Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 08.09.2010, ZRV/0102-Z1W/08

Ankauf von Schmuck, Wissen um vorschriftswidriges Verbringen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 23. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. Juni 2008, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben, es ist keine Zollschuld entstanden

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Mail 2008 schrieb das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 981,32 für 3 Stück erworbene Schmuckstücke zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bf. in der Hauptsache gegen die Feststellung des Bescheides, sie hätte wissen müssen, dass diese Schmuckstücke vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren.

Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Unter sinngemäßer Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens beantragte die Bf. nunmehr die Stattgabe ihrer Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Zollschuldner gemäß Absatz 3, dritter Anstrich der vorgenannten Bestimmung sind neben anderen die Personen, welche die Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhalts der Ware wussten oder vernünftiger Weise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden.

Die Bf. hat wie im bisherigen Verwaltungsverfahren festgestellt wurde im Zeitraum Oktober 2000 bis Juni 2005 die verfahrensgegenständlichen 2 Stück Ringe und 1 Paar Ohrstecker, die von E. vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden für ihren Eigenbedarf erworben.

E. bot Schmuckstücke als Schmuckdesignerin auf in Gaststätten abgehaltenen Verkaufsausstellungen, sowie auch bei privaten Treffen zum Verkauf an.

Strittig ist hingegen, ob die Bf. als Käufer dieser Waren zum Zeitpunkt des Erwerbes wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um Waren zollunredlicher Herkunft handelt.

Das gegen die Bf. wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenhehlerei beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz anhängige Finanzstrafverfahren wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 6. Oktober 2009 gemäß § 136 FinStrG unter anderem deswegen eingestellt, weil die Bf. in gutem Glauben gehandelt habe und daher der angelastete Straftatbestand, der sich im wesentlichen mit dem, dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegenden abgabenrechtlichen Zollschuldtatbestand deckt subjektiv nicht erfüllt wurde. Der Bf. sei ein fahrlässiges Handeln nicht anzulasten.

Nach den Feststellungen im vorzitierten Erkenntnis des Spruchsenates wurden die im Juni 2002 erworbenen Schmuckstücke, nämlich ein Weißgoldring und ein Gelbgoldohrschmuck im Gesamtwert von € 5.000,00 vom Ehegatten der Bf. für diese angekauft. Dieser überwies anschließend den Betrag auf das von Frau E. genannte österreichische Konto bei der B..

Im Oktober 2002 kaufte die Bf. selbst einen Weißgoldring für den Betrag von € 1.400,00.

Der erkennende Spruchsenat kam weiters zu dem Ergebnis, dass der Bf. hinsichtlich des Ankaufes ein schuldhaftes Verhalten nicht anzulasten sei und begründete dies mit der Vielzahl der angebotenen Schmuckstücke, der öffentlichen Zugänglichkeit der Verkaufsschau, der Leistung der Zahlung auf ein österreichisches Konto und den Umstand, dass auch andere inländische Verkäufer dort ihre Waren anboten. Ein rechtmäßiges Alternativverhalten, wonach die Bf. sich allenfalls die Zollunterlagen hätte vorlegen lassen müssen, überspanne die einem Käufer von Schmuckstücken aufzuerlegende Sorgfaltspflicht.

Da nach der dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Beweislage ein Wissen bzw. die Tatsache eines vorwerfbaren Nichtwissens um die Tatsache des vorschriftswidrigen Verbringens nicht vorliegt, war der Beschwerde stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. September 2010