. Er sei in den letzten Jahrzehnten praktisch immer pünktlich seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. Der vom Steuerberater bekannt gegebene Lohnsteuerbetrag bzw. Dienstgeberbeitrag sei ebenfalls sogleich bezahlt worden. Die bereits vorbereitete Umsatzsteuererklärung sei von der Sekretärin zwar per FinanzOnline übermittelt worden, die Überweisung habe jedoch aus den bereits dargelegten Gründen nicht mehr erfolgen können.

Bei einer kleinen Rechtsanwaltskanzlei gebe es keinen angestellten Bereichsleiter für Finanzen, Buchhaltung usw. Der Bw müsse dies selbst erledigen.

Nachdem er eigentlich kaum krank sei bzw. bei leichteren Erkrankungen ohnehin arbeiten gehe, hätten diese Agenden, insbesondere der Zahlungsverkehr, immer persönlich erledigt werden können.

Im Urlaubsfalle würden die entsprechenden Zahlungen bereits vorbereitet und auch zeitgerecht durchgeführt. Im gegenständlichen Fall wäre dies jedoch aufgrund der Erkrankung mit hohen Fieber, die ihn tagelang außer Verkehr gesetzt hätten, nicht mehr möglich gewesen.

Es könne von einem Rechtsanwalt nicht verlangt werden, dass er einem Angestellten oder Familienangehörigen Vollmacht über das Geschäftskonto erteile. Missbrauch könne nicht ausgeschlossen werden.

Der gegenständliche Fall sei auch der erste, der in Zusammenhang mit einer Erkrankung stehe. Es sei von ihm einfach übersehen worden. Andernfalls habe die Sekretärin eine Überweisung vorbereiten und ihm diese zum Unterschreiben nach Hause bringen können.

Von grobe Fahrlässigkeit bzw. auffallende Sorglosigkeit könne nicht geredet werden. Es sei in dieser Richtung auch noch nie zu Unzukömmlichkeiten gekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Voraussetzung für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages im gegenständlichen Fall ist es daher, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO3, § 217 Tz 44).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche, und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 22.04.2004, 2003/15/0112) tritt bei einem Begünstigungstatbestand wie dem § 217 Abs. 7 BAO die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Es entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation zu entsprechen hat. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (vgl. VwGH 26.6.1996, 95/16/0307).

Dem Bw ist zuzustimmen, wenn er meint, dass nicht verlangt werden könne, dass er einem Angestellten oder einem Familienangehörigen Vollmacht über das Geschäftskonto erteile. Darauf ist es im vorliegenden Säumnisfall jedoch gar nicht angekommen.

Hinsichtlich der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen handelt es sich um einen monatlich wiederkehrenden Zahlungstermin. Bei einem entsprechend geführten Terminvormerk und dessen Kontrolle, die auch eine Regelung für den Krankheitsfall einschließt, hätte es nicht zu einem Übersehen des Fälligkeitstermines kommen können. Das Unterbleiben der Zahlung hätte jedenfalls auffallen und dazu führen müssen, dass im Hinblick auf die krankheitsbedingte Abwesenheit (telefonisch) beim Bw nachgefragt wird, wie vorzugehen sei. Die Nichtentrichtung kann nicht damit entschuldigt werden, dass es "einfach übersehen" wurde. Der Bw räumt selber ein, dass die Sekretärin die Überweisung vorbereiten und ihm zum Unterschreiben nach Hause bringen hätte können. Zur Vermeidung von Säumnisfolgen darf es nicht dem Zufall überlassen werden, ob der Bw am Fälligkeitstag tatsächlich anwesend oder eben erkrankt ist.

Für den Unabhängigen Finanzsenat steht es daher fest, dass die Führung eines entsprechenden Terminvormerks bzw. dessen Kontrolle im Krankheitsfalle, nicht mit der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt vorgenommen wurde und deshalb im vorliegenden Säumnisfall ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorliegt.

Im Übrigen sieht der Gesetzgeber im § 217 Abs. 5 BAO eine ausnahmsweise Säumnis von fünf Kalendertagen vor, wenn der Abgabenpflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat.

Unter zusätzlicher Berücksichtigung der in § 211 Abs. 2 BAO normierten dreitägigen Respirofrist bei Banküberweisungen, wäre eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst mit Ablauf des 27. Jänner 2009 entstanden. Dieser Zeitraum hätte im vorliegenden Fall dazu ausgereicht, einen Säumniszuschlag zu vermeiden. Die tatsächliche Entrichtung erfolgte nämlich mit Wirksamkeit 23. Jänner 2009.

Entgegen der Behauptung in der Berufung, den Zahlungsverpflichtungen bisher immer pünktlich nachgekommen zu sein, ist es jedoch bereits in den Monaten Juni und Juli 2008 zu verspäteten Zahlungen gekommen (L und DB 05/08 mit Fälligkeit 16. Juni 2008 wurden erst am 20. Juni 2008 entrichtet, U 05/08, L und DB 06/08 mit Fälligkeit 15. Juli 2008 wurden erst mit 1. August 2008 entrichtet), womit die gesetzlich normierte ausnahmsweise Säumnis bereits verwirkt war. Die gegenständliche verspätete Entrichtung der Abgabenschuldigkeit löste daher die Festsetzung eines Säumniszuschlages aus.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. September 2010