Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 07.09.2010, FSRV/0026-G/10

Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen N, vertreten durch Gabriel & Kollegen, Burgermühlstraße 1, D-85368 Moosburg, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. August 2010 gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 16. Juli 2010, GZ. FSRV/0020-G/10,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 16. Juli 2010; GZ. FSRV/0020-G/10, wurde die Beschwerde der N.GbR vom 8. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes als unzulässig zurückgewiesen, weil die N.GbR zur Erhebung dieser Beschwerde nicht berechtigt war.

In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass gegen diese Entscheidung gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist.

Mit der an den Finanzstrafsenat Graz 1 gerichteten und als "Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung vom 16.7.2010" bezeichneten Eingabe vom 6. August 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin, "den Sachverhalt erneut zu überprüfen und darüber zu entscheiden". Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 sowie der Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens seien von Seiten der österreichischen Finanzbehörden falsch adressiert worden.

Über diese Beschwerde wurde erwogen:

Das verwaltungsbehördliche Strafverfahren in Österreich ist durch einen zweistufigen Instanzenzug gekennzeichnet:

In erster Instanz entscheiden die Finanz- und Zollämter als Finanzstrafbehörden (erster Instanz), gemäß § 62 Abs. 1 FinStrG entscheidet über Rechtsmittel der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz.

Gemäß § 164 FinStrG ist gegen Rechtsmittelentscheidungen und sonstige Bescheide der Finanzstrafbehörden zweiter Instanz ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht gegeben.

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. Juli 2010, GZ. FSRV/0020-G/10, ist daher ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig, weshalb die an den Unabhängigen Finanzsenat gerichtete Beschwerde vom 6. August 2010 gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurückzuweisen ist.

Auf die Möglichkeit, gegen die angefochtene Beschwerdeentscheidung eine Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof zu erheben, wurde die Beschwerdeführerin in dieser hingewiesen.

Die außerordentlichen Rechtsmittel sind gemäß § 15 Verfassungsgerichtshof bzw. § 24 Verwaltungsgerichtshofgesetz schriftlich und unmittelbar bei den Höchstgerichten einzubringen. Eine Weiterleitung der vorliegenden Beschwerde an die Höchstgerichte hatte daher nicht zu erfolgen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 7. September 2010