Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2010, RV/0652-W/09

Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dkfm. Dr. Franz Burkert & CO, 1020 Wien, Praterstr. 33, vom 18. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. August 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Am 20. August 2008 erging ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 zur Körperschaftsteuer für 2003 für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 31. März 2008 mit € 6.506.871,80. Dagegen sowie gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2003 richtet sich die Berufung vom 18. September 2008.

Zum Berufungsbegehren wird zunächst darauf hingewiesen, dass in der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid die Feststellung bezüglich Dividendenweiterleitung bestritten werde und auf Seite 2 der Berufungsschrift ausgeführt, dass der Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen dahingehend abgeändert werden möge, dass die Berechnungsgrundlage von € 44.311.185,93 um € 40.254.409,44 vermindert werden möge. Basierend auf einer Berechnungsbasis von € 4.056.776,49 ergäbe sich ein Anspruchszinsenbetrag von € 595,851,22.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Abs. 2 Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten (auf diesen Fall anzuwendende historische Fassung) festzusetzen.

Der Anspruchszinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben. Das Berufungsvorbringen beschränkt sich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach bescheidmäßigen Festsetzung.

Diesem Einwand konnte im Rechtsmittelverfahren gegen die Anspruchszinsenvorschreibung kein Erfolg beschieden werden.

Informativ wird mitgeteilt, dass, sollte der Berufung gegen die Grundlagenerfolge stattgegeben werden, durch die Abgabenbehörde erster Instanz eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen sein wird.

Wien, am 6. September 2010