Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.09.2010, RV/0557-S/06

Verlustabzug ist nur insoweit möglich, als der Verlust nicht bereits berücksichtigt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, AdrBw, vertreten durch Stber, AdrStber, vom 28. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, vom 13. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Darstellung des Verwaltungsverfahrens:

Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) erzielte im Jahr 2004 laut seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 27.124,69 aus seiner Tätigkeit im Bereich Softwareentwicklung.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13. Dezember 2005 in der erklärten Höhe zum Ansatz gebracht. Ein Verlustabzug wurde nicht berücksichtigt, mit der Begründung, dass die Verluste bereits im Jahr 2003 zur Gänze aufgebraucht worden seien.

In verlängerter Rechtsmittelfrist wurde mit Datum 28. Februar 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 Berufung erhoben. Die Berufung richtete sich gegen die Nichtanerkennung des Verlustabzuges. Vorgebracht wurde, dass im Jahr 2003 der Verlust fälschlicherweise mit Arbeitsloseneinkünften verrechnet worden sei. Dem diesbezüglichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2003 sei nicht stattgegeben worden.

Dem Wiederaufnahmeantrag vom 5. Jänner 2006 ist zu entnehmen: Laut Bescheid habe der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2003 € 12.041,57 betragen. Darin sei jedoch Arbeitslosengeld in Höhe von € 5.371,75 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten gewesen. Da das Arbeitslosengeld jedoch gemäß § 25 EStG nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehöre bzw gemäß § 3 Abs. 1 Z 5a EStG jedenfalls steuerfrei sei, sei es nicht als ausgleichsfähiges Einkommen heranzuziehen. Für das Jahr 2003 wäre somit nur ein Verlustabzug in Höhe von € 5.101,37 (= 75 % von EK aus Gewerbebetrieb) in Abzug zu bringen. Somit verbliebe für das Jahr 2004 noch ein Verlustvortrag in Höhe von € 2.227,74.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2006 als unbegründet abgewiesen, mit folgender Begründung:

Die Verluste wurden bereits im Rahmen der rechtskräftigen Bescheide 2003 aufgebraucht. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bescheid des Jahres 2003 nach h.o. Ansicht nicht rechtswidrig war. Ist das Arbeitslosengeld aufgrund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG für die Berechnung des Einkommens anzusetzen, stellt es Einkünfte dar. Der Verlustabzug ist keine an bestimmte Einkunftsarten gebundene Größe, er wird von der Summe der anzusetzenden Einkünfte abgezogen.

In verlängerter Rechtmittelfrist wurde der Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht und folgendermaßen begründet:

In der Beilage findet sich eine VwGH-Entscheidung vom 12.9.2001, 96/13/0066, in der es ebenfalls um das Arbeitslosengeld geht und in diesem Zusammenhang um die Berechnung der außergewöhnlichen Belastung. In diesem Erkenntnis wird ganz klar dargelegt, dass der Einkommensbegriff des § 2 Abs. 2 EStG 1988 die nach § 3 steuerfrei gestellten Einkünfte nicht erfasst. Aus diesem Grund und in Anlehnung an dieses Erkenntnis ersuchen wir nochmals, den Verlustvortrag im Jahr 2004 zu berücksichtigen, da er fälschlicherweise vom Finanzamt im Jahr 2003 mit steuerfreien Einkünften verrechnet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nachfolgender - nicht strittiger - Sachverhalt wurde vom unabhängigen Finanzsenat als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

Im Jahr 2002 erzielte der Bw. einen Verlust aus Gewerbebetrieb, der im Einkommensteuerbescheid 2002 mit € -7.329,10 zum Ansatz gebracht wurde. Im Einkommensteuerbescheid 2003 wurde ein Gewinn aus Gewerbebetrieb mit € 6.801,82 zum Ansatz gebracht. Außerdem wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 5.239,75 als auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte angesetzt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug € 12.041,57. Infolge des vorzutragenden Verlustes aus dem Jahr 2002 wurde im Einkommensteuerbescheid 2003 ein Verlustabzug in Höhe von € -7.329,10 durchgeführt. Der Einkommensteuerbescheid 2003 ist in Rechtskraft erwachsen. Im Einkommensteuerbescheid 2004 wurde der Gewinn aus Gewerbebetrieb mit € 27.124,69 angesetzt, ein Verlustabzug wurde nicht durchgeführt.

Vom Bw. wurde in der vorliegenden Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 in Streit gestellt, ob der Verlustabzug im Jahr 2003 zu Recht in Höhe von € -7.329,10, somit zur Gänze des insgesamt zur Verfügung stehenden Betrages, abgezogen worden ist. Dies mit der Begründung, dass die Arbeitsloseneinkünfte des Bw. im Jahr 2003 vom Finanzamt zu Unrecht als Folge der Hochrechnung als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zum Ansatz gebracht worden seien. Wären die Arbeitsloseneinkünfte nicht zu Unrecht als Einkünfte angesetzt worden, wäre nicht der gesamte Verlustvortragsbetrag in Höhe von € -7.329,10 verbraucht worden, sondern im Jahr 2004 noch Betrag von € 2.227,74 als Verlustabzug zur Verfügung gestanden.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz in der für das streitgegenständliche Jahr geltenden Fassung) sind als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, • wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und • soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Höhe eines Verlustes mit rechtskraftfähiger Wirkung im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres festgesetzt. Es wird damit im Sinne des § 92 Abs. 1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden Einkommensteuerbescheid wirkt auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird (aus VwGH 20.2.2008, 2006/15/0026).

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2003 wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte bescheidmäßig mit € 12.041,57 angesetzt und der aus dem Jahr 2002 zur Verfügung stehende Verlustabzugsbetrag in Höhe von € -7.329,10 zur Gänze berücksichtigt. Gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 stand somit für das Jahr 2004 kein Verlustabzugsbetrag mehr zur Verfügung.

Ob die Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte und des Verlustabzuges im Einkommensteuerbescheid 2003 rechtmäßig waren, kann dahingestellt bleiben, da eine diesbezügliche Klärung nur im Einkommensteuerverfahren des Jahres 2003 in Betracht kam.

Maßgebend im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 ist die Tatsache, dass der Verlust aus 2002 bei der Veranlagung 2003 bereits zur Gänze berücksichtigt worden ist.

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2004 stand somit kein Restbetrag für den Verlustabzug mehr zur Verfügung.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Salzburg, am 7. September 2010