Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2010, RV/3931-W/09

Voraussetzungen für eine Nachsicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 2. März 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) eine Nachsicht im Ausmaß von € 50.000,00 seiner bestehenden Steuerschulden.

Im Frühjahr 2007 seien dem Bw vom Finanzamt Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2006 übermittelt worden. Da der Bw außer seiner Pension vom B und dem Ö keine Einkünfte erzielt habe, habe er sich an den zuständigen Referenten des Finanzamtes gewandt. Dieser habe ihm eröffnet, dass die Pension des Ö zu seiner Überraschung nicht besteuert worden sei. Der Bw sei bis zu diesem Zeitpunkt - da am Überweisungsbeleg "Pension" keinerlei Zusätze angefügt gewesen seien - der für ihn selbstverständlichen Auffassung gewesen, dass diese Pension wie andere Pensionen auch, von Seiten des Ö der Lohnsteuer unterzogen worden seien. Der Bw habe sodann die entsprechenden Steuererklärungen bis einschließlich 2007 eingebracht.

Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Bw, da er außer seine Ehegattin keine Unterhaltsverpflichtungen habe, eine Verbrauchswirtschaft betrieben und verfüge über keinerlei finanzielle Reserven. An Vermögenswerten habe lediglich ein Appartement in A bestanden. Bei einer Vorsprache beim damaligen Leiter des Finanzamtes habe ihm dieser vorerst Monatsraten in Höhe von € 2.000,00 gewährt, um ihm den Übergang von der Verbrauchswirtschaft zu einer extrem sparsamen Lebensweise zu erleichtern, damit er seinen steuerlichen Verpflichtungen zur Abdeckung des Steuerrückstandes von rund € 145.000,00 nachkommen könne. Zur gleichen Zeit habe der Bw seinen einzigen Vermögenswert, die Eigentumswohnung in A veräußert und den Erlös zur Begleichung seiner Steuerschulden verwendet. Ab November 2007 habe der Bw Monatsraten in Höhe von € 4.000,00 geleistet, deren Entrichtung jedoch nur unter Hintanstellung aller privaten Ausgaben möglich gewesen sei. Ab Mai 2008 habe