Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.09.2010, FSRV/0128-W/09

Einleitung gegen belangten Verband wegen Abgabenhinterziehungen der Geschäftsführerin als Entscheidungsträgerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen die Firma S., B., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 28a Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 25. September 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. August 2009, StrNr. 002,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. August 2010 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Firma S. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 001 (richtig wohl: -002) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass durch Frau E. als Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich und wissentlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen (gemeint wohl: Umsatzsteuervoranmeldungen) durch Nichtentrichtung bewirkte Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008 und 1-3/2009 in Höhe von € 41.156,72 bewirkt wurden und diese hiemit für ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG verantwortlich sei.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht aufgrund der Betriebsprüfung laut Bericht vom 27. Mai 2009 ergebe, da trotz aufrechtem Betrieb und Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften weder Vorauszahlungen (an Umsatzsteuer) in richtiger Höhe entrichtet noch dementsprechende Meldungen (Umsatzsteuervoranmeldungen) eingebracht worden seien.

Da das Unternehmen bereits vor der Umsatzsteuerveranlagung für 2006 und 2007 erfahren habe, dass Schätzungen der Abgabenbehörde betraglich meist in einem höheren Bereich liegen als die tatsächliche Abgabe, sei ein weiteres auch auf Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gerichtetes Finanzvergehen nicht gegeben und verbleibe zur Ahndung lediglich das Voranmeldungsdelikt gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 25. September 2009 führt die Bf. aus, dass Herrn Mag. A. über Vermittlung des Kommanditisten, I., mit der Buchführung und steuerlichen Betreuung beauftragt worden sei. Es sei der Bf. bewusst gewesen, dass Herr Mag. A. als Buchhalter nicht über die gewerberechtlichen Möglichkeiten verfüge wie ein Steuerberater. Sie seien sich aber darüber einig gewesen, dass dessen Möglichkeiten zur Abwicklung der steuerlichen Agenda mit dem Finanzamt ausreichen würden.

Frau E. habe die Buchungsbelege gesammelt und in der Str.. zur weiteren Bearbeitung abgegeben. Es sei zwar richtig, dass auch von dieser die Belege nicht immer rechtzeitig abgegeben worden seien, dies sei aber im Hinblick auf das Folgende unerheblich.

Das Rumpfgeschäftsjahr 2005 sei auch aufgrund geringer Aktivitäten ohne besondere Vorkommnisse verstrichen. Ab Mitte 2006 habe Frau E. bei Mag. A. nach Bilanz und dem Stand mit dem Finanzamt immer wieder nachgefragt. Sie habe die Antwort erhalten, dass alles seinen gewohnten Gang nehme und es keine Schwierigkeiten mit dem Finanzamt gebe. Es habe auch ihres Wissens sowohl einen telefonischen wie schriftlichen Austausch zwischen Finanzamt und der Fa. R. gegeben.

In den darauf folgenden Jahren habe Frau E. immer intensiver bei Mag. A. interveniert und sei immer auf 2 bis 3 Monate mit allen möglichen Ausreden vertröstet worden und es sei ihr von Mag. A. versichert worden, er stehe mit dem Finanzamt in Verbindung und habe alles im Griff. Bezüglich von Steuernachzahlungen werde man sich einvernehmlich auf Ratenzahlung einigen können.

Der Kommanditist habe auch immer wieder beim Finanzamt Baden vorgesprochen und sich um Fristen bemüht.

Ab dem Jahr 2007 habe Frau E. mehrmals die Herausgabe aller Unterlagen verlangt und sei immer mit dem Hinweis, dass er krank sei, aber die Angelegenheit erledigen werde, vertröstet worden.

Herr I. habe bei einer Vorsprache beim Finanzamt Baden angeregt, ob nicht das Finanzamt die Unterlagen beschlagnahmen könne. Dies sei aber offensichtlich nicht so einfach möglich.

