Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 08.09.2010, ZRV/0085-Z1W/08

Ankauf von Schmuck, Wissen um vorschriftswidriges Verbringen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 4. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. Juni 2008, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben, es ist keine Zollschuld entstanden.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. April 2008 schrieb das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 928,72 für 8 Stück erworbene Schmuckstücke zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bf. in der Hauptsache gegen die Feststellung des Bescheides, sie hätte wissen müssen, dass diese Schmuckstücke vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren.

Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Unter sinngemäßer Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens beantragte die Bf. nunmehr die Stattgabe ihrer Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Zollschuldner gemäß Absatz 3, dritter Anstrich der vorgenannten Bestimmung sind neben anderen die Personen, welche die Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhalts der Ware wussten oder vernünftiger Weise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden.

Die Bf. hat wie im bisherigen Verwaltungsverfahren festgestellt wurde im Zeitraum Oktober 2000 bis Juni 2005 die verfahrensgegenständlichen 6 Stück Ringe und 2 Paar Ohrstecker, die von E. vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden für ihren Eigenbedarf erworben.

E. bot Schmuckstücke als Schmuckdesignerin auf in Gaststätten abgehaltenen Verkaufsausstellungen, sowie auch bei privaten Treffen zum Verkauf an.

Strittig ist hingegen, ob die Bf. als Käufer dieser Waren zum Zeitpunkt des Erwerbes wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um Waren zollunredlicher Herkunft handelt.

Das gegen die Bf. wegen Abgabenhehlerei vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz eingeleitete Finanzstrafverfahren wurde mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG unter anderem deswegen eingestellt, weil die Bf. in gutem Glauben gehandelt habe und daher der angelastete Straftatbestand, der sich im wesentlichen mit dem, dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegenden abgabenrechtlichen Zollschuldtatbestand deckt subjektiv nicht erfüllt wurde.

Für die Verantwortung der Bf. spricht der Umstand, dass die Schmuckstücke von E. nicht heimlich, sondern in gut besuchten Lokalen präsentiert und zum Verkauf angeboten wurden. Die Bf. versicherte anläßlich ihrer Einvernahme vor dem Zollamt Wien am 4. Juni 2006 in gutem Glauben gehandelt zu haben, die ersten zwei Ankäufe seien mittels Überweisung auf ein österreichisches Konto beglichen worden.

Für die Verantwortung der Bf. spricht der Umstand, dass die Schmuckstücke von E. nicht heimlich, sondern auch in gut besuchten der Öffentlichkeit zugänglichen Lokalen präsentiert und zum Verkauf angeboten wurden, sowie der Umstand, dass die Bezahlung auf ein österreichisches Bankkonto erfolgte.

Wenngleich die Bf. wusste, dass E. in Südafrika lebt, konnte diese aufgrund der großen Anzahl der angebotenen Schmuckstücke, der öffentlichen und nicht heimlichen Präsentation der Schmuckstücke und des angemessenen Preises darauf vertrauen, dass diese Schmuckwaren zollredlich nach Österreich verbracht worden sind. Ein rechtmäßiges Alternativverhalten, wonach die Bf. sich allenfalls die Zollunterlagen zur Einsicht vorlegen hätte lassen müssen überspannt die einem Käufer von Schmuckstücken aufzuerlegende Sorgfaltspflicht und ist nicht vorwerfbar.

Es war daher der Beschwerde stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. September 2010