Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2010, RV/2184-W/09

Zurückweisung einer Berufung gegen die Verständigung der Vorlage an den UFS (Verf. 46a) und gegen den Vorlagebericht (Verf. 46) mangels Bescheidcharakters.

Miterledigte GZ:
  • RV/1305-W/10
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0255 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 27.1.2011 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Mai 2009, Steuernummer, betreffend 1. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verständigung (Verf 46a) und 2. Zurückweisung einer Berufung gegen den Vorlagebericht (Verf 46) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Rechtsmittelverfahren betreffend Gebühren und Erhöhung zur gleichen Steuernummer erging am 23. Februar 2009 eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien. Mit Schreiben vom 17. März 2009, bei der Behörde eingelangt am 20. März 2009, wurde Vorlageantrag eingebracht.

Das Finanzamt legte den Akt am 26. März 2009 zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Mit gleichem Datum erging an die Berufungswerberin (Bw) eine Verständigung, Formular "Verf 46a", womit die Bw über die gemäß §276 Abs.6 Bundesabgabenordnung (BAO) erfolgte Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat in Kenntnis gesetzt wurde.

Als Beilage wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichtes (Formular "Verf 46") beigelegt.

Gegen beide Schriftstücke hat die Bw Berufung eingebracht. Mit Zurückweisungsbescheiden, beide vom 13. Mai 2009, hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Berufungen als unzulässig zurückgewiesen. Fristgerecht wurden gegen die Zurückweisungsbescheide wiederum Berufungen eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§276 Abs. 6 BAO lautet auszugsweise:

"Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. ..."

Gemäß §243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß §273 Abs.1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung können nur Bescheide angefochten werden. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO³, §243 Tz 6, §273 Tz 6, VwGH vom 18.6.2001, 2001/17/0044 ua.).

Die vom Finanzamt versendeten Formulare Verf. 46 und Verf. 46a sind keine Bescheide, sondern lediglich Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht durch die Abgabenbehörde erster Instanz.

Die Zurückweisungsbescheide ergingen somit zu Recht, womit die Berufungen als unbegründet abzuweisen waren.

Wien, am 2. September 2010