Anfang Sommer 2008 sei Herr A. tatsächlich ins Spital Baden eingeliefert worden und habe sich anschließend einer Therapie im Anton-Proksch-Institut in Kalksburg unterzogen. Kurz davor habe er offensichtlich die Unterlagen verpackt in Bananenkisten ins Stiegenhaus in der C.-Str.. x gestellt, von wo Frau E. diese abgeholt habe. Die Belege seien teilweise noch in den Umschlägen, in denen Frau E. sie übergeben oder geschickt hatte, gewesen. Das nächste Problem sei gewesen, jemanden zu finden, der diese Fragmente einer Buchführung, zu Kosten sich die Bf. leisten könne, aufarbeite.

Glücklicherweise habe Herr Dr. W. diese Aufgabe übernommen und im Zuge der Finanzprüfung im Mai 2009 in Besprechung mit dem Prüfer Herrn K. vom Finanzamt Baden die Buchführung auf ein Fundament gestellt, auf dem weitergearbeitet werden könne.

Die darauf erfolgte Finanznachzahlung sei von ihr erwartet worden, wenn auch nicht in dieser Höhe. In Verbindung mit der Nachzahlung aus der Prüfung der NÖGKK sei aber die Belastbarkeit der S. erreicht. Durch die Ratenvereinbarung mit dem Finanzamt Baden könne die Finanzschuld auch abgetragen werden. Jede weitere Belastung könnte jedoch die S. in die Insolvenz treiben.

Die Bf. möchte noch festhalten, dass sehr wohl in den vergangenen Jahren, wenn auch nur teilweise, Erklärungen abgegeben und Zahlungen geleistet worden seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Nach § 83 Abs. 2 letzter Satz FinStrG bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohte Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Gemäß § 3 Abs. 1 VbVG (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.

Gemäß § 3 Abs. 2 VbVG ist der Verband für Straftaten eines Entscheidungsträgers verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Im vorliegenden Fall wurde gegen die Bf. als belangten Verband ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass ihre Entscheidungsträgerin E. als Geschäftsführerin zu Gunsten des belangten Verbandes bzw. unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Unbestritten ist Frau E. Entscheidungsträgerin der S.. Als Geschäftsführerin der KEG wäre es ihre Pflicht gewesen, die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen und fristgerecht einerseits Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen oder andererseits Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten.

Dazu ist festzustellen, dass Frau E. als Geschäftsführerin und Entscheidungsträgerin über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren diesen ihr obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der (gemäß § 21 UStG 1994) fristgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht nachgekommen ist. Aufgrund der einschlägigen finanzstrafbehördlichen Vorstrafe (Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. November 1998 wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) ist davon auszugehen, dass Frau E. um diese Verpflichtung wusste, zumal sie wiederholt mit dem Buchhalter in Kontakt zu treten versuchte, da die Übermittlung und/oder Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen offensichtlich nicht funktionierte.

Zum Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann verkürzt, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, indem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Es besteht der Verdacht, dass Frau E. als Geschäftsführerin durch ihre Vorgangsweise dem belangten Verband somit zumindest ein längeres Zahlungsziel, somit einen finanziellen Vorteil verschafft hat.

Klarstellend ist anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist, womit noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erforderlich ist. Gerade die Rechtfertigung in der gegenständlichen Beschwerde zeigt allerdings die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die Auswirkungen der Einwände hinsichtlich der möglicherweise unzulänglichen bzw. eingeschränkten Fähigkeiten des damaligen Buchhalters zu überprüfen.

Frau E. war als Geschäftsführerin verpflichtet, die abgabenrechtlichen Belange des Verbandes ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Aufgrund des Verdachtes, dass Frau E. als handelsrechtliche Geschäftsführerin und Entscheidungsträgerin im Sinne des § 3 Abs. 2 VbVG die Finanzvergehen sowohl zugunsten des belangten Verbandes begangen hat als auch dadurch Pflichten des Verbandes verletzt hat, somit der Verdacht besteht, dass Frau E. die Finanzvergehen rechtswidrig und schuldhaft für den belangten Verband begangen hat, erfolgte die Erlassung des angefochtenen Bescheides zu Recht.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob Frau E. als Entscheidungsträgerin bzw. der belangte Verband für die durch deren Taten bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuer verantwortlich gewesen ist, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Wien, am 3. September 2010