Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2010, RV/2553-W/09

Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mahnung.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0256 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 27.1.2011 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, Abgabensicherung, vom 19. Mai 2009, Steuernummer, betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mahnung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge eines Verfahrens betreffend Gebühren gemäß §24 Abs.3 VwGG setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheiden vom 26. Jänner 2009 Gebühren und Erhöhung im Gesamtausmaß von 330,- Euro fest.

Am 10. April 2009 erging eine Mahnung an die Berufungswerberin (Bw).

Gegen diese Mahnung hat die Bw mit Schreiben vom 24. April 2009 Berufung eingebracht.

Diese Berufung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 19. Mai 2009 als unzulässig zurück.

Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde mit Schreiben vom 7. Juni 2009 wiederum Berufung eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß §273 Abs.1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung können nur Bescheide angefochten werden. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO³, §243 Tz 6, §273 Tz 6, VwGH vom 18.6.2001, 2001/17/0044 ua.).

Mahnungen sind Erledigungen ohne Bescheidcharakter (vgl. Ritz, BAO³, §92 Tz 17, VwGH v. 9.6.1989, 89/17/0006, v. 24.1.2000, 96/17/0339, v. 15.5.2000, 95/17/0458).

Der Zurückweisungsbescheid erging somit zu Recht, womit die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 2. September 2010