Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.07.2003, RV/0216-G/02

Zurechnung von Zahlungseingängen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Höhe des Sicherheitszuschlages iZm nicht erfassten Einkünften aus Kapitalvermögen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Mürzzuschlag vom 16. Juni 1999 und 28. April 2000 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1998 nach am 1. Juli 2003 in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

1) Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1996 bis 1998 wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

2) Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 1998 wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen 3 Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages bezüglich Einkommensteuer 1998 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge des gemäß § 279 Abs. 3 BAO am 27. März 2003 durchgeführten Erörterungstermines hat der bevollmächtigte Vertreter des Bw. die Berufung vom 29. Juni 2000 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1996 bis 1998 wie folgt eingeschränkt:

UMSATZSTEUER 1996-1998

Überlassung von Maschinen und Verpachtung der Landwirtschaft an die Ehegatten H. (Tz 18 des Bp-Berichtes vom 3. Jänner 2000 und Punkt 2. der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 21. Dezember 1999)

Die diesbezüglichen, bisher nicht erfassten Entgelte seien, so wird dazu vom Finanzamt im Bp-Bericht festgestellt, auf Grund vorgelegter Verträge und festgestellter Zahlungseingänge ermittelt worden. Der Ansicht des Bw., es handle sich um Teilrückzahlungen für hingegebene Darlehen könne auf Grund der unter Tz 15.5 und 15.6 des Bp-Berichtes angeführten Aufzeichnungsmängel nicht gefolgt werden. Da es auch keine Abrechnungen betreffend die Darlehen "H." gebe, sei die Stellungnahme des Bw. als Schutzbehauptung anzusehen, die jedoch nicht dem wirtschaftlichen Gehalt der vertraglichen Vereinbarungen mit Herrn H. entspreche (vgl. Tz 27 des Bp-Berichtes). Somit seien die diesbezüglichen Entgelte im Rahmen der Umsatzsteuer als dem Normalsteuersatz unterliegende Umsätze zum Ansatz zu bringen.

EINKOMMENSTEUER

1) Überlassung von Maschinen und Verpachtung der Landwirtschaft an die Ehegatten H. (1996-1998) - Tz 27 des Bp-Berichtes und Punkt 2. der Niederschrift über die Schlussbesprechung

Die diesbezüglichen Einnahmen seien aus den vorhin dargestellten Gründen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gewinnerhöhend zum Ansatz zu bringen.

Dagegen hat der Bw. in der Berufung Folgendes vorgebracht:

Soweit von der Familie H. in den Streitjahren überhaupt Zahlungen geleistet worden seien, lägen keine für die Maschinenbenützung bzw. Verpachtung gewidmete Zahlungen vor. Vielmehr handle es sich um Teilrückzahlungen auf das aushaftende Restkapital.

Selbst wenn die Zahlungen der Familie H. den Positionen "Maschinenbenützung" und "Verpachtung Land- und Forstwirtschaft" zugeordnet werden könnten, seien selbstverständlich die anzusetzenden Abschreibungen für die Anschaffung dieser Wirtschaftsgüter, wobei sich aus den Anschaffungskosten in Höhe von S 577.000,00 eine jährliche Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von S 57.700,00 errechne, als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Im Übrigen werde ebenfalls im Wege eines Eventualantrages eine GebäudeAfA in Höhe von S 7.500,00 (ausgehend von den vom Gericht geschätzten Anschaffungskosten in Höhe von S 4,000.000,00 sei ein geschätzter Gebäudeanteil mit S 500.000,00 anzunehmen, woraus sich unter Zugrundelegung des gesetzlichen AfA-Satzes von 1,5 % der begehrte Betrag ergebe) begehrt.

Das Finanzamt hat diesen Berufungspunkt im Rahmen der Berufungsvorentscheidungen folgendermaßen erledigt:

Die Entgelte bzw. Einnahmen seien nach den vorgelegten Verträgen zugerechnet und die Abschreibung antragsgemäß mit S 57.000,00/Jahr angesetzt worden.

