Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2010, RV/0840-W/09

Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 11. November 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) zur Abstattung seines Abgabenrückstandes die Gewährung von Monatsraten in Höhe von € 2.500,00. Durch die Gewährung einer verminderten Monatsrate sei keine Gefährdung der Einbringung gegeben. Mit Bescheid vom 28. April 2008 seien ihm zur Abstattung seines Abgabenrückstandes für die Jahre 2002 bis 2006 Monatsraten in unterschiedlicher Höhe gewährt worden. Dieser Verpflichtung sei der Bw unter Anspannung aller finanziellen Möglichkeiten nachgekommen. Die bisher vorgeschriebene Oktoberrate von € 3.000,00 werde der Bw termingerecht begleichen.

In der Zwischenzeit habe seine Ehefrau zur Sicherung des Lebensunterhaltes, der ehelichen Wohnung und der damit verbundenen Kosten eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt, nach der er ihr monatlich im Vorhinein € 1.790,00 bei sonstiger gerichtlicher Exekution zu überweisen habe. Darüber hinaus habe der Bw noch finanzielle Aufwendungen für Versicherungen, Telefon, Kleidung, Medikamente, Mitgliedsbeiträge und persönlichen Aufwand von rund € 700,00 monatlich zu leisten.

Der Bw habe bisher rund 2/3 seines Rückstandes auch unter Veräußerung ihm zur Verfügung stehender Vermögenswerte und Ausschöpfung aller finanziellen Ressourcen entrichtet.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 11. November 2008 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass in keiner Weise auf seine im Antrag dargelegte wirtschaftliche Situation eingegangen worden sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2008 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2008 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0416, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Abgesehen davon, dass der Bw nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die nach den vorstehenden Ausführungen laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse (hinsichtlich der erheblichen Härte als auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit) nicht erfüllt hat, bestätigt auch das Ansteigen des Rückstandes von € 72.780,47 zum 30. Oktober 2008 auf € 87.788,06 zum 25. August 2010 das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dieses Hindernis für die Gewährung einer Zahlungserleichterung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112) nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kein Raum.

Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. September 2010