Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.09.2010, RV/0578-G/09

NoVA-Pflicht für einen in Deutschland geleasten PKW

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., S., vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt, 8650 Kindberg, Hauptstraße 7, vom 14. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 18. März 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juni 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Da der Berufungswerber (Bw.) die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterlassen hat, hat das Finanzamt die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 1 Z 3 letzter Satz NoVAG 1991 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 122/1999 damit begründet, dass er das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XYZ als rechtmäßiger Besitzer (Mieter bzw. Leasingnehmer) im Inland nicht nur vorübergehend nutze.

Die dagegen eingebrachte Berufung hat der Bw. unter Vorlage der deutschen Zulassungsbescheinigung folgendermaßen begründet:

Er sei bloß Leasingnehmer eines von der E. GmbH gehaltenen Fahrzeuges, das nicht in Österreich, sondern in Pforzheim/Deutschland zum Verkehr zugelassen sei. Es würden daher sämtliche Abgaben an das dort zuständige Finanzamt und nicht an das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag abgeführt.

Auch wenn er als Leasingnehmer im Bezirk Mürzzuschlag seinen Wohnsitz habe, unterlägen nach § 1 NoVAG 1991 nur die im Inland zugelassenen Fahrzeuge der Normverbrauchsabgabe. Eine Übertragung in sein Eigentumsrecht habe bisher nicht stattgefunden. Er sei in keinem Fall Normadressat der Normverbrauchsabgabe.

In der Berufungsergänzung vom 28. Oktober 2009 hat der bevollmächtigte Vertreter des Bw. unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 21.3.2002, C-451/99, "Cura Anlagen GmbH", ausgeführt, dass es mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 bis 55 EG) unvereinbar sei, im Mitgliedstaat des Gebrauches eine Verbrauchsabgabe zu begehren, deren Höhe nicht proportional zur Dauer der Zulassung des Fahrzeuges in diesem Staat sei.

Das gegenständliche Fahrzeug sei nach wie vor in Deutschland zugelassen und der Bw. sei derzeit weder Eigentümer noch Zulassungsbesitzer, sondern nur Detentor mit einer Kaufoption. Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe sei daher nicht zulässig. Gegenteilige inländische Bestimmungen hätten dem stärkeren Gemeinschaftsrecht, nämlich den Art. 49 bis 55 EG-Vertrag zu weichen und seien nicht anzuwenden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe, wobei nach der am 23. Juli 1999 in Kraft getretenen Fassung des BGBl. I Nr. 122/1999 als erstmalige Zulassung auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, gilt, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Gemäß § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG 1967) in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 132/2002, sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Gemäß § 40 Abs. 1 lit. d KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 107/2004 gilt im Falle einer Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges.

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung, die sich ausschließlich gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe dem Grunde nach wendet, aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Es ist unbestritten, dass dem Bw., der seit 14. April 1979 seinen Hauptwohnsitz in S. hat, der gegenständliche Personenkraftwagen der Marke Audi A4 Limousine 1,8 auf Grund des mit 22. Juni 2007 wirksamen Überlassungsvertrages mit einer Laufzeit von 36 Monaten von der deutschen Firma E. GmbH gegen Bezahlung einer Mietsonderzahlung und der monatlichen Mietraten zur Nutzung überlassen worden ist.

Da nach § 40 Abs. 1 lit. d KFG 1967 im Falle einer Miete eines Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Hauptwohnsitz des Mieters jedenfalls als dauernder Standort des Fahrzeuges gilt, wäre nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 die Verwendung des Fahrzeuges ohne inländische Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 nur während eines Monats bzw. im Falle des Vorliegens von entsprechenden Hinderungsgründen nur während eines Zeitraumes von zwei Monaten ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig gewesen.

Das Argument des Bw., die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sei unter Bedachtnahme auf das Urteil des EuGH vom 21. März 2002, C-451/99, "Cura Anlagen GmbH" mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit gemeinschaftsrechtlich nicht vereinbar, erweist sich bezüglich des im Jahr 2007 verwirklichten Sachverhaltes aus folgendem Grund als unzutreffend:

Der österreichische Gesetzgeber hat in Reaktion auf das vorhin zitierte Urteil mit dem zweiten AbgÄG 2002, BGBl. I Nr. 132/2002 (mit Wirksamkeit ab 14. August 2002) die Regelung des § 12a NoVAG 1991 eingeführt. Nach dieser Regelung wird die Normverbrauchsabgabe anteilig erstattet, wenn ein PKW nach Ablauf der Vermietung im Inland in das Ausland verbracht wird (siehe zur Ausdehnung der Regelung ab 2007 durch Aufhebung einzelner ihrer Worte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2005, G 99/05). Mit dem AbgÄG 2002 hat der österreichische Gesetzgeber die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ab 14. August 2002 beseitigt (vgl. VwGH: NoVA bis 2002 bei grenzüberschreitendem Leasing unzulässig in RdW 2006, 181).

Somit wäre der Bw., der als Leasingnehmer den Nutzen aus der Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges im Inland gezogen hat, nach § 82 Abs. 8 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 lit. d KFG 1967 nach Ablauf eines Monates ab der Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet, im vorliegenden Fall somit am 22. Juli 2007 verpflichtet gewesen, das Fahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen.

An dieser Beurteilung ändert auch die Tatsache, dass in der deutschen Zulassungsbescheinigung die deutsche Firma X. GmbH, die das gegenständliche Kraftfahrzeug an die deutsche Firma E. GmbH auf Grund des mit 15. Juni 2007 wirksamen Mietvertrages überlassen hat, eingetragen ist, nichts. Denn unter "Verwender" im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist die Person zu verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland zieht. Dies ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer, wie zB der Entleiher oder Mieter (Leasingnehmer), aber auch jeder sonstige Benützer, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehend nutzt. An der Rechtmäßigkeit der Nutzung durch den Bw. kann im vorliegenden Fall auf Grund des bestehenden Leasingvertrages vom 22. Juni 2007 wohl kein Zweifel bestehen (vgl. auch UFS 27.1.2009, RV/0191-L/08 und UFS 21.1.2010, RV/0794-G/09).

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 3. September 2010