Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2010, RV/2639-W/10

Res Judicata;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau DW, geb. 1979, X-, E-str, vom 22. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch Frau Dr.I, vom 24. März 2009 betreffend Familienbeihilfe für DA hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Oktober 2006 bis 30. April 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. April 2007 wurde der Antrag der Frau DW -im Folgenden kurz mit Berufungswerberin (Bw) bezeichnet - vom 3. Jänner 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 für ihre Tochter DA , geboren 2004, abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unangefochten.

Der Antrag der Bw vom 17. Juli 2008 auf Gewährung der Familienbeihilfe für A ab dem Monat März 2004 wurde mit vorliegend zu beurteilendem Bescheid vom 24. März 2009 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 Personen, denen der Status des Subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz zuerkannt wurde, unter anderem dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhielten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig wären.

Innerhalb der Berufungsfrist wurde mit 22. April 2009 ein weiterer Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für A für den Zeitraum ab März 2004 gestellt, der mit Bescheid vom 15. Mai 2009 abgewiesen wurde. Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2009 wurde dagegen berufen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Bescheid vom 11. April 2007 wurde der Antrag der Frau DW (Bw) vom 3. Jänner 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 für ihre Tochter DA , geboren 2004, abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unangefochten und erwuchs unbestritten in Rechtskraft.

Der Antrag vom 17. Juli 2008 auf Gewährung der Familienbeihilfe für A ab dem Monat März 2004 wurde mit vorliegend zu beurteilendem Bescheid vom 24. März 2009 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 Personen, denen der Status des Subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz zuerkannt wurde, unter anderem dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhielten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig wären.

Innerhalb der Berufungsfrist wurde mit 22. April 2009 ein weiterer Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für A für den Zeitraum ab März 2004 gestellt, der mit Bescheid vom 15. Mai 2009 abgewiesen wurde. Dieser betreffend die Tochter der Bw, A , als Berufung zu wertende Antrag wurde mit (betreffend A ) als Berufungsvorentscheidung zu wertendem Bescheid vom 15. Mai 2009 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung ist hinsichtlich A als Vorlageantrag zu werten.

Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 2010, 2009/13/0083).

Da mit unbestritten in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 11. April 2007 der Antrag der Bw (vom 3. Jänner 2007) auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 für ihre Tochter DA , geboren 2004, abgewiesen wurde, war hinsichtlich des Zeitraumes ab Oktober 2006 bis einschließlich April 2007 (Datum des rechtskräftigen Bescheides 11. April 2007) der Tatbestand der entschiedenen Sache erfüllt. Über den als Berufung gegen den vorliegend zu beurteilenden Bescheid vom 24. März 2009 zu wertenden Antrag vom 22. April 2009 hat die Abgabenbehörde hinsichtlich des im Spruch angeführten Zeitraumes deshalb im Ergebnis zu Recht abschlägig abgesprochen, weil sie betreffend diesen Zeitraum nicht neuerlich entscheiden durfte.

Wien, am 2. September 2010