Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2010, RV/2356-W/10

Von einem Grundlagenbescheid abgeleiteter Einkommensteuerbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Christoph Seydl, vom 17. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) wird beim Finanzamt Wien 4/5/10 zur Einkommensteuer veranlagt.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 erklärte sie einen Verlust von € -5.404,35 als Beteiligte an einer Mitunternehmerschaft (X & Co KEG).

Hinsichtlich der X & Co KEG wurde mit Datum 7.4.2010 im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren ein Einkünftefeststellungsbescheid für das Jahr 2004 erlassen, der für die Bw. positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 27.845,65 feststellt. Begründend wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass eine am 27.4.2004 in Rechnung gestellte Mietablöse von € 35.000 bei der Ermittlung der Betriebseinnahmen bislang nicht berücksichtigt worden sei. Aus dem Finanzamtsakt ergibt sich, dass dieser Bescheid am 16.5.2010 durch Hinterlegung zu Handen von X zugestellt worden ist. Der Bescheid wurde allerdings nicht behoben.

Hierauf wurde mit Datum 17.5.2010 ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 erlassen, dem Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 27.845,65 zugrunde gelegt wurden, wobei begründend auf die bescheidmäßigen Feststellungen bei der Mitunternehmerschaft verwiesen wurde. Gleichzeitig wurden Anspruchszinsen vorgeschrieben.

Gegen diese Bescheide erhob die Bw. mit Schreiben vom 8.6.2010 Berufung mit dem - betreffend Einkommensteuer - ersichtlichen Antrag, den Einkommensteuerbescheid 2004 erklärungsgemäß zu erlassen:

"... Der Einkommensteuerbescheid 2004 für mich lautet: Einkünfte aus Gewerbebetrieb war in Höhe von 27.785,65 EUR. Das nicht stimm!

Die Gründungen sind folgende:

1. In 2004 war X & Co KEG in Adr. wegen Umbau nur 3 Monaten (Jänner - März 2004) in Betrieb. Der Gesamtumsatz (die Betriebseinnahme) betrug nur 3.242,51 EUR.

2. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2004 zeigte, dass Gewerbebetrieb keinen Gewinn von 27.785,65 EUR, sondern ein Jahresverlust von 5.699,79 EUR (sieh Anlage)

3. Ohne Einkommensteuerschuld, so gibt's keiner Anspruchszinsen.

Ich bitte Sie um Verständnis und den neuen Einkommensteuerbescheid 2004..."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.6.2010 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 als unbegründet ab:

"Unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb werden Ihre anteiligen Einkünfte aus der ehemaligen Firma X & Co KEG erfasst. Am 7.4.2010 wurde für diese Mitunternehmerschaft eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO verfügt.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind ( § 252 BAO )."

Mit Schreiben vom 12.7.2010 beantragte die Bw. unter Wiederholung ihres Berufungsvorbringens die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Bericht vom 22.7.2010 wurde die Berufung vom Finanzamt Wien 4/5/10 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 188 Abs. 1 und 3 BAO lautet:

"§ 188. (1) Festgestellt werden die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten)

a) aus Land- und Forstwirtschaft,

b) aus Gewerbebetrieb,

c) aus selbständiger Arbeit,

d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens,

wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.

(3) Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber."

§ 295 Abs. 1 BAO lautet:

"§ 295. (1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist."

§ 252 BAO lautet:

"§ 252. (1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

(2) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Meß-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3) Ist ein Bescheid gemäß § 295 Abs. 3 geändert oder aufgehoben worden, so kann der ändernde oder aufhebende Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die in dem zur Änderung oder Aufhebung Anlaß gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind."

Die Bw. wendet sich im gegenständlichen Verfahren ausschließlich gegen die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Die Höhe dieser Einkünfte wurde gemäß § 188 BAO festgestellt.

Dass ein derartiger Einkünftefeststellungsbescheid nicht vorliege, wurde von der Bw. nicht behauptet und bietet auch die Aktenlage hierfür keinerlei Anhaltspunkt.

Liegt ein Einkünftefeststellungsbescheid vor, hat der insoweit abgeleitete Einkommensteuerbescheid zwingend die im Einkünftefeststellungsbescheid festgestellte Höhe der Einkünfte zu übernehmen.

Einwendungen gegen den Einkünftefeststellungsbescheid wären in einem Berufungsverfahren gegen den Einkünftefeststellungsbescheid zu erheben.

Die Berufung vom 10.6.2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 17.5.2010 war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 7. September 2010