Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 02.09.2010, FSRV/0094-L/10

Ratenbewilligung hinsichtlich Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GG, Pensionist, geb. 19XX, whft. in R, vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Bürgerstraße 41, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 13 und 38 Abs. 1 lit. a, §§ 33 Abs. 2 lit. a iVm 38 Abs. 1 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch den oa. Verteidiger, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Gottfried W. Buchroithner, vom 2. Juli 2010, StrNr. 052-2006/12, StNr. 34, betreffend Zahlungserleichterung,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung des noch offenen Teilbetrages aus der mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat 2, als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 2010, StrNr. 052-2006/12, ausgesprochenen Geldstrafe iHv 19.700,00 € zuzüglich Kostenersatz (Verfahrenskosten) von 363,00 €, beginnend ab September 2010 bis August 2011 monatliche Raten iHv 300,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden.

Die nach Abstattung der letzten Rate verbleibende Restzahlung in Höhe der dann auf dem Konto 34 noch aushaftenden Abgabenschuld (Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebenansprüche) ist im Anschluss an die letzte Teilzahlung zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Zahlungstermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die angeführte Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§§ 20, 175 ff FinStrG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem oa., infolge eines sowohl vom Beschuldigten als auch vom Amtsbeauftragten erklärten Rechtsmittelverzichtes bereits am Tage seiner Verkündung in formelle Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis war der Bf. der oa. Finanzvergehen für schuldig befunden und gegen ihn auf eine Geldstrafe von 20.000,00 €, im Nichteinbringungsfall fünfzig Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie auf Ersatz der Verfahrenskosten von 363,00 € erkannt worden.

Die Fälligkeit der angeführten, am Konto 34 (= Strafkonto) verbuchten Beträge trat am 10. März 2010 ein.

Mit Schreiben vom 11. März 2010 beantragte der Bf. unter Hinweis auf seine bereits im Verfahren offen gelegten derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse (Pensionist) hinsichtlich der im Strafverfahren auferlegten Abgabenschuld die Bewilligung von monatlichen Teilzahlungen á 300,00 €, beginnend ab 1. April 2010.

Mit Bescheid vom 2. Juli 2010 wurden dem Bf. zur Entrichtung der Geldstrafe und Nebenansprüche, beginnend mit 26. Juli 2010, elf Ratenzahlungen á 500,00 € sowie eine bis zum 27. Juni 2011 zu entrichtende, Restzahlung von 14.963,00 €, bewilligt.

Begründend wurde darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der gewährten Zahlungserleichterung dem aufrecht zu erhaltenden Strafcharakter des geschuldeten Abgabenbetrages entspreche und mit der bewilligten Ratenzahlung auch die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines noch angemessenen Zeitraumes erreicht werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juli 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bezüglich des sich aus den Feststellungen im Finanzstrafverfahren ergebenden Rückstandes sei mit dem Finanzamt eine Ratenvereinbarung getroffen worden, wobei weitgehend die Zahlungen im Jahr 2010 erfolgen sollten. Aufgrund dessen, dass der gesamte aushaftende Rückstand innerhalb eines Jahres bezahlt werde (gemeint ist hier offenbar auch der Rückstand zur StNr. 56 iHv derzeit 12.754,70 €, resultierend aus Einkommensteuer 2008 bzw. 07-09/2010; Anspruchszinsen und Säumniszuschlag) sei der finanzielle Rahmen derzeit extrem angespannt und könne daher leider nur ein Betrag von 300,00 € monatlich zur Überweisung gebracht werden. Diese Beträge bezahle der Bf. bereits seit Mai 2010.

Es werde daher beantragt, im Zuge der Beschwerdeentscheidung, befristet auf ein Jahr, monatliche Ratenzahlungen von 300,00 € zu bewilligen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und der auferlegten Kosten den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich dabei auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213) erstrecken.

Der letztangeführten Bestimmung zufolge kann die mit dem Gesuch des Abgabepflichtigen konfrontierte Behörde, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen gewähren, durch die einerseits die wirtschaftliche Existenz des Bestraften nicht ernsthaft bzw. nachhaltig gefährdet und andererseits (auch noch) das mit der Festsetzung der Geldstrafe beabsichtigte Strafübel weitestgehend aufrechterhalten bleibt. Eine erhebliche bzw. entscheidungsrelevante Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO ist im Zusammenhang mit Finanzstrafen überhaupt nur insoweit gegeben, als das sich daraus ergebende (finanzielle) Übel über die mit einer Bestrafung nach dem FinStrG zwangsläufig verbundene und vom Gesetzgeber durchaus auch gewollte Härte hinausgeht (vgl. z.B. VwGH vom 24. September 2004, 2003/13/0084).

