Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.09.2010, RV/0619-S/09

Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Miterledigte GZ:
  • RV/0620-S/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, AdrBw, vom 7. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch VertrFA, vom 20. Juli 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wird abgeändert: Bemessungsgrundlage der Abgabe: Einkommen (im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG ): 17.577,98 € 3% von 17.577,98 (§ 19 Abs. 1 KBGG): 527,34 €. Die Abgabe beträgt 527,34 €.

Entscheidungsgründe

Darstellung des Verwaltungsgeschehens:

Am 31. Oktober 2008 brachte der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) - im Anschluss an ein Telefongespräch mit dem Finanzamt - beim Gemeinsamen Infocenter des Finanzamtes Erklärungen des Einkommens für die Jahre 2002 und 2003 im Hinblick auf Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes (amtliche Vordrucke KBG 1) ein.

Das Finanzamt erließ mit Datum vom 20. Juli 2009 jeweils einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003, in denen die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG für 2002 mit € 490,35 und für 2003 mit € 900,05 festgesetzt wurde.

 

Die Abgabe wurde vom Finanzamt für das Jahr 2002 folgendermaßen berechnet:

Einkommen gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988

16.344,87 €

+ Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988)

0,00 €

+ Übertragungsrücklage

0,00 €

+ 40 % des EW des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

0,00 €

+ 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb

0,00 €

Einkommen gemäß § 19 KBGG

16.344,87 €

Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG: 3% von 16.344,87 €

490,35 €

Abgabe

490,35 €

Die Abgabe wurde vom Finanzamt für das Jahr 2003 folgendermaßen berechnet:

Einkommen gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988

18.000,98 €

Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988)

0,00 €

+ Übertragungsrücklage

0,00 €

+ 40 % des EW des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

0,00 €

+ 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb

0,00 €

Einkommen gemäß § 19 KBGG

18.000,98 €

Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG: 5% von 18.000,98 €

900,05 €

Abgabe

900,05 €

Der Begründung des jeweiligen Bescheides war zu entnehmen, dass für das Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien, dass der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei und im Jahr 2002 bzw 2003 die für die Rückzahlung maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1Z 1 KBGG überschritten habe.

Der Rückzahlungsverpflichtete brachte gegen die Bescheide Berufung ein mit folgender Begründung:

Ich wurde von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert. Es fehlt daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben. Ich habe darüber hinaus die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für meine Tochter (Name) für das o.a. Kalenderjahr im gesetzlichen Ausmaß bereits geleistet. Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem mein Berufungsanliegen berücksichtigt wird.

Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei seiner Entscheidung ging der unabhängige Finanzsenat von nachfolgendem Sachverhalt aus, der nicht in Streit gestellt worden ist:

Der Berufungswerber ist Vater eines am (Geburtsdatum) geborenen Kindes (Tochter (Name) ). Mit der Kindesmutter lebte er im Bezugszeitraum des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, im Jahr 2002 in Höhe von € 1.557,42 und im Jahr 2003 in Höhe von € 2.211,90.

Das Einkommen des Berufungswerbers laut den Einkommensteuerbescheiden hat folgende Höhe:

Für das Jahr 2002:

 

Laut Einkommensteuerbescheid 2002 vom 7. September 2007:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

16.842,87 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

16.842,87 €

Abzüglich der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

-498,00 €

Einkommen

16.344,87 €

Für das Jahr 2003:

 

Laut Einkommensteuerbescheid 2003 vom 4. November 2008:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

18.000,98 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

18.000,98 €

Abzüglich der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

-423,00 €

Einkommen

17.577,98 €

Rechtliche Beurteilung:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde.

Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO (Bundesabgabenordnung).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14 000 € 3%, bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18 000 € 5% des Einkommens nach § 19 Abs. 2 KBGG (......) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. ......

Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz in der in den streitgegenständlichen Jahren geltenden Fassung) ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich darauf, • dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei und daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben fehle, sowie, • dass er die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für seine Tochter (Name) im jeweiligen Kalenderjahr im gesetzlichen Ausmaß bereits geleistet habe.

Diesen Einwendungen ist Folgendes entgegen zu halten:

Zur Ansicht des Bw., dass die Grundlage zur Einhebung der Abgabe fehle, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung bzw. die Rückforderung nicht gem. § 16 KBGG informiert worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass diese Ansicht in § 18 Abs. 1 KBGG keine Deckung findet. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat.

Was die vom Bw. geleisteten Unterhaltszahlungen anbelangt, ist auszuführen, dass die Funktion des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vorrangig darin liegt, dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit zeitweise reduziert oder auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, eine Existenzsicherung bzw. einen gewissen Ausgleich für den Verdienstentgang zu gewähren. Dass der andere Elternteil bereits Geldunterhalt für das gemeinsame Kind leistet, hat auf die Rückzahlungsverpflichtung keinen Einfluss.

Diese Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250 ua durch folgende Ausführungen bestätigt:

... Hiezu genügt es darauf hinzuweisen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Wie der Beschwerdeführer vielmehr richtig erkannt hat, ist die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert.

Die Beschwerdeausführungen bezüglich der Erfüllung der (zivilrechtlichen) Verpflichtungen des getrennt lebenden Vaters gegenüber dem Kind durch die Zahlung des festgesetzten Unterhalts übersehen, dass die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeldgesetz die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist (vgl. zum unterhaltsrechtlichen Aspekt auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 2008, G 9/09 u.a.)".

Was die Höhe der vom Finanzamt festgesetzten Abgabe anbelangt, ist festzuhalten, dass die Höhe der festgesetzten Abgabe für das Jahr 2002 der Rechtslage entspricht, nicht aber die Höhe der festgesetzten Abgabe für das Jahr 2003.

Wie aus den zitierten Gesetzesbestimmungen und dem Einkommensteuerbescheid 2003 ersichtlich ist, beträgt das Einkommen des Bw. im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG im Jahr 2003 € 17.577,98.

Entsprechend der Bestimmung des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG ist die Abgabe in diesem Fall, da das Einkommen zwar mehr als 14 000 €, aber nicht mehr als 18 000 € beträgt, mit 3% des Einkommens nach § 19 Abs. 2 KBGG zu erheben.

 

Die Abgabe für das Jahr 2003 wird wie folgt berechnet:

Einkommen gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988

17.577,98 €

Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988)

0,00 €

Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988

0,00 €

Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG

17.577,98 €

Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG: 3% von 17.577,98 (gerundet gemäß § 204 Abs. 1 BAO)

527,34 €

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 15. September 2010