Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2010, RV/1525-W/09

Ständiger Aufenhalt der Kinder im Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EB, vertreten durch Patzak, Krauss und Kollegen, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Johannesgasse 16, vom 8. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19. Dezember 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 wurde vom Berufungswerber (Bw.) zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom September 2007 bis Dezember 2008 mit der Begründung rückgefordert, dass gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Dagegen brachte der Bw. Berufung mit folgender Begründung ein:

"Im Gegenteil die von Ihnen verlangte Rückforderung (Ihrer Meinung nach) zu Unrecht bezogener Beträge, Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag sind voll und ganz zu Recht bezogen worden.

Es hat mich wirklich gewundert bzw. überrascht, dass Sie solches Verlangen von mir wollen. Da die Kinder nicht ständig im Ausland aufhalten und das Gesetz des Staats Österreich erlaubt die Mutter die Kindern sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland in die Schule unterbringen zu dürfen.

Die Mutter hat auf die Stelle die folgenden rechtlichen Schritte unternommen:

1. Hat die Zustimmung des österreichische Botschaft, dass die Kinder in der Deutsche Schule der Schwestern von Hl. Karl Borromäus zu studieren. Beweis ist angeheftet.

2. Hat die Stadtschulrat verständigt

3. Ich lebe in Wien ständig und die Mutter mit den Kindern halten sich nicht ständig im Ausland auf. Die kommen in den Schulferien, da sie deren Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet Wien haben und aufhalten.

So ersuche ich Sie hiermit sehr höflichst, die Rechte der Kinder an deren Familienbeihilfe weiter zu verlängern und alle allfällige Beträge auf die Mutter weiter zu überweisen.

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen."

Daraufhin erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Gem. § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten kein Anspruch auf Familienbeihilfe, es sei denn, dass gegenseitige Sozialabkommen durch Staatsverträge gegeben sind.

Obiger Berufung wird der Erfolg versagt, da sich Ihre Kinder ständig in Ägypten aufhalten und mit Ägypten kein entsprechendes Sozialabkommen gegeben ist.

Gelegentliche Aufhalte der Kindern im Inland (Ferien usw.) sind nicht geeignet, den ständigen Aufenthalt der Kinder im Ausland, wo sie auch die Schule besuchen, zu unterbrechen."

Dagegen brachte der Rechtsanwalt des Bw. folgenden Vorlageantrag ein:

"Ergänzend wird noch vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid mangelhaft begründet ist. Die Begründung des Bescheides hat das Parteivorbringen zusammenzufassen, die aufgenommenen Beweise wiederzugeben, den Gang der Beweiswürdigung darzustellen und schließlich daraus die angeordnete Rechtsfolge abzuleiten. Dies alles ist nicht geschehen, weshalb der Bescheid schon aus diesem Grunde rechtswidrig ist.

Die Kinder MAS haben auch ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor in Österreich, sie halten sich lediglich vorübergehend während der Schulzeiten zum Zwecke des Schulbesuches in Ägypten auf.

Die Kindern sind in Österreich versichert. Die Kinder, die österreichische Staatsbürger sind, besuchen in Ägypten eine deutschsprachige Schule. In allen schulfreien Zeiten halten sie sich in Österreich auf.

Der Einschreiter stellt den Antrag der Berufung Folge zu geben und den Bescheid ersatzlos aufzuheben."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG1967 (in der für den strittigen Zeitraum geltenden Fassung) haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 (idF BGBl. Nr. 201/1996) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. § 50g Abs.2 FLAG 1967 sieht hiezu noch Folgendes vor: "Soweit bestehende Staatsverträge die Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem anderen Staat aufhalten, ist § 5 Abs.4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 weiter anzuwenden, bis völkerrechtlich anderes bestimmt ist."

Da mit Ägypten ein entsprechendes Abkommen hinsichtlich Familienleistungen nicht besteht und auch im strittigen Zeitraum nicht bestanden hat, ist § 5 Abs. 4 FLAG 1967 idF BGBl. Nr. 201/1996 anzuwenden. Erwähnt sei noch, dass durch BGBl. I 142/2000, Artikel 71, der Absatz 4 des § 5 FLAG 1967 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 - ohne inhaltliche Änderung - die Bezeichnung "Absatz 3" erhalten hat.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist für den strittigen Zeitraum (in Übereinstimmung mit den Angaben des Bw.) von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Kindesmutter. ist österreichischer Staatsbürgerin, ebenso ihre drei Kinder. Der Kindesvater hält sich laut Berufung ständig in Österreich auf.

