Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.09.2010, RV/0978-L/10

Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vertreten durch Wölflingseder & Partner Steuer- u. Unternehmensberatung GmbH & Co KG, 4040 Linz, J.-W.-Klein-Straße 18, vom 30. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Sabine Ficker, vom 21. Juni 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit dem Anbringen vom 12. Mai 2010 die Stundung des Abgabenrückstandes in Höhe von 23.763,89 € bis zur Erledigung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof betreffend die Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2001 bis 2002. Zur Begründung wurde behauptet, dass die Beschwerde Erfolg versprechend sei, die sofortige Bezahlung eine erhebliche Härte darstelle und keine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliege.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Stundungsansuchen abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof kein Grund für eine Zahlungserleicherung sei.

In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht, dass die sofortige Entrichtung der Bw. nicht zugemutet werden könne. Es käme dadurch zu einer schweren Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit der Bw.. Die Zuschätzungen im Zuge der beim VwGH angefochtenen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2002 wurden als ungerechtfertigt bezeichnet. Die Einbringung sei nicht gefährdet, da die Bw. bis dato ihre Abgaben pünktlich entrichtet hätte und sie aus den laufenden Gewinnen Ansparungen tätigen werde, um die Abgabenschuld bedienen zu können.

Die Berufung wurde am 6. August 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), ), BGBl Nr. 1961/194 idgF normiert:

"Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken."

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Zahlungserleichterung anstrebt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

1. Zur erheblichen Härte der sofortigen oder vollen Entrichtung:

Im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung ist im Zahlungserleichterungsverfahren zu klären,

• ob eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners vorliegt und

• ob die angespannte wirtschaftliche Situation trotz zumutbarer Vorsorge eingetreten ist.

Folgende Kriterien sind im Einzelfall maßgeblich:

• Die Belastung ist der Höhe nach bedeutend.

• Die Belastung ist auf Grund des Zusammentreffens mehrerer Verbindlichkeiten erheblich.

• Die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Entwicklungen sprechen für eine Härte.

• Die Veränderungen in den wirtschaftlichen Bedingungen im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenzahlungspflicht gegenüber dem der Entstehung der Abgabenschuld ist bedeutend.

Die erhebliche Härte der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgaben muss in den besonderen Umständen der konkreten Besteuerungsangelegenheit gerade des betroffenen Abgabepflichtigen gelegen sein, nicht aber in Sachverhalten, die gemessen an der Abgabenrechtslage jedermann (gleich) belasten. "Erhebliche" Härte bedeutet daher eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners.

Eine wirtschaftlichen Notlage oder eine finanziellen Bedrängnis sind als erhebliche Härte i. S. d. § 212 Abs. 1 BAO anzusehen. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Eine Verschleuderung des Vermögens darf nicht verlangt werden.

Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn durch die Abgabenentrichtung der Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen oder der diesem gegenüber Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre.

Zumutbare Vorsorge bedeutet, dass der Abgabepflichtige bereits bei Verwirklichung des Steuertatbestandes für die Entrichtung der Abgabe Sorge tragen muss. Wer eine solche Vorsorge unterlässt oder für die Abgabenentrichtung bereitgestellte Beträge ohne anzuerkennende berechtigte Interessen anderweitig verwendet, kann eine erhebliche Härte nicht mit Erfolg geltend machen.

Im gegenständlichen Fall hat die Bw. weder ihre konkreten derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt, noch ausgeführt, ob und wie sie für die Abgabenentrichtung vorgesorgt hat. Die Bw. führt zwar aus, sie werde die Abgabenschulden aus Ansparungen aus den laufenden Gewinnen bedienen können, unterlässt es aber ihre derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob die wirtschaftliche Dispositionsfähigkeit der Bw. durch die sofortige Abgabenentrichtung beeinträchtigt wird. Die bloße Behauptung, dass eine derartige Beeinträchtigung vorliegt, reicht nicht aus.

Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bw. kann die Frage, ob eine erhebliche Härte der Abgabenentrichtung vorliegt, nicht beurteilt werden. Wie bereits dargelegt, hat der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof stellt keine taugliche Begründung für einen Stundungsantrag dar (vgl. VwGH 22. 2. 2001, 95/15/0058; VwGH 20. 2. 1996, 95/13/0190).

2. Zur fehlenden Gefährdung der Einbringlichkeit:

Es ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Ein Stundungshindernis liegt nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Stundung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird. Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun.

Die Bw. führt zwar aus, sie werde die Abgabenschulden aus Ansparungen aus den laufenden Gewinnen bedienen können, unterlässt es aber ihre derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen. Mangels Darlegung der derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bw. kann die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht vorliegt, nicht beurteilt werden. Wie bereits dargelegt, hat der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Linz, am 8. September 2010