Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 10.07.2003, ZRV/0011-Z4I/03

Eingangsabgabenschuld gemäß § 203 Zollkodex

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0011-Z4I/03-RS1 Permalink
Die Nichtanmeldung zur Wiederausfuhr einer Einfuhrware im Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei der Beendigungszollstelle, welche gleichzeitig Ausgangszollstelle ist, führt - bei einer Bewilligung der Beförderung zwischen zwei in der Bewilligung bezeichneten Orten ohne besondere Zollförmlichkeiten im Sinne des Art. 512 Abs. 1 ZK-DVO - nicht zu einer Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
zollamtliche Überwachung, Wiederausfuhr, vorübergehende Verwendung, Beförderung, Zollförmlichkeiten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 30. Jänner 2003, Zahl 900/09780/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 2. Dezember 2002, Zahl 900/08932/01/2002 wurde der Bf. die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG mitgeteilt. Die nunmehrige Bf. habe die unter WE-Nr. 946/000/918034/01/2 in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführten Einfuhrwaren ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Ausfuhranmeldungen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 Berufung eingelegt und begründend ausgeführt, dass die gegenständlichen Waren aus der Gemeinschaft ausgeführt worden und daher gemäß Artikel 901 ZK-DVO die Eingangsabgaben zu erlassen oder zu erstatten seien. Der Beweis sei durch die schweizerische Freipasslöschung erbracht.

Das Hauptzollamt Feldkirch wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2003, Zahl 900/09780/2002, als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß Art. 899 ZK-DVO eine Erstattung oder ein Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen (Art. 239 ZK) dann möglich sei, wenn die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfülle und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliege. Da der vorliegende Sachverhalt keinen der in Art. 901 ZK-DVO genannten Tatbestände erfülle und außerdem offensichtliche Fahrlässigkeit der Bf. vorliege (trotz Wissen um die Vorschriften des in Anspruch genommen Zollverfahrens und der Erfahrung als professioneller Zollanmelder sei nichts unternommen werden, um die Verletzung der Vorschriften zu vermeiden) sei eine Erstattung im Sinne des Art. 239 ZK iVm 901 ZK-DVO ausgeschlossen.

Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht Beschwerde vom 19. Februar 2003, worin im Wesentlichen der Vorwurf, dass eine grobe Fahrlässigkeit beim Bf. vorliege zurückgewiesen wird. Da durch die Wiederausfuhr der EU kein Schaden entstanden sei, ersuche man um Nachsicht des Formalfehlers

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld und in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG gilt dies auch für die sonstigen Eingangseingaben, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die zollamtliche Überwachung endet zufolge Art. 37 Abs. 2 ZK im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unter anderem mit der Wiederausfuhr. Die Tatsache der Wiederausfuhr ist unstrittig. Da bei der Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gleichzeitig auch bewilligt wurde, dass die Einfuhrwaren ohne besondere Förmlichkeiten zwischen den in der Bewilligung bezeichneten Orten befördert werden durften (Art. 512 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) - genannt sind die Zollstellen Feldkirch, Höchst sowie der Kunst-Raum Dornbirn als Verwendungsort - war die Beförderung zur Beendigungszollstelle (Zollamt Höchst), welche gleichzeitig auch Ausgangszollstelle war, außerhalb eines externen Versandverfahrens zulässig. Eine Einfuhrzollschuldentstehung nach Art. 203 ZK wegen Entzug aus der zollamtlichen Überwachung scheidet dadurch aus. Hinweise auf eine Zollschuldentstehung im Zuge des Verfahrens, also vor der Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft liegen nicht vor.

Eine Einfuhrzollschuld entsteht jedoch nach Art. 204 ZK Abs. 1 Buchstabe a, wenn eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Die Verbringung der Einfuhrware in ein Drittland, im vorliegendem Fall in die Schweiz, ohne sie vorher zur Wiederausfuhr anzumelden, stellt grundsätzlich eine solche Verpflichtungsverletzung dar. Es ist daher zu prüfen, ob sich diese auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens ausgewirkt hat.

Art. 859 ZK-DVO lautet auszugsweise hierzu:

"Artikel 859 Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des Zollkodex als Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, sofern - es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen; - keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: ...... 6. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder ein Freilager ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten; ......"

Aus dem Abgabenakt ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Versuches die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Mit Eingabe vom 22. November 2002 sollten unter Vorlage der Freipasslöschung in der Schweiz und einer nachträglichen Ausfuhranmeldung auch die Förmlichkeiten, die Situation der Waren zu bereinigen, vorgenommen werden. Hinsichtlich des Vorliegens einer groben Fahrlässigkeit ist aufgrund der ergänzenden Angaben der Bf. sowie der Stellungsnahme des bei der Beendigungszollstelle mit der Angelegenheit befassten Beamten festzustellen, dass die Einfuhrwaren bei der Wiederausfuhr der Beendigungszollstelle gestellt wurden, die vorgelegte Anmeldung jedoch unter Hinweis auf den nicht zutreffenden Verfahrenscode (1000 statt 3153) nicht angenommen wurde. Weiters wurde in der Stellungsnahme eingeräumt, dass im Zuge eines Gespräches die Möglichkeit der Beendigung des Verfahrens durch die nachträglich Vorlage der Wiedereinfuhr in der Schweiz angesprochen wurde. Aus alledem ist zu schließen, dass, nicht zuletzt auch wegen der Tatsache, dass nur wenige Tage später tatsächlich die entsprechende Eingabe gemacht worden ist, nicht vom Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit gesprochen werden kann. Trotz Inanspruchnahme eines Parteienvertreters, dem normalerweise entsprechende Kenntnisse des Zollrechts zugemutet werden können, ist zu berücksichtigen, dass sich jemand von einem Zollbeamten aufgezeigte Möglichkeiten des Verfahrensablaufes zunutze macht, soweit es sich dabei nicht um grobe und leicht erkennbare Verstöße gegen das Zollrecht handelt. Aufgrund der Bestimmung des Art. 859 Abs. 1 Z 6 ZK-DVO ist daher im vorliegenden Fall keine Zollschuld entstanden.

Abgesehen davon wäre selbst bei einem anderen Ergebnis die Bf. nicht Zollschuldnerin. Verfahrensinhaber und damit Träger der Rechte und Pflichten ist auch im Falle der indirekten Vertretung bei Abgabe der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren nach Art. 204 Abs. 3 ZK der Vertretene.

Die Berufungsvorentscheidung war daher wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.

Innsbruck, 10. Juli 2003