Zur umsatz- und einkommensteuerlichen Erfassung der Entgelte bzw. Einnahmen im Zusammenhang mit der Überlassung von Maschinen und Verpachtung der Landwirtschaft an die Ehegatten H. sowie zu den Eventualanträgen führte der bevollmächtigte Vertreter des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung ergänzend Folgendes aus:

Die vom Finanzamt angenommenen Einnahmen in Höhe von S 70.200,00 brutto (1996 und 1997) und S 80.200,00 brutto (1998) seien vom Bw. tatsächlich nicht vereinnahmt worden; somit handle es sich bei diesen Beträgen um eine bloße Annahme des Finanzamtes. Offensichtlich sei das Finanzamt ohne nähere Prüfung davon ausgegangen, dass die Ehegatten H. die auf Grund der zahlreichen Vereinbarungen an den Bw. geschuldeten Zahlungen auch tatsächlich geleistet haben, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Bezüglich des Eventualantrages werde auf die unbestrittenen Bemessungsgrundlagen verwiesen.

2) Einkünfte aus Kapitalvermögen

a) Die Berufung betreffend das Streitjahr 1997 wurde auf die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von S 15.000,00 unter vollständiger Kürzung der zugerechneten Zinsen P. in Höhe von S 831.114,00 (wie bereits in der Berufungsvorentscheidung durchgeführt) eingeschränkt.

Bezüglich der Verhängung des Sicherheitszuschlages führte die Vertreterin des Finanzamtes in der mündlichen Berufungsverhandlung ergänzend Folgendes aus:

Der Sicherheitszuschlag sei nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Zinsen P. verhängt worden, sondern habe sich als notwendig erwiesen, weil bei der Betriebsprüfung keine ordnungsgemäße Belegsammlung, nur mangelnde Aufzeichnungen vorgefunden worden seien, der Bw. eine nur sehr mangelhafte Mitwirkung gezeigt habe und auch teilweise Unterlagen während der Betriebsprüfung vernichtet habe. Der Sicherheitszuschlag sei aus verwaltungsökonomischen Gründen ausschließlich im Jahr 1997 verhängt worden, sei aber auf alle drei Streitjahre gleichmäßig zu verteilen.

Dazu nahm der bevollmächtigte Vertreter des Bw. wie folgt Stellung:

Verwaltungsökonomische Gründe berechtigten nicht zur Verhängung eines gesetzwidrigen und unbegründeten Sicherheitszuschlages und gestehe die Amtspartei durch ihr Vorbringen selbst zu, dass die Voraussetzungen für die Verhängung des Sicherheitszuschlages in der konkreten Höhe im Jahr 1997 nicht vorgelegen seien. Eine Sanierung dieser Rechtswidrigkeit durch eine nachträgliche Aufteilung auf andere Jahre sei schon auf Grund der Teilrechtskraft der bezughabenden Einkommensteuerbescheide ausgeschlossen und läge dafür auch keine Sachverhaltsgrundlage vor. Der Sicherheitszuschlag in der verhängten Höhe sei auch deshalb unangemessen, da die angeblichen Aufzeichnungsmängel zu keiner relevanten Beeinträchtigung im Hinblick auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer 1996 bis 1998 geführt hätten.

b) Die Berufung betreffend das Streitjahr 1998 wurde auf den im angefochtenen Bescheid in Höhe von S 157.383,00 zuzüglich des Betrages in Höhe von S 274.238,00 (Zinsenzufluss P. laut Aussage des Bw. anlässlich seiner Vorsprache am 13. Juli 2001 im Finanzamt Mürzzuschlag) und der Zurechnung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von S 15.000,00 eingeschränkt.

Über die Berufung wurde erwogen:

UMSATZSTEUER 1996-1998

Überlassung von Maschinen und Verpachtung der Landwirtschaft an die Ehegatten H. (Tz 18 des Bp-Berichtes und Punkt 2. der Niederschrift über die Schlussbesprechung)

Es ist unbestritten, dass der Bw. auf Grund der bestehenden Vereinbarungen mit den Ehegatten H. betreffend die entgeltliche Überlassung der landwirtschaftlichen Geräte zur Nutzung in den Streitjahren einen Anspruch auf Bezahlung eines monatlichen Benützungsentgeltes in Höhe von S 4.875,00 netto und im Streitjahr 1998 aus der Verpachtung der Land- und Forstwirtschaft auch auf Zahlung eines Pachtschillings in Höhe von S 8.333,00 netto hat.

