Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2010, RV/2329-W/10

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Überschreitung der vorgesehenen Mindeststudienzeit um mehr als ein Semester

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. April 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate März 2007 bis Februar 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 22. März 2010 für seine Tochter S, geboren am X, einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab März 2010 ein. Dem Antrag legte der Bw. ein Diplomprüfungszeugnis vom 16. Dezember 2009 bei, wonach die Tochter am 4. März 2008 ihre 1. Diplomprüfung bestanden hatte.

Im Zuge der Bearbeitung des gegenständlichen Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe gelangte das Finanzamt zu der Überzeugung, dass der Bw. für seine Tochter S im Zeitraum März 2007 bis Februar 2008 sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hatte und forderte diese mit Bescheid vom 13. April 2010 zurück. In seiner Begründung dazu führte das Finanzamt nach Wiedergabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes aus, dass für den ersten Studienabschnitt des Studiums "Pharmazie" laut Studienplan eine Studiendauer von zwei Semestern plus einem Toleranzsemester, insgesamt somit von drei Semestern vorgesehen sei. Da die Tochter ihr Studium mit Oktober 2005 begonnen habe, wäre nach Ablauf von drei Semestern, sprich mit Februar 2007 der Abschluss des ersten Abschnittes mittels der ersten Diplomprüfung nachzuweisen gewesen. Die Tochter habe aber erst am 4. März 2008 ihre erste Diplomprüfung bestanden, weshalb die Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum zurückzufordern gewesen sei.

Mit Schreiben vom 20. April 2010 erhob der Bw. gegen den betreffenden Rückforderungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass seitens des Finanzamtes die Familienbeihilfe für seine Tochter durchgehend bis Februar 2010 bestätigt worden sei. Er sei immer wieder zur Beibringung von Bestätigungen über die erfolgreiche Ablegung von Prüfungen im jeweiligen abgelaufenen Semester aufgefordert worden, wobei ein Sammelzeugnis immer wieder fristgereicht eingebracht worden sei. Auf die Notwendigkeit des Abschlusses des ersten Studienabschnittes im Zusammenhang mit der Fortzahlung der Familienbeihilfe sei er aber nicht aufmerksam gemacht worden. Zudem habe seine Tochter innerhalb des ersten Studienabschnittes einige Gegenstände des zweiten Abschnittes vorgezogen, deren erfolgreiche Ablegung für ein Laborpraktikum notwendig gewesen sei. Dieses Laborpraktikum sei immer mit langen Wartezeiten verbunden. Dies würde auch erklären, warum die Tochter einige Gegenstände des ersten Abschnittes nicht zeitgerecht absolviert hätte. Die im Berufungsschreiben aufgezählten Gegenstände des zweiten Studienabschnittes hätte sie jedoch erfolgreich absolviert.

Der Berufung legte der Bw. ein Sammelzeugnis seiner Tochter, datiert vom 19. April 2010 bei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2010 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und wiederholte im Wesentlichen seine im ursprünglichen Rückforderungsbescheid gegebene Begründung. Zusätzlich führte die Behörde noch aus, dass infolge einer fehlerhaften Eingabe in die maschinelle Datenverarbeitung die Familienbeihilfe ab März 2007 weitergewährt worden sei, obwohl die für den Weiterbezug erforderliche erste Diplomprüfung nicht nachgewiesen worden sei. Da der erste Studienabschnitt erst am 4. März 2008 erfolgreich beendet worden sei, sei daher die Familienbeihilfe von März 2007 bis Februar 2008 zurückzufordern gewesen.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2010 stellte der Bw. den Vorlageantrag. Darin führte er begründend aus, dass weder er noch seine Tochter über die Fortzahlung der Familienbeihilfe in Abhängigkeit vom Abschluss des ersten Studienabschnittes informiert gewesen seien. Zudem habe der Bw. jedes Jahr die Sammelzeugnisse vorgelegt und seien diese vom Finanzamt akzeptiert worden. Nochmals werde darauf hingewiesen, dass die Tochter bereits vor dem Abschluss des ersten Studienabschnittes Prüfungen des zweiten Abschnittes vorgezogen habe, um diverse Laborpraktika absolvieren zu können. Außerdem sei die Familienbeihilfe für die Zeit von Februar 2007 bis März 2008 im guten Gewissen verbraucht worden, sodass eine Rückforderung eine erhebliche Belastung bedeuten würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Tochter des Bw., S K, geboren am X begann im Oktober 2005 an der Universität Wien ihr Studium der Pharmazie.

Laut Studienplan gliedert sich das Studium in drei Studienabschnitte, wobei der erste Abschnitt zwei Semester umfasst.

Laut Diplomprüfungszeugnis vom 16. Dezember 2009 schloss die Tochter des Bw. ihren ersten Studienabschnitt am 4. März 2008 positiv ab.

