Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2010, RV/1177-W/09

Nichtentrichtung der Gebühr gemäß §24 Abs.3 VwGG für eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bei Versagung der Verfahrenshilfe.

Miterledigte GZ:
  • RV/1178-W/09
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0211 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 27.1.2011 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der E.S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Jänner 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 20. Juli 2008, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 22. Juli 2008, erhob die Berufungswerberin (Bw) beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2008/16/0098 Beschwerde gegen den Bescheid des X, betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren und stellte gleichzeitig den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Mit Beschluss vom 25. Juli 2008 erging an die Bw die Aufforderung, die Mängel der, gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten, Beschwerde zu beheben.

Mit Beschluss vom 9. September 2008 wurde dem Antrag auf Verfahrenshilfe nicht stattgegeben.

Mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 wurde das Verfahren in der Sache eingestellt, da die Bw der an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel zu beheben, nicht nachgekommen war.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 wurde die Bw, aufgefordert, die Gebühr gemäß §24 Abs.3 VwGG in Höhe von 220 Euro binnen einer Wochen durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einem Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln.

Weiters wurde darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtentsprechung dieser Aufforderung dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden müsste, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe.

Da die Bw dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, setzte das Finanzamt mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden die Eingabengebühr gemäß §24 Abs.3 VwGG in Höhe von 220 Euro sowie die Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 110 Euro fest.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2009 als unbegründet abgewiesen wurde.

Mit Schriftsatz vom 17. März 2009 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist in gegenständlichem Fall, dass die Berufungswerberin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat.

§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 4/2008 bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Eingabengebühr von 220 Euro zu entrichten ist. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe.

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des §11 Z 1 und des §14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs.2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.

Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd. §24 Abs.3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Gegenständliche Beschwerde ist am 22. Juli 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 22. Juli 2008 entstanden.

Nach §61 Abs.1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung einer Verfahrenshilfe sinngemäß.

Auf Grund des §63 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen.

Gemäß §64 Abs.1 Z1 lit.a ZPO kann die Verfahrenshilfe ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs.2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs.1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.

Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hie bei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§9 Abs.1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 92/1999). Ermessen besteht hie bei keines. Die Gebührenerhöhung ist unabhängig davon zu erheben, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114).

Da die Vorschreibung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG zu Recht erfolgte, war die Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge vorzuschreiben.

Die Berufung gegen die Festsetzung von Gebühr und Erhöhung war daher nach dem oben Gesagten als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 2. September 2010