Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2010, RV/2373-W/10

Säumniszuschlag, zu hoch geltend gemachte Gutschrift

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0156 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.10.2013 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 16. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Juli 2010 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 9. Februar 2010 wurde für Jänner 2010 eine Gutschrift von € 5.042,08 gebucht.

Am 6. Juli 2010 wurde die Umsatzsteuer für Jänner 2010 jedoch mittels Bescheid mit € 2,08 festgesetzt und somit eine Nachforderung von € 5.040,00 verbucht.

Zur Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass die in der Eingangsrechnung der E., L.P.i vom 30. Jänner 2010 ausgewiesene Vorsteuer in der Höhe von € 5.040,00 nicht zum Vorsteuerabzug berechtige, da aus den Geschäften mit L.P. keine steuerbaren Umsätze resultierten.

Am 9. Juli 2010 erging ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages mit dem 2 % des nicht anerkannten Vorsteuerbetrages, das sind € 100,80, als Säumniszuschlag festgesetzt wurden.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 16. Juli 2010, in der ausgeführt wird, dass die Zahlungsfrist für die Umsatzsteuer für Jänner 2010 bis 13. August 2010 laufe und daher keine Säumnis eingetreten sei. Zudem sei ein Antrag auf Aussetzung der Umsatzsteuer gestellt worden, daher könne kein Säumniszuschlag vorschrieben werden.

Es werde folglich beantragt den Bescheid aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 21 UStG 1994 wirkt die Umsatzsteuerg utschrift auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.

Die unrichtige Voranmeldung wurde am 8. Februar 2010 eingereicht und eine um € 5.040,00 zu hohe Gutschrift geltend gemacht, der am Tag der Einreichung eine offene Forderung der Abgabenbehörde von € 11.688,00 am Abgabenkonto gegenüberstand.

Die Festsetzung des Nachforderungsbetrages erfolgte am 6. Juli 2010, wobei unter Fälligkeitstag/Entrichtungstag der Tag der Einreichung der unrichtigen Gutschrift, nämlich der 8. Februar 2010 aufscheint und lediglich eine Zahlungsfrist bis 13. August 2010 vermerkt ist.

Der 2 %ige Säumniszuschlag wurde verwirkt, da die zu hoch geltend gemachte Gutschrift mit den alten, offenen Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurde und damit zu der auf den 8. Februar 2010 zurückwirkenden Nachforderung von € 5.040,00 keine Entrichtung vorliegt.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 6. September 2010