Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.09.2010, FSRV/0127-W/09

Einleitung wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gegen Geschäftsführerin, die sich auf die fehlende Unterstützung durch einen Buchhalter beruft.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau E., N., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. September 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. August 2009, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. August 2010 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Frau E. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als persönlich haftende Gesellschafterin der Firma E-KEG unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008 und 1-3/2009 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 41.156,72 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht aufgrund der Feststellungen laut Prüfungsbericht vom 27. Mai 2009 ergebe, da die Bf. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften weder richtige Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in tatsächlicher Höhe entrichtet habe.

Da die Bf. bereits vor der Umsatzsteuerveranlagung für 2006 und 2007 erfahren habe, dass Schätzungen der Abgabenbehörde betraglich meist in einem höheren Bereich liegen als die tatsächliche Abgabe, sei ein weiteres auch auf Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gerichtetes Finanzvergehen nicht gegeben und verbleibe zur Ahndung lediglich das Voranmeldungsdelikt gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 25. September 2009 führt die Bf. aus, dass sie Herrn Mag. W. über Vermittlung ihres Kommanditisten, I., mit der Buchführung und steuerlichen Betreuung beauftragt habe. Es sei ihr bewusst gewesen, dass Herr Mag. W. als Buchhalter nicht über die gewerberechtlichen Möglichkeiten verfüge wie ein Steuerberater. Sie seien sich aber darüber einig gewesen, dass dessen Möglichkeiten zur Abwicklung der steuerlichen Agenda mit dem Finanzamt ausreichen würden.

Die Bf. habe also die Buchungsbelege gesammelt und in der Str.. zur weiteren Bearbeitung abgegeben. Es sei zwar richtig, dass auch von ihr die Belege nicht immer rechtzeitig abgegeben worden seien, dies sei aber im Hinblick auf das Folgende unerheblich.

Das Rumpfgeschäftsjahr 2005 sei auch aufgrund geringer Aktivitäten ohne besondere Vorkommnisse verstrichen. Ab Mitte 2006 habe die Bf. bei Mag. W. nach Bilanz und dem Stand mit dem Finanzamt immer wieder nachgefragt. Sie habe die Antwort erhalten, dass alles seinen gewohnten Gang nehme und es keine Schwierigkeiten mit dem Finanzamt gebe. Es habe auch ihres Wissens sowohl einen telefonischen wie schriftlichen Austausch zwischen dem Finanzamt und der Fa. GmbH gegeben.

In den darauf folgenden Jahren habe sie immer intensiver bei Mag. W. interveniert und sei immer auf 2 bis 3 Monate mit allen möglichen Ausreden vertröstet worden und es sei ihr von Mag. W. versichert worden, er stehe mit dem Finanzamt in Verbindung und habe alles im Griff. Bezüglich von Steuernachzahlungen werde man sich einvernehmlich auf Ratenzahlung einigen können.

Der Kommanditist habe auch immer wieder beim Finanzamt Baden vorgesprochen und sich um Fristen bemüht.

Ab dem Jahr 2007 habe die Bf. mehrmals die Herausgabe aller Unterlagen verlangt und sei immer mit dem Hinweis, dass er krank sei, aber die Angelegenheit erledigen werde, vertröstet worden.

Herr I. habe bei einer Vorsprache beim Finanzamt Baden angeregt, ob nicht das Finanzamt die Unterlagen beschlagnahmen könne. Dies sei aber offensichtlich nicht so einfach möglich.

Anfang Sommer 2008 sei Herr W. tatsächlich ins Spital Baden eingeliefert worden und habe sich anschließend einer Therapie im Anton-Proksch-Institut in Kalksburg unterzogen. Kurz davor habe er offensichtlich die Unterlagen verpackt in Bananenkisten ins Stiegenhaus in der Straße gestellt, von wo die Bf. diese abgeholt habe.

Die Belege seien teilweise noch in den Umschlägen, in denen die Bf. sie übergeben oder geschickt hatte, gewesen. Das nächste Problem sei gewesen, jemanden zu finden, der diese Fragmente einer Buchführung, zu Kosten die sich die Bf. leisten könne, aufarbeite.

Glücklicherweise habe Herr Dr. S. diese Aufgabe übernommen und im Zuge der Finanzprüfung im Mai 2009 in Besprechung mit dem Prüfer Herrn K. vom Finanzamt Baden die Buchführung auf ein Fundament gestellt, auf dem weitergearbeitet werden könne.