Im Zeitraum vom Beginn des Studiums im Oktober 2005 bis zum Abschluss des ersten Studienabschnittes im März 2008 wurde dem Bw. für seine Tochter Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag durchgehend ausbezahlt.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage bzw. den Angaben der Bw. und ist insoweit nicht strittig.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. .... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Nach den vorstehend ausgeführten Gesetzesbestimmungen ist bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten.

Bei Einrichtungen, in denen die Studienzeit in Jahren gerechnet wird, verlängert sich die vorgesehene Studienzeit um ein Ausbildungsjahr.

Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe somit jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist dabei jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit plus einem weiteren Semester nicht absolviert, fällt der Anspruch auf die Familienbeihilfe weg und die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde.

Wie sich aus vorliegendem Sachverhalt ergibt, studiert die Tochter des Bw. seit Oktober 2005 an der Universität Wien Pharmazie und besucht eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung.

Laut Studienplan gliedert sich das Studium der Pharmazie in drei Studienabschnitte, wobei der erste Abschnitt zwei Semester umfasst. Da erst bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester das Vorliegen einer Berufsausbildung nicht mehr anzunehmen ist, ergibt sich somit im vorliegenden Fall durch das in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierte "Toleranzsemester" für den ersten Studienabschnitt hinsichtlich der Gewährung der Familienbeihilfe eine Anspruchsdauer von drei Semestern.

Im gegenständlichen Fall begann die Tochter des Bw. - wie bereits ausgeführt - im Oktober 2005 ihr Studium der Pharmazie und hätte entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ihren ersten Studienabschnitt bereits mit Februar 2007 (2 Semester plus 1 Toleranzsemester) abschließen müssen, um auch für die diesem Zeitraum unmittelbar anschließenden Folgemonate ihren Anspruch auf Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag wahren zu können. Laut vorliegendem Diplomprüfungszeugnis vom 16. Dezember 2009 beendete die Tochter jedoch erst am 4. März 2008 ihren ersten Studienabschnitt und überschritt damit diesen um mehr als ein Semester, weshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 für den Zeitraum März 2007 bis Februar 2008 eine Berufsausbildung der Tochter nicht anzunehmen war. Eine solche lag erst wieder ab dem Zeitpunkt des Nachweises über die Vollendung des ersten Studienabschnittes, nämlich ab 4. März 2008 vor, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für die (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe inklusive des Kinderabsetzbetrages ab Beginn dieses Monats wieder gegeben waren. Die Tatsache, dass die Tochter während der Zeit bis zum Abschluss des ersten Studienabschnittes bereits Lehrveranstaltungen des zweiten Studienabschnittes vorzog, um gegebenenfalls die Wartezeit für Laborpraktika des zweiten Abschnittes zu verkürzen, ist zwar aus der Sicht des Studierenden von Vorteil und erstrebenswert, allerdings hat eine derartige Vorgehensweise keinerlei Einfluss auf die Beurteilung des vorliegenden Falles. Eine derartige Handlungsweise kann jedenfalls nicht dazu führen, über das Toleranzsemester hinaus und noch vor Abschluss des ersten Studienabschnittes durch die entsprechende Diplomprüfung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewähren zu können.

Wie sich aus vorliegendem Sachverhalt ergibt, wurde vom Bw. auch in den Monaten März 2007 bis Februar 2008 für seine Tochter Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag bezogen. Entsprechend obiger Ausführungen wurde daher für diesen Zeitraum Familienbeihilfe zu Unrecht ausbezahlt, da entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 die vorgesehene Studienzeit um mehr als ein Semester überschritten wurde und folglich im strittigen Bezugszeitraum von keiner Berufsausbildung der Tochter auszugehen war. Die seitens des Finanzamtes mittels Bescheid vom 13. April 2010 ausgesprochene Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen erfolgte daher zu Recht und waren für den Zeitraum März 2007 bis Februar 2008 die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern. Der Umstand, dass die Weitergewährung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages während dieser Zeitspanne auf Grund eines Versehens des Finanzamtes in der maschinellen Datenverarbeitung erfolgt ist, steht einer Rückforderung der diesbezüglich zu Unrecht bezogenen Beträge keineswegs entgegen und entfaltet keine entscheidungsrelevante Bedeutung. Dies vor allem deshalb, da die gesetzliche Bestimmung des § 26 FLAG 1967 eine sehr weitgehende ist. Sie beruht ausschließlich auf objektiven Sachverhalten und nimmt auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht daher auch für den Fall, dass der unrechtmäßige Bezug von Familienbeihilfe ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruhen sollte.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wurde, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90" € für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Wie sich somit aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt, ist auch für den Fall des ungerechtfertigten Bezuges des Kinderabsetzbetrages, dieser seitens des Finanzamtes zurückzufordern. In Sinne obiger Ausführungen wurde daher für den strittigen Zeitraum - neben der Familienbeihilfe - auch der Kinderabsetzbetrag zu Recht zurückgefordert.

Gegenständliche Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 9. September 2010