In Streit gezogen wird jedoch die vom Finanzamt vorgenommene Zuordnung der von den Ehegatten H. in den Streitjahren tatsächlich geleisteten Zahlungen zum geschuldeten Benützungsentgelt für die landwirtschaftlichen Geräte bzw. zum Pachtschilling. Vielmehr wird in der Berufung behauptet, dass es sich bei diesen Zahlungen mangels entsprechender Widmung um Teilrückzahlungen auf das aushaftende Darlehen handle. Abgesehen davon, dass diese Behauptung im Eventualantrag auf Berücksichtigung einer jährlichen AfA in Höhe von S 57.700,00 relativiert wird, darf nicht übersehen werden, dass der Bw. keine Aufzeichnungen geführt hat, die eine entsprechende Zuordnung der Zahlungseingänge ermöglichen (vgl. Stellungnahme des Bw. zu den festgestellten Aufzeichnungsmängeln - "Das ist richtig" - in der Niederschrift über die Schlussbesprechung). Vielmehr hat der Bw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung zum "Darlehen H." Folgendes ausgeführt: "Ich habe folgende Beträge hingegeben: S 1,450.000,00; S 960.000,00 und S 700.000,00. Auf diese Darlehen wurden von Herrn H. weder Kapital noch Zinsen bedient. Im Dezember 1997 erfolgte eine Zwangsversteigerung der Liegenschaft; ohne weiteren Aufwand an Bargeld wurde mir die Liegenschaft zugeschlagen". Mit dieser Aussage bringt der Bw. eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Darlehensnehmer während der Laufzeit der Darlehen keinerlei damit in Zusammenhang stehende Zahlungen geleistet hat. Somit setzt sich der Bw. mit der Schutzbehauptung in der Berufung, wonach es sich um "Teilrückzahlungen auf das aushaftende Restkapital" handle, in Widerspruch zur vorhin zitierten Aussage. Da im Rahmen der Beweiswürdigung der Erstaussage jedenfalls eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt, konnte dem Berufungsbegehren in diesem Punkt nicht entsprochen werden und somit erweist sich die Umsatzversteuerung dieser Beträge jedenfalls als rechtmäßig.

An dieser Beurteilung vermögen auch die Ausführungen des bevollmächtigten Vertreters in der mündlichen Berufungsverhandlung, wonach der Bw. die strittigen Zahlungen nicht vereinnahmt habe, nichts zu ändern. Wenn er nunmehr kategorisch behauptet, dass von den Ehegatten H. keinerlei Zahlungen geleistet worden seien, dann setzt er sich in Widerspruch zu seinen Ausführungen in der Berufungsschrift. Denn dort hat er die Tatsache des Zahlungsflusses keinesfalls in Streit gezogen, sondern lediglich die Zuordnung der Zahlungen in Abrede gestellt, indem behauptet wurde, "es handle sich um Teilrückzahlungen auf das aushaftende Restkapital" (vgl. Seite 2, letzter Absatz der Berufungsschrift).

EINKOMMENSTEUER

1) Überlassung von Maschinen und Verpachtung der Landwirtschaft an die Ehegatten H. (1996-1998) - Tz 27 des Bp-Berichtes und Punkt 2. der Niederschrift über die Schlussbesprechung

Bezüglich der Rechtmäßigkeit der gewinnerhöhenden Erfassung der Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl. Tz 33 des Bp-Berichtes) wird auf die obigen Ausführungen zur Umsatzsteuer verwiesen.

Da das Finanzamt dem Eventualbegehren auf Berücksichtigung einer AfA in Höhe von S 57.700,00 in den Berufungsvorentscheidungen nur mit dem Betrag in Höhe von S 57.000,00 gefolgt ist, war der Differenzbetrag in Höhe von S 700,00 in allen Streitjahren als zusätzliche Betriebsausgabe zum Ansatz zu bringen.

Zum weiteren Eventualantrag im Streitjahr 1998 auch eine GebäudeAfA in Höhe von S 7.500,00 zu berücksichtigen, ist Folgendes auszuführen:

Der Bw. hat in der Niederschrift über die Schlussbesprechung unter "Allgemeine Stellungnahme" dazu ausgeführt, dass er die Liegenschaft im Dezember 1997 im Wege einer Zwangsversteigerung ohne weiteren Aufwand an Bargeld erworben habe. Er habe aber die im Grundbuch vor ihm liegenden Banken ausbezahlt. Insgesamt habe er durch den Erwerb der Liegenschaft zumindest gleich viel an Wert erhalten, als er habe aufwenden müssen". Der vom Gericht im Zuge der Versteigerung geschätzte Verkehrswert in Höhe von S 4,000.000,00 sei als Anschaffungskosten zu qualifizieren. Davon entfiel schätzungsweise ein Betrag von S 500.000,00 auf Gebäude (vgl. Niederschrift betreffend den Erörterungstermin vom 27. März 2003). Somit betrage die als Betriebsausgabe im Streitjahr 1998 zu berücksichtigende AfA S 7.500,00 (= 1,5 % von S 500.000,00). Diesem sachlich jedenfalls gerechtfertigten Begehren, dem von der Finanzamtsvertreterin in der mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklich zugestimmt worden ist, war daher jedenfalls zu entsprechen.