Die darauf erfolgte Finanznachzahlung sei von ihr erwartet worden, wenn auch nicht in dieser Höhe. In Verbindung mit der Nachzahlung aus der Prüfung der NÖGKK sei aber die Belastbarkeit der E-KEG erreicht. Durch die Ratenvereinbarung mit dem Finanzamt Baden könne die Finanzschuld auch abgetragen werden. Jede weitere Belastung könnte jedoch die E-KEG in die Insolvenz treiben. Da die Bf. auch nur eine kleine Rente beziehe, könne eine sie persönlich treffende Strafe zu ihrer Zahlungsunfähigkeit führen.

Die Bf. möchte noch festhalten, dass sehr wohl in den vergangenen Jahren, wenn auch nur teilweise, Erklärungen abgegeben und Zahlungen geleistet worden seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Nach § 83 Abs. 2 letzter Satz FinStrG bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Dem Beschwerdevorbringen, die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen sei zusammengefasst unterlassen worden, weil der damalige Buchhalter - wobei der Bf. bewusst gewesen ist, dass dieser als Buchhalter nicht über die gewerberechtlichen Möglichkeiten eines Steuerberaters verfügte - die ihm übertragenen Aufgaben nicht wahrgenommen hat, ist zu erwidern, dass aus dem Beschwerdevorbringen nur hervorgeht, dass das Buchhaltungsunternehmen mit der Erstellung und Berechnung der Umsatzsteuervoranmeldungen betraut gewesen war und dass diesem Auftrag nicht nachgekommen worden ist. Dass auf Nachfrage der Bf. die Auskunft erteilt wurde, dass alles seinen gewohnten Gang nehme und es keine Schwierigkeiten mit dem Finanzamt gebe, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es jahrelang zu keinen Zahlungen der monatlichen Umsatzsteuer gekommen ist. Dass die Bf. sowohl für die abgabenrechtlichen Belange als auch für die finanziellen Belange der E-KEG verantwortlich war, wurde nicht bestritten.

Wesentliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist eine zumindest mit Eventualvorsatz begangene Pflichtverletzung hinsichtlich der Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Umsatzsteuervoranmeldungen und eine wissentliche Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen.

Unabhängig davon, dass die Bf. laut ihrer Darstellung ab Mitte 2006 bei Mag. W. nach Bilanz und dem Stand mit dem Finanzamt immer wieder nachgefragt hätte und sie die Antwort erhalten habe, dass alles seinen gewohnten Gang nehme und es keine Schwierigkeiten mit dem Finanzamt gebe, es ihres Wissens nach sowohl einen telefonischen wie schriftlichen Austausch zwischen Finanzamt und der Firma GmbH gegeben habe und sie damit vertröstet wurde, dass man sich bezüglich Steuernachzahlungen einvernehmlich mit dem Finanzamt auf Ratenzahlung einigen könne, kann es der Bf. nicht entgangen sein, dass sie über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren keine Umsatzsteuervorauszahlungen innerhalb der gesetzlichen Frist geleistet hat, obwohl sie doch als Unternehmerin weiß, dass am 15. des zweitfolgenden Monats die Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen sind oder die Umsatzsteuervorauszahlungen entrichten werden müssen. Lediglich für März und Dezember 2006 wurden - allerdings verspätet - Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und die Dezember-Zahllast entrichtet.

Diese Kenntnis bzw. der Verdacht des Vorliegens der subjektiven Tatseite wird insoweit untermauert, als die Bf. bereits einmal wegen des (auch nunmehr angeschuldeten) Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft wurde (Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. November 1998).

Dem Beschwerdevorbringen, das Rumpfgeschäftsjahr 2005 sei aufgrund geringer Aktivitäten ohne besondere Vorkommnisse verstrichen, ist zu erwidern, dass die Probleme mit der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen der Bf. bereits seit dem Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate für Februar bis November 2005 vom 21. Februar 2006 bekannt sein mussten, da es nicht zu einer Festsetzung kommen hätte dürfen, wenn der Buchhalter seinem Auftrag nachgekommen wäre.

