Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2010, RV/1784-W/10

Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Einbeziehung des 2002 ausbezahlten Zuschusses in den Bescheid für 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückzahlungsbetrag für 2003 wird in Höhe von 915,06 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen X. Die Kindesmutter bezog in den Jahren 2002 und 2003 für X Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt 1.654,38 €.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 30. Oktober 2008 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2003 (Formular KBG 1). Mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 forderte das Finanzamt vom Bw. die Rückzahlung der an die Mutter seines Sohnes ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 1.654,38 €. Zur Begründung wurde auf die Rechtsgrundlage der Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) und die Überschreitung der Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2003 hingewiesen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Bw. aus, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger laut § 16 KBGG nicht informiert worden sei und damit die Grundlage zur Einhebung der gegenständlichen Abgabe fehle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als 27.000 € 9% des Einkommens.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO). Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Im Zeitraum 1. September - 31. Dezember 2002 wurden an die Kindesmutter des X Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 739,32 € und von 1. Jänner - 31. Mai 2003 Zuschüsse von 915,06 € ausbezahlt, somit insgesamt 1.654,38 €. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft. Sie waren stets an unterschiedlichen Adressen behördlich gemeldet.

Dem angefochtenen Bescheid für 2003 war ein Einkommen des Bw. in diesem Jahr von 31.047,40 € zu Grunde zu legen. Damit war die Abgabe vom Finanzamt mit neun Prozent (jedoch höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses) zu berechnen. Die Rückforderung des im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschusses von 915,06 € erfolgte daher zu Recht.

Was den darüber hinaus gehenden, im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss von 739,32 € betrifft, so bezog der Bw. in diesem Jahr ein Einkommen von 31.313,55 €. Wegen Überschreitung der Einkommensgrenze entstand mit Ablauf des Jahres 2002 der Abgabenanspruch auf Rückzahlung des Zuschusses. Laut Aktenlage und elektronischem Abgabeninformationssystem wurde dem Bw. jedoch weder ein Formular KBG 1 für 2002 zugesandt noch erging ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse für 2002. Die Einbeziehung des Zuschusses 2002 von 739,32 € in den Bescheid für 2003 erweist sich als rechtswidrig.

Überdies steht der Rückforderung des im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss die inzwischen eingetretene Verjährung entgegen, wobei von folgenden Erwägungen auszugehen war:

Da die Rückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO gilt, sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs 17 KBGG für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008.

Im vorliegenden Fall ist mangels Hinterziehung keine Anwendbarkeit der siebenjährigen Verjährungsfrist gegeben. Zwar hat gemäß § 23 KBGG jeder Rückzahlungsverpflichtete bis Ende März des Folgejahres eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen einzureichen und ist der Bw. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Der Bw. führt aber aus, er habe keinerlei Information über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter erhalten. Da nach Auskunft der Gebietskrankenkasse die Mitteilungen an den rückzahlungsverpflichteten Elternteil in den Jahren 2002 und 2003 generell ohne Zustellnachweis zugestellt wurden, wird davon ausgegangen, dass dem Bw. die Mitteilung nicht zugekommen ist. Ohne Kenntnis der Verpflichtung ist aber eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung ausgeschlossen (§ 33 Abs 1 FinStrG).

Bei Anwendung der somit relevanten fünfjährigen Verjährungsfrist ist aber eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 nur bei einer Verlängerung der Frist möglich. Die Verlängerung der Festsetzungsbefugnis in § 49 Abs. 17 KBGG macht die Rückforderung für die Jahre 2002 und 2003 auch noch im Jahr 2008 zulässig.

Im gegenständlichen Fall erging der angefochtene Bescheid allerdings erst am 16. Dezember 2009. Im Jahr 2008 wurde dem Bw. vom Finanzamt eine Erklärung KBG 1 übermittelt, die sich ausdrücklich auf das Einkommen des Bw. im Jahr 2003und den in diesem Jahr ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezieht. In Hinblick auf den Zuschuss 2002 erfolgte im Jahr 2008 keine Amtshandlung der Abgabenbehörde.

Eine Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 209 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf des Jahres 2009 durch nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs 2002 kommt daher nicht in Betracht. Die Möglichkeit, den Rückforderungsanspruch für 2002 in Höhe von 739,32 € geltend zu machen, endete somit auf Grund der eingetretenen Verjährung mit Ablauf des Jahres 2008.

Hinsichtlich des Jahres 2003 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen. Die fünfjährige - mit Ablauf des Jahres 2008 endende - Verjährungsfrist wurde durch Zusendung der Abgabenerklärung bis zum Ende des Jahres 2009 verlängert. Die Rückforderung in Höhe von 915,06 € war daher zulässig.

Zum Einwand des Bw., dass er keine Mitteilung gemäß § 16 KBGG erhalten habe, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Gesetz zwischen der Pflicht zur Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG und der Informationspflicht des Krankenversicherungsträgers gemäß § 16 KBGG keine Verknüpfung vorsieht (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Die Rückzahlungspflicht des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG entsteht also unabhängig davon, ob dem Verpflichteten diese Information tatsächlich zugekommen ist.

Da somit die Rückforderung der im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschüsse entsprechend obiger Ausführungen nicht gedeckt ist, die Rückforderung der im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschüsse jedoch zu Recht erfolgte, war der Berufung teilweise Folge zu geben.

Wien, am 9. September 2010