Zur weiteren Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung im Zusammenhang mit verhängten Finanzstrafen einer Nichtgefährdung der Abgabeneinbringlichkeit an sich bzw. erst durch eine derartige Maßnahme ist darauf zu verweisen, dass diesem Aspekt im Hinblick auf die ohnehin für den Fall der Uneinbringlichkeit vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe in aller Regel kein Gewicht (mehr) zukommt (arg.: "...sinngemäß..."). Maßgebend für die Entscheidung über die angestrebten Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist im Unterschied zu einer Zahlungserleichterung im Abgabenverfahren somit einzig und allein die sachgerechte Verwirklichung bzw. die Aufrechterhaltung des angestrebten Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften nach den Grundsätzen des § 23 FinStrG zugefügten spürbaren Übel, das ihn bzw. auch Dritte von der Begehung künftiger Finanzvergehen abhalten soll. Eine "bequeme" bzw. ratenweise Abstattung der Strafbeträge liefe ebenso wie ein durch die Strafe bewirkter wirtschaftlicher Ruin des Bestraften dem erklärten Strafzweck zuwider. Damit ist aber die Gewährung von Teilzahlungen über einen schon ob seiner Dauer unrealistisch anmutenden und de facto auf eine zumindest teilweise Uneinbringlichkeit bzw. im Endeffekt auf eine nachträgliche Korrektur des Strafausspruches hinauslaufenden Zeitraum jedenfalls ausgeschlossen. Bei einer derartigen überlangen Zahlungsfrist kann auch von einer bloßen, im Strafverfahren nicht weiter zu relevierenden Gefährdung der Einbringlichkeit nicht die Rede sein (vgl. zB. VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371).

Zu den (aktuellen) Entscheidungsgrundlagen der über die gegenständliche Beschwerde zu treffenden Sachentscheidung iSd § 161 Abs. 1 FinStrG im Anlassfall ist festzuhalten, dass nach einer Teilzahlung des Bf. am 5. Mai 2010 iHv 300,00 € derzeit am genannten Strafkonto neben den ebenfalls noch nicht entrichteten Verfahrenskosten von 363,00 € noch ein Strafrückstand von 19.700,00 € besteht (vgl. Buchungsabfragen zur StNr. 34).

Weiters ist aus der Aktenlage betreffend den Bf. ersichtlich, dass am 1. bzw. 26. Juni 2010 weitere Teilzahlungen in Höhe der im Strafverfahren angebotenen Ratenzahlungen - offenbar irrtümlich - zur StNr. 56 (Veranlagungskonto) entrichtet wurden.

Angesichts der dargelegten bzw. vom Bf. auch hinreichend glaubhaft gemachten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann in der sofortigen bzw. sofortigen vollen Entrichtung der Geldstrafe eine, über den eigentlichen Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte erblickt werden.

Damit liegen aber grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung iSd bezogenen Gesetzesstelle vor, wobei sich der dabei anzuwendende Maßstab neben den allgemeinen Kriterien der Zweckmäßigkeit und Billigkeit (vgl. § 20 BAO) wiederum va. aus der angeführten Zielrichtung der §§ 172 Abs. 1 FinStrG und 212 Abs. 1 BAO erschließt.

Zieht man dabei nun in Betracht, dass die im Strafverfahren zur StrNr. 052-2006/00000-001 ausgesprochene Geldstrafe angesichts des sich aus dem Gesetz für die angeführten Finanzvergehen ergebenden Strafrahmens und dem auch noch straferschwerend zu berücksichtigenden Umstand, dass der Bf. eine finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a aus dem Jahr 2005, StrNr. 052-2005/78, aufweist, auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 23 Abs. 4 FinStrG, vergleichsweise eher gering anmutet, so wäre, entsprechend der Rechtsansicht der Erstbehörde, die im Übrigen in der Beschwerde gar nicht mehr begehrte gänzliche Entrichtung der Geldstrafe in monatlichen Teilzahlungen von 300,00 € und ein sich daraus ergebender endgültiger Abstattungszeitraum von annähernd sechs Jahren (ab Fälligkeit) schon angesichts der spezial- und generalpräventiven Auswirkungen insofern unzweckmäßig, als dies im Anlassfall zu einer mit den genannten gesetzgeberischen Intentionen nicht mehr vereinbaren nachträglichen Verminderung des Strafübels führen würde.

Auf der anderen Seite erscheint aber auch das durch die bisher geleisteten Teilzahlungen (hier sind auch die, bisher allerdings zu keiner Reduzierung des Strafrückstandes führenden Zahlungen vom Juni 2010 miteinzubeziehen) erkennbare grundsätzliche Bemühen des Bf., den aus dem Strafverfahren aushaftenden Abgabenbetrag entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten zu verringern, entsprechend berücksichtigungswürdig.

Ingesamt konnten daher, da durch die spruchgemäße Verlängerung des Zahlungszieles der gewollte Strafzweck noch nicht gefährdet erscheint, dem Bf. im Rahmen der Ermessensübung entsprechende Teilzahlungen bewilligt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 2. September 2010