Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.09.2010, RV/2194-W/10

Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 5 StiftEG

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1312/10 eingebracht. Mit Beschluss vom 21.9.2011 Gesetzprüfungsverfahren eingeleitet. Mit Erk. v. 30.11.2011 wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§ 1 Abs. 5 StiftEG) aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-Privatstiftung, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 1. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Juni 2010 betreffend Festsetzung von Stiftungseingangssteuer in Höhe von € 100.222,50 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen 20. Mai 2010 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Stiftungseingangssteuer. Die entsprechende Stiftungseingangssteuererklärung war zuvor bereits am 26. November 2009 beim Finanzamt eingebracht worden und die Stiftungseingangssteuer erklärungsgemäß auf dem Abgabenkonto festgesetzt worden.

Auf Grund verfassungsmäßiger Bedenken gegen die Stiftungseingangssteuer wurde von der Berufungswerberin gemäß § 92 Abs. 1 lit b BAO die bescheidmäßige Festsetzung der Stiftungseingangssteuer beantragt, weil dies ein notwendiges Mittel der Rechtsverfolgung im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken darstelle.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2010 setzte das Finanzamt die Stiftungseingangssteuer mit € 100.222,50 fest.

Dagegen erhob die Berufungswerberin Berufung und beantragte die Nichtfestsetzung und Rückerstattung der festgesetzten Stiftungseingangssteuer.

Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt:

Nach § 1 Abs. 1 StiftEG würden unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse der Stiftungseingangssteuer unterliegen. Nach § 1 Abs. 5 StiftEG sei die Steuer vom zugewendeten Vermögen nach Abzug von Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zum zugewendeten Vermögen stehen, zu berechnen. Für die Wertermittlung sei nach § 1 Abs. 5 StiftEG - vorbehaltlich § 3 Abs. 4 StiftEG - § 19 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 anzuwenden.

Bereits im Zusammenhang mit dem ErbStG 1955 habe der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass das ErbStG und damit die Bewertungsbestimmung des § 19 ErbStG verfassungswidrig sei. Schon aufgrund des direkten Verweises von § 1 Abs. 5 StiftEG auf § 19 ErbStG sei § 1 Abs. 5 StiftEG im Lichte der jüngsten VfGH-Erkenntnisse verfassungsrechtlich bedenklich

§ 19 ErbStG sei gleichheitswidrig und somit keine geeignete Bewertungsgrundlage für die Erbschaftssteuer. Gleiches müsse auch für die Stiftungseingangssteuer gelten

Durch den Verweis des Stiftungseingangssteuergesetzes auf § 19 ErbStG 1955 stütze sich dieses auf eine verfassungswidrige Bewertungsvorschrift. § 19 ErbStG 1955 dürfe aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit nicht angewendtet werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 1 Abs. 1 StiftEG unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse der Stiftungseingangssteuer unterliegen.

Nach § 1 Abs. 5 StiftEG ist die Steuer vom zugewendeten Vermögen nach Abzug von Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zum zugewendeten Vermögen stehen, zu berechnen. Für die Wertermittlung ist nach § 1 Abs. 5 StiftEG - vorbehaltlich § 3 Abs. 4 StiftEG - § 19 ErbStG 1955 anzuwenden.

Die von der Berufungswerberin vorgebrachten Berufungsgründe betreffen ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken.

Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden und hat sie, solange nicht eine Gesetzesaufhebung stattgefunden hat, anzuwenden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten.

Wien, am 8. September 2010