2) Einkünfte aus Kapitalvermögen

a) 1997 und 1998

Bezüglich der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 1997 vorgenommenen vollständigen Kürzung der vereinnahmten Zinsen P. um den Betrag von S 831.114,00 mit der Begründung, diese seien im Jahr 1999 zu erfassen, ist Folgendes festzustellen:

Von diesem Betrag hat der Bw. in der Einkommensteuererklärung 1999 einen Teilbetrag in Höhe von S 625.229,00 als Einnahmen des Jahres 1999 erklärt. Bezüglich des Restbetrages hat der Bw. im Rahmen seiner Vorsprache am 13. Juli 2001 im Finanzamt Mürzzuschlag Folgendes ausgeführt:

"Zinseinnahmen, die die Restzahlung 1999 (S 625.229,00) übersteigen, seien sehr wohl in den Vorjahren angefallen. Der Gesamtbetrag der Zinseinnahmen betrage ungefähr S 900.000,00. Laut Betriebsprüfung seien sie auf Grund der Zinsenabrechnung mit S 949.250,00 festgestellt worden".

Damit wird vom Bw. selbst ausdrücklich und unmissverständlich anerkannt, dass der Restbetrag in Höhe von S 324.021,00 (S 949.250,00 abzüglich S 625.229,00) im Jahr 1998 vereinnahmt worden und jedenfalls in diesem Jahr zu erfassen ist.

Da aber von der Betriebsprüfung im Streitjahr 1998 bereits Zinsen "P." in Höhe von S 49.783,00 zugerechnet wurden, ergibt sich daraus eine zusätzliche Erhöhung der Zinseneinnahmen im Rahmen der Berufungsentscheidung in Höhe von S 274.238,00.

Somit war dem diesbezüglichen Berufungsbegehren im eingeschränkten Umfang jedenfalls stattzugeben.

b) Sicherheitszuschlag 1997

Bezüglich der Höhe des vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid mit S 110.000,00 festgesetzten Sicherheitszuschlages ist Folgendes festzustellen:

Aufgabe des Sicherheitszuschlages ist es, das Risiko von Unvollständigkeiten von Büchern und Aufzeichnungen auszugleichen. Ein Sicherheitszuschlag setzt daher eine "verbleibende Unsicherheit" voraus. Da im vorliegenden Fall aber unbestritten den Aufzeichnungspflichten gemäß § 126 BAO dergestalt nicht entsprochen wurde, dass weder die Einnahmen noch die Ausgaben in einer Weise aufgezeichnet worden sind, die geeignet wären, die Erfassung der abgabepflichtigen Tatbestände zu gewährleisten, sondern vielmehr die erklärten Zinseinnahmen vom Bw. selbst geschätzt wurden (vgl. Tz 15.1 und 15.2 des Bp-Berichtes) bleibt eine Unsicherheit bestehen, die die Verhängung eines Sicherheitszuschlages grundsätzlich rechtfertigt. Im Hinblick auf die Funktion des Sicherheitszuschlages der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen mit dem Ziel, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, erweist sich die antragsgemäße Verminderung auf den griffweise geschätzten Betrag von S 15.000,00 im vorliegenden Fall als dem Gesetz entsprechend. Im Übrigen lässt das Finanzamt sowohl in der Berufungsvorentscheidung als auch in der mündlichen Berufungsverhandlung nähere Ausführungen, die geeignet wären die Schlüssigkeit und Folgerichtigkeit der zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge zu überprüfen, vermissen.

