Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 06.09.2010, RV/0340-I/10

Säumniszuschlag wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Rechtsanwalt, Adr, vom 18. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 9. März 2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der erste Säumniszuschlag wird in Höhe von € 337,30 neu festgesetzt. Neuberechnung Gegenüberstellung

Entscheidungsgründe

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 27. Oktober 2008 setzte das Finanzamt für 2009 und Folgejahre die Einkommensteuer mit insgesamt € 72.756,91 fest.

Mit Bescheid vom 9. März 2010 wurde hinsichtlich des am 15. Februar 2010 fälligen Vierteljahresbetrages in Höhe von € 17.582,96 (= € 18.189,00 vermindert um das zu diesem Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Guthaben von € 606,04) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 351,66 festgesetzt.

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 12. März 2010 wurde aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten Veranlagung für das Jahr 2008 die Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2010 mit € 69.887,50 (Vierteljahresbetrag: € 17.471,00) neu festgesetzt.

Gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wurde mit Eingabe vom 18. März 2010 Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung beantragt. Aufgrund des eingereichten Jahresabschlusses habe sich bereits für das letzte Jahr eine Steuergutschrift in Höhe von € 7.783,92 ergeben, die auf dem Konto gutzubuchen gewesen wäre. Es habe daher seitens des Abgabenschuldners keine Säumnis vorgelegen.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2010 teilweise statt und setzte den Säumniszuschlag mit € 349,42 neu fest. Begründend führte es aus, dass in den Fällen, in denen eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 Abs. 2 bis 9 BAO Säumniszuschläge zu entrichten seien. Die Einreichung einer Jahreserklärung reiche zur Vermeidung von Säumnisfolgen nicht aus, da eine Gutschrift erst mit Ergehen des entsprechenden Bescheides wirksam werde. Der Säumniszuschlag sei jedoch an die um € 718,00 verminderte Bemessungsgrundlage anzupassen gewesen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 26. April 2010 der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 und 2 BAO lautet:

"§ 217. (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages."

Der Säumniszuschlag sanktioniert somit Nichtentrichtungen spätestens am Fälligkeitstag (vgl. auch Ritz, BAO3, § 217 Tz 8).

Die Fälligkeitstage ergeben sich im vorliegenden Fall aus § 45 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), wonach Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten sind.

Eine Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung zum Fälligkeitstag 15. Februar 2010 ist in Höhe des Teilbetrages von € 17.582,96 unstrittig nicht erfolgt. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, wirkt eine Gutschrift aufgrund einer Einkommensteuerveranlagung mangels einer speziellen gesetzlichen Regelung erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe des betreffenden Bescheides. Die sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 12. März 2010 ergebende Gutschrift konnte daher die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung der sich aus dem Vorauszahlungsbescheid 2009 ergebenden Vierteljahresbetrages spätestens am 15. Februar 2010 nicht verhindern.

Die Abgabenbehörde kann gemäß § 293a BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder abändern.

Nachträglich unrichtig kann eine Gebarung vor allem in Fällen werden, in denen Gutschriften rückwirkende Wirksamkeit zukommt. Eine solche Rückwirkung ergibt sich aufgrund des Vorauszahlungsbescheides vom 12. März 2010. Die für das Jahr 2010 festgesetzte Einkommensteuervorauszahlung verminderte den am 15. Februar 2010 zu entrichtenden Vorauszahlungsbetrag nachträglich um € 718,00 (€ 18.189,00 minus € 17.471,00).

Die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages beträgt daher unter Berücksichtigung des am 15. Februar 2010 auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Guthabens € 16.864,96. Daraus ergibt sich ein entsprechend niedrigerer Säumniszuschlag in Höhe von € 337,30.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 6. September 2010