Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.09.2010, RV/0325-I/10

Antrag auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 23. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. Oktober 2009 betreffend Herabsetzung der festgesetzten Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden:

1. Die Berufung betreffend die Abweisung des Antrages auf Herabsetzung des ersten Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 04/2009 wird als unbegründet abgewiesen.

2. Die Berufung betreffend die Abweisung des Antrages auf Herabsetzung des ersten Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 05/2009 wird Folge gegeben. Der Säumniszuschlag wird auf € 0,00 herabgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juli 2009 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 73,90 fest, weil die Umsatzsteuer 04/2009 in Höhe von € 3.694,79 nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Juni 2009 entrichtet worden ist.

Mit Bescheid vom 10. August 2009 setzte das Finanzamt einen weiteren ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 103,71 fest, weil die Umsatzsteuer 05/2009 in Höhe von € 5.185,27 nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Juli 2009 entrichtet worden ist.

Mit Eingabe vom 18. August 2009 stellte die Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) einen Antrag auf Nachlass dieser Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO, weil ihrer Ansicht nach kein grobes Verschulden vorliege. Die Zahlung der Umsatzsteuer 04/2009 sei pünktlich veranlasst worden. Leider sei aber das Konto nicht gedeckt gewesen, weil erwartete Zahlungen nicht zeitgerecht eingegangen seien. Nachdem dies bemerkt worden sei, habe man unverzüglich einen neuen Zahlungsauftrag durchgeführt.

Die Zahlung betreffend die Umsatzsteuer 06/2009 (gemeint wohl Umsatzsteuer 05/2009) sei ein wenig verspätet durchgeführt worden. Die zuständige Mitarbeiterin sei an diesem Tag zwar im Büro aber erkrankt gewesen. Die Zahlung sei aus diesem Grund erst sieben Stunden nach Ablauf der Zahlungsfrist in Auftrag gegeben worden.

Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 19. Oktober 2009 abgewiesen. Es liege in beiden Fällen kein minderer Grad des Verschuldens vor.

Im ersten Fall sei davon auszugehen, dass die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Bei der Durchführung von Überweisungen sei darauf zu achten, dass die notwendigen Geldmittel vorhanden sind.

Auch im zweiten Fall liege mehr als nur leichte Fahrlässigkeit vor. Es sei für den Fall einer plötzlichen Erkrankung von Mitarbeitern entsprechend Vorsorge zu treffen sei.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 das Rechtsmittel der Berufung erhoben.

Begründend führte die Bw in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlung 04/2009 aus, dass entgegen der Ansicht des Finanzamtes die Kontodisposition überaus umsichtig erfolgt sei. Kundengelder, die länger als erwartet und trotz mündlicher Zusicherung ausblieben, würden sich der Macht der Bw entziehen.

Bei der Umsatzsteuer 05/2009 sei ebenfalls überaus sorgfältig agiert worden. Es seien bereits am 14. Juli 2009 alle Unterlagen für die Monate Mai und Juni vorgelegen, wobei sich ein Guthabensüberschuss für den Monat 06 ergeben habe, der über der Zahllast des Monats Mai gelegen sei.

Aufgrund eines Krankheitsfalles in der Familie sowie eines dringenden beruflichen Termins habe sich die Geschäftsführerin den ganzen Tag außer Haus befunden und sei erst um 23 Uhr zurückgekehrt, wo sie kurz überlegt und ob der Tatsache, dass keine Zahlung zu leisten sei, beschloss zu Bett zu gehen, weil sie total erschöpft und übermüdet gewesen sei. Die Daten seien sodann ausgeschlafen und bei klarem Verstand erst am folgenden Tag im FinanzOnline eingegeben worden. Eine Zahlung habe überhaupt nicht getätigt werden müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Voraussetzung für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages im gegenständlichen Fall ist es daher, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO3, § 217 Tz 44).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche, und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 22.04.2004, 2003/15/0112) tritt bei einem Begünstigungstatbestand wie dem § 217 Abs. 7 BAO die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Es entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation zu entsprechen hat. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (vgl. VwGH 26.6.1996, 95/16/0307).

1. Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 04/2009

Hinsichtlich der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen handelt es sich um einen monatlich wiederkehrenden Zahlungstermin. Die nicht rechtzeitige Entrichtung kann nicht damit entschuldigt werden, dass die Zahlung mangels Kontodeckung nicht durchgeführt werden konnte. Zur Vermeidung von Säumnisfolgen darf es nicht dem Zufall überlassen werden, ob ausstehende Zahlungen von Kunden rechtzeitig auf dem für die Überweisung verwendeten Bankkonto einlangen oder nicht. Eine unmögliche Abgabenentrichtung infolge Zahlungsunfähigkeit wird nicht behauptet.

In diesem Zusammenhang darf angemerkt werden, dass es nicht zur Festsetzung eines Säumniszuschlages gekommen wäre, wenn die vom Gesetzgeber im § 217 Abs. 5 BAO vorgesehene ausnahmsweise Säumigkeit von fünf Tagen nicht bereits durch die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 03/2009 und somit innerhalb eines weniger als sechs Monate zurückliegenden Zeitraumes verwirkt worden wäre.

Für den Unabhängigen Finanzsenat steht es daher fest, dass die Wahrnehmung der Zahlungspflicht, welche auch die Kontrolle der Kontodeckung einschließt, nicht mit der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt wahrgenommen wurde und deshalb in Bezug auf den Säumniszuschlag betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat 04/2009 ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorliegt.

2. Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 05/2009

In Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat 05/2009 ist jedoch nicht vom Vorliegen einer auffallenden Sorglosigkeit und somit über den Grad eines minderen Versehens hinausgehendes Verschulden auszugehen.

Die Einsicht in die übermittelten Umsatzsteuervoranmeldungen bestätigte das Berufungsvorbringen der Bw, dass die Voranmeldung 05/2009 gemeinsam mit der Voranmeldung 06/2009 am 16. Juli 2009 elektronisch dem Finanzamt übermittelt wurde. Die sich aus der Voranmeldung 06/2009 ergebende Gutschrift konnte durch die erst am 16. Juli 2009 erfolgte Übermittlung nicht mehr die fristgerechte Tilgung der bereits am 15. Juli 2009 fälligen Umsatzsteuerschuld 05/2009 bewirken. Gutschriften auf Abgabenkonten wirken nämlich grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe des betreffenden Bescheides oder wie im vorliegenden Fall mit Bekanntgabe des selbstberechneten Gutschriftbetrages.

Grobe Mängel in der Kanzleiorganisation oder mangelnde Überwachung des Kanzleiablaufes liegen im vorliegenden Fall aber nicht vor. Die im Erstantrag behauptete Erkrankung einer Mitarbeiterin ist unzutreffend und offensichtlich auf einen Kommunikationsfehler zwischen der Abgabepflichtigen und ihrem Steuerberater zurückzuführen. Wie ein diesbezüglicher Vorhalt ergab, beschäftigt die Bw kein Büropersonal. Erkrankt war vielmehr der Vater der Geschäftsführerin.

Ungeachtet der verspäteten Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2009, ist in der irrtümlichen Annahme, dass in Summe keine Zahlung zu leisten ist und deshalb auch keine (fristgerechte) Überweisung betreffend der Umsatzsteuer 05/2009 veranlasst wurde, nicht das Vorliegen eines groben Verschuldens zu sehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. September 2010