Auf Grund der Tatsache, dass auch in den Jahren 1996 und 1998 gravierende Aufzeichnungsmängel (vgl. Tz 15 des Bp-Berichtes) vorliegen, die die Verhängung eines Sicherheitszuschlages grundsätzlich rechtfertigen, erweist sich der Ansatz von ebenfalls griffweise geschätzten Sicherheitszuschlägen in Höhe von jeweils S 15.000,00 als

sachgerecht. Dem diesbezüglichen Einwand des bevollmächtigten Vertreters des Bw. in der mündlichen Verhandlung, eine nachträgliche Aufteilung auf andere Jahre sei schon auf Grund der Teilrechtskraft der bezughabenden Einkommensteuerbescheide ausgeschlossen, ist Folgendes entgegenzuhalten:

Abgesehen davon, dass sich dieser Einwand nur auf das Streitjahr 1996 beziehen kann - bezüglich der Streitjahre 1997 und 1998 hat der Bw. ja im Rahmen des Erörterungstermines ausdrücklich die Berufung auf Verhängung von Sicherheitszuschlägen in Höhe von jeweils S 15.000,00 eingeschränkt - ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz zufolge der Bestimmung des § 289 Abs. 2 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Die Berufungsbehörde muss also in ihrer Entscheidung nicht nur über alle jene Punkte absprechen, die der Berufungswerber bekämpfte, sondern sie hat auch in Beachtung der Vorschriften der §§ 114 ff und 280 BAO den angefochtenen Bescheid in allen anderen Belangen auf seine Gesetzmäßigkeit und Richtigkeit einer Prüfung zu unterziehen und deren Ergebnis ihrer Berufungsentscheidung zugrundezulegen. Sie kann daher über das Berufungsbegehren hinaus den angefochtenen Bescheid sowohl zugunsten wie auch zu zuungunsten des Bw. abändern. Auch wenn die Berufung eingeschränkt wurde, ist die totale Änderungsbefugnis der Berufungsbehörde nicht eingeschränkt, sie kann auch in den Punkten sachlich entscheiden, die vom Bw. von vornherein oder nachträglich außer Streit gestellt wurden. Dieses Ergebnis der Beurteilung des Wesens einer meritorischen Rechtsmittelentscheidung und des Gebotes, für eine objektiv richtige Sachentscheidung Sorge zu tragen, deckt sich mit einem anderen Grundsatz, nämlich der Feststellung, dass im Bereich des Abgabenverfahrensrechtes eine "Teilrechtskraft" grundsätzlich nicht eintreten kann. Jede Anfechtung eines Bescheides, auch eine bloß partielle Anfechtung, führt dazu, dass die Rechtsmittelbehörde einen neuen "rechtsrichtigen" Bescheid zu erstellen hat (vgl. VwGH 23.2.1989, 88/16/0220).

Auf den weiteren Einwand, wonach für die Verhängung eines Sicherheitszuschlages im Streitjahr 1996 auch keine Sachverhaltsgrundlage gegeben sei, ist Folgendes zu entgegnen:

Da die im Betriebsprüfungsbericht im Einzelnen angeführten Aufzeichnungsmängel, wie oben ausgeführt worden ist, auch im Streitjahr 1996 festgestellt worden sind, im gesamten Berufungsverfahren nicht in Streit gezogen wurden, sondern lediglich deren Relevanz im Hinblick auf eine Beeinträchtigung bei Ermittlung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage in Frage gestellt wird, kann diesem Einwand kein Erfolg beschieden sein. Denn der Bw. übersieht dabei, dass die durch die unbestrittene Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen bestehende Unsicherheit der Offenlegung der tatsächlichen (vollständigen) Besteuerungsgrundlage durch die Verhängung eines Sicherheitszuschlages ausgeglichen werden soll. Dabei kann in Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, die griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen (vgl. VwGH 18.2.1999, 96/15/0050).

Somit ermitteln sich die Einkünfte aus Kapitalvermögen der Streitjahre 1996 bis 1998 wie folgt (Beträge in Schilling):

1996

Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BVE

109.500,00

+ Sicherheitszuschlag lt. BE

15.000,00

Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BE

124.500,00

1997

Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BVE

183.900,00

- Kürzung Sicherheitszuschlag lt. BE

95.000,00

Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BE

88.900,00

1998

Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BVE

157.383,00

+ Zinsen "Perhab" lt. BE

274.238,00

+ Sicherheitszuschlag lt. BE

15.000,00

Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BE

446.621,00

Bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ergeben sich folgende Änderungen (Beträge in Schilling):

1996

1997

1998

Einkünfte aus V+V lt. BVE

- 50.504,00

8.147,00

25.842,00

- zusätzliche AfA betr. Maschinen lt. BE

700,00

700,00

700,00

- AfA-Gebäude (Landwirtschaft) lt. BE

7.500,00

Einkünfte aus V+V lt. BE

- 51.204,00

7.447,00

17.642,00

 

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Graz, 3. Juli 2003