Dieses Wissen um das Nichtfunktionieren der "steuerlichen Vertretung" wurde auch durch Aktionen des Kommanditisten verstärkt, der laut Beschwerdedarstellungen immer wieder beim Finanzamt Baden vorgesprochen und sich um Fristen bemüht hat, ja sogar Überlegungen angestellt wurden, die Unterlagen beim Buchhalter zu beschlagnahmen, um richtige Berechnungen anstellen zu können.

Angesichts der Tatsache, dass Mag. W. laut Akt keine Zustellvollmacht für die Firma E-KEG gehabt hat, sind somit aber auch die automationsunterstützt erstellten Erinnerungen des Finanzamtes wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen an die Bf. als Geschäftsführerin der Firma E-KEG ergangen, sodass die Bf. auch aufgrund dieser Informationen Kenntnis darüber hatte, dass weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen an das Finanzamt entrichtet wurden.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass für alle Abgaben, die selbst zu berechnen sind, im Gegensatz zu der im § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG für bescheidmäßig festzusetzende Abgaben getroffenen Regelung gilt, dass eine Abgabenverkürzung bereits bewirkt ist, wenn die Abgaben ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG); dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt sind und das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vollendet ist, wenn die Entrichtung der Vorauszahlungen nicht bis zu dem im § 21 Abs. 1 UStG 1994 genannten Fälligkeitszeitpunkt erfolgt. Dem - in der Untätigkeit der mit der Buchhaltung betrauten Person gelegenen - Grund für die (vorsätzliche) Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen kommt dabei keine Bedeutung zu, genügt doch für die im Abs. 2 lit. a des § 33 FinStrG umschriebene strafbare Handlung, dass die Verkürzung unter Verletzung einer Rechtspflicht zustande kommt.

Soweit in der Beschwerde darauf verwiesen wird, man würde sich mit dem Finanzamt über Steuernachzahlungen und einvernehmliche Ratenzahlungen einigen können, kommt zum Ausdruck, dass die Bf. selbst ihr Wissen darüber einräumt, die Umsatzsteuer bisher nicht den Abgabenvorschriften entsprechend fristgerecht entrichtet zu haben. Die in der Beschwerde geäußerten Ausführungen kommen (objektiv) beinahe einem Geständnis gleich, wird doch zugegeben, die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben zu haben, weil sie der Buchhalter nicht erstellt hat, bzw. unabhängig davon auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet zu haben, woraus eindeutig der Verdacht ableitbar ist, dass die Bf. von ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtung wusste, jedoch - noch dazu über einen derart langen Zeitraum - nicht danach gehandelt hat.

Dieses Wissen wird insoweit verstärkt, als die Bf. ab dem Jahr 2007 mehrmals die Herausgabe aller Unterlagen vom Buchhalter verlangt hat und immer mit dem Hinweis, dass dieser krank sei, aber die Angelegenheit erledigen werde, vertröstet worden ist.

Zum Beschwerdeeinwand, dass sehr wohl in den vergangenen Jahren, wenn auch nur teilweise, Erklärungen abgegeben und Zahlungen geleistet worden wären, ist aus dem Abgabenkonto zu ersehen, dass Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner und Februar 2006 (Gutschriften) am 13. April 2006, für die Monate März (Zahllast), April und Mai 2006 (Gutschriften) am 9. August 2006 sowie für Dezember 2006 (Zahllast) am 22. Februar 2007 eingereicht wurden. Lediglich die Zahllast Dezember 2006 wurde auch tatsächlich - wenn auch verspätet - am 22. Februar 2007 entrichtet. Weitere Zahlungen von Umsatzsteuerbeträgen für die angeschuldeten Monate bis inklusive März 2009 sind auf dem Abgabenkonto nicht eingegangen noch wurden für diese Zeiträume Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt übermittelt, sodass sich als strafbestimmende Wertbeträge für die Voranmeldungszeiträume 1-12/2006 von € 14.426,46, für 1-12/2007 von € 11.730,26, für 1-12/2008 von € 12.000,00 sowie für 1-3/2009 von € 3.000,00, gesamt € 41.156,72 ergeben.

Zusammengefasst lässt sich daraus der die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens begründende Verdacht der Begehung der angeschuldeten Abgabenhinterziehungen durch die Bf. in objektiver und subjektiver Hinsicht ableiten.

Die Beantwortung der Frage, ob die Bf. die in Rede stehenden Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Wien, am 3. September 2010