Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2010, RV/2349-W/10

Parteistellung im Verfahren betreffend Grundsteuerbefreiung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0224 eingebracht. Mit Erk. v. 25.9.2013 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2349-W/10-RS1 Permalink
Der Umstand, dass die Eigentümerin die Steuerlast auf den Bestandnehmer überwälzt, begründet für den Bestandnehmer keine Parteistellung. Er ist demnach nicht berechtigt einen Antrag auf Befreiung von der Grundsteuer zu stellen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt K, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 19. Mai 2010, Steuernummer, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Grundsteuerbefreiung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw), W., stellte mit Antrag vom 11. Mai 2010 hinsichtlich der Liegenschaft XY, in seiner Eigenschaft als Bestandnehmer den Antrag auf bescheidmäßige Befreiung von der Grundsteuer. Mit Bescheid vom 19. Mai 2010 wies das Finanzamt A den Antrag um Grundsteuerbefreiung wegen fehlender Legitimation des Antragstellers als unzulässig zurück. Dagegen wurde Berufung eingebracht.

Der Bw bringt vor, der angefochtene Bescheid enthalte als Begründung lediglich die Angabe, dass ihm die Legitimation zur Antragstellung fehlen würde. Erkennbar sei damit gemeint, dass er als Bestandnehmer der Liegenschaft nicht direkt Adressat der Grundsteuervorschreibung sei und die Befreiungsbestimmung des §2 Z4 GrStG 1955 daher keine Anwendung finde. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung bzw. richtiger Interpretation des einschlägigen Gesetzestextes ergebe sich jedoch, dass der Befreiungsantrag zu bewilligen sei. Der Bw sei ein gemeinnütziger Sportverein, die gegenständlichen Grundstücke würden von ihm selbst für sportliche Zwecke genutzt.

Der für den Grundbesitz von Sportvereinen normierte gegenständliche Befreiungstatbestand bestehe unabhängig davon, in wessen zivilrechtlichem Eigentum die Liegenschaft stehe. Dies folge bereits aus dem Wort "Grundbesitz". Dort wo der Gesetzgeber die Befreiung lediglich dem Eigentümer gewähren wolle, habe er dies ausdrücklich zum Ausdruck gebracht (§2 Z3, letzter Halbsatz GrundsteuerG). Bei der gegenständlichen Befreiungsbestimmung hingegen solle offenkundig lediglich der Umstand maßgebend sein, dass die Grundstücke vom gemeinnützigen Sportverein für sportliche Zwecke benutzt werden. Eine Begünstigung von Sportvereinen im öffentlichen Interesse (Ermöglichung des Breitensportes) könne nicht erreicht werden, wenn darauf abgestellt werde, ob der Sportverein auch Eigentümer der Sportanlage sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Berufungsgegenständlich ist nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Grundsteuerbefreiung gewährt werden kann, sondern lediglich wer antragsberichtigt zur Stellung eines diesbezüglichen Antrages ist.

Die §§77 und 78 BAO bestimmen:

"§77 (1) Abgabepflichtiger im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt.

(2) Die für die Abgabepflichtigen getroffenen Anordnungen gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß auch für die kraft abgabenrechtlicher Vorschriften persönlich für eine Abgabe Haftenden.

§78 (1) Partei im Abgabenverfahren ist der Abgabepflichtige (§ 77), im Berufungsverfahren auch jeder, der eine Berufung einbringt (Berufungswerber), einem Berufungsverfahren beigetreten ist (§§ 257 bis 259) oder, ohne Berufungswerber zu sein, einen Vorlageantrag (§276 Abs 2) gestellt hat.

(2) Parteien des Abgabenverfahrens sind ferner,

a) wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen (§ 191 Abs 1 und 2);

b) wenn nach den Abgabenvorschriften Steuermessbeträge oder Einheitswerte zu zerlegen oder zuzuteilen sind, die Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt worden ist oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben.

(3) Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht."

Wer Abgabepflichtiger ist, ergibt sich aus den materiellen Abgabenvorschriften (zB §1 EStG) (vgl Ritz, BAO-Kommentar³, §77 Tz 2).

Der Parteienbegriff ist deshalb von Bedeutung, weil bestimmte Rechte nur der Partei zustehen. Dies gilt zB für die Berechtigung zur Stellung bestimmter Anträge (vgl Ritz, BAO-Kommentar³, §78 Tz 8). Gemäß §9 Abs.1 GrStG ist - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - der Eigentümer Schuldner der Grundsteuer.

Gemäß §18 Abs. 1 GrStG ist bei der Berechnung der Grundsteuer von einem Steuermessbetrag auszugehen.

§194 BAO bestimmt:

"(1) Wenn die Abgabenvorschriften die Festsetzung einer Abgabe auf Grund von Steuermessbeträgen anordnen, hat das Finanzamt durch Messbescheid den Steuermessbetrag festzusetzen. Die Festsetzung des Steuermessbetrages ist, auch wenn sie mit der Abgabenfestsetzung in einem Bescheid vereinigt ist, selbständig anfechtbar.

(2) Auf die Festsetzung der Steuermessbeträge finden die für die Festsetzung der Abgaben geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung.

(3) In der Festsetzung des Steuermessbetrages liegt auch die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht.

(4) Der Inhalt der Messbescheide ist von Amts wegen denjenigen abgabe- oder beitragsberechtigten Körperschaften mitzuteilen, denen die Festsetzung der Abgaben oder Beiträge obliegt. Die mitzuteilenden Daten können im Einvernehmen mit den genannten Körperschaften in geeigneter elektronischer Form übermittelt werden.

(5) Ein Grundsteuermessbescheid wirkt, soweit er die sachliche Abgabepflicht und die Höhe des Steuermessbetrages betrifft, auch gegen den Rechtsnachfolger auf den der Steuergegenstand nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist oder übergeht. Das gleiche gilt bei Nachfolge im Besitz."

Ein solcher Messbescheid ist an den Bw nicht ergangen.

Antragsbefugt zur Stellung eines Antrages auf Grundsteuerbefreiung ist demnach der Steuerschuldner als Abgabepflichtiger. Auf ihn bezieht sich die Tätigkeit der Abgabenbehörde im Verfahren, es ist auch derjenige von dem die abgabenrechtliche Leistung gefordert wird.

Bloß wirtschaftliche Interessen (zB die tatsächliche Tragung der Abgaben eines anderen) begründen keine Parteistellung des wirtschaftlich Belasteten (vgl Ritz, BAO-Kommentar³, §78 Tz 7). Der Umstand, dass die "X" die Steuerlast auf den Bw überwälzt begründet keine Parteistellung.

Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Eine Unzulässigkeit liegt zB bei mangelnder Aktivlegitimation vor (vgl. Ritz, Kommentar zu BAO³, §311, Tz10 samt Judikaturzitaten, VwGH vom 26.6.2003, 2003/16/0030).

Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes ist daher zu Recht ergangen.

Wien, am 7. September 2010