Die drei Kinder des Bw. hielten sich unbestritten während der Schulzeiten gemeinsam mit der Kindesmutter in Ägypten auf und besuchten in Ägypten die Pflichtschule.

Die Kindesmutter bezieht kein Arbeitseinkommen in Österreich, sondern ist Hausfrau. Strittig ist, ob sich die Kinder des Bw. infolge des Schulbesuches in Ägypten im Streitzeitraum ständig im Ausland iSd § 5 Abs. 4 FLAG 1967 aufhielten.

Vorab ist festzuhalten, dass von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs. 3 (bzw. im strittigen Zeitraum noch Abs.4) FLAG 1967 Personen unabhängig von der Staatsbürgerschaft, somit auch österreichische Staatsbürger erfasst sind. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (außerhalb des Gemeinschaftsgebietes) aufhalten (VwGH 18.09.2003, 2000/15/0204).

Der Bw. bringt in der Berufung vor, die Kinder hätten ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor in Österreich. Sie hielten sich lediglich vorübergehend während der Schulzeiten zum Zwecke des Schulbesuches in Ägypten auf. Dazu ist auszuführen:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen.

Ein Aufenthalt im genannten Sinn verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, 2.6.2004, 2001/13/0160).

Die drei minderjährigen Kinder des Bw. hielten sich unbestritten in Ägypten auf und besuchten dort die Schule. Nach Ferienaufenthalten in Österreich kehrten sie jeweils nach Ägypten zurück. Das Verbringen der Ferien in Österreich ist damit jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder in Ägypten nicht unterbrochen wurde.

Mit dem Argument des Bw., die Kinder seien in Österreich versichert, ist für die Berufung nichts gewonnen, weil der ständige Aufenthaltsort eines Kindes unabhängig von einer Versicherung ist.

Ebenso kann der Umstand, dass die Kinder in Ägypten deutschsprachige Schulen besuchen, die für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderliche körperliche Anwesenheit der Kinder im Bundesgebiet nicht ersetzten. Auch die polizeiliche Meldung (oder die Unterlassung derselben) kann zwar ein Indiz für einen Wohnsitz sein, ist jedoch für die Frage des ständigen Aufenthaltes nicht entscheidend.

Die Kinder der Bw. haben sich jedenfalls im strittigen Zeitraum während der Schulzeit in Ägypten aufgehalten. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der nicht als bloß vorübergehender Aufenthalt im Ausland beurteilt werden kann, und das Verbringen der Ferien in Österreich unterbricht nicht den ständigen Aufenthalt im Ausland.

Dem Argument des Bw., es handle sich lediglich um einen Aufenthalt der Kinder zum Zwecke der Schulausbildung, ist entgegenzuhalten, dass die Fiktionen der Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung iSd § 2 Abs. 5 lit. b FLAG 1967 für die Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes iSd § 5 Abs. 4 FLAG 1967 eines in Schulausbildung stehenden Kindes keine Bedeutung hat (VwGH 20.06.2000, 98/15/0016).

§ 5 Abs. 4 FLAG 1967 stellt somit nur auf den ständigen Aufenthalt ab, ohne zu unterscheiden, welche Beweggründe diesen Aufenthalt bewirkten. Nach den vorstehenden Ausführungen liegt durch den ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 ein Ausschließungsgrund vor.

Bei Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, besteht - neben der Voraussetzung, dass sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten müssen - gemäß § 2 Abs. 8 FLAG1967 Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn der antragstellende Elternteil den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Bundesgebiet hat. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Im Hinblick darauf, dass im Berufungsfall eindeutig der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland vorliegt und aus diesem Grund bereits der Ausschließungsgrund nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht, ist für den strittigen Zeitraum nicht weiter von Relevanz, ob die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Kindesmutter bzw. des Bw. zu Österreich bestanden haben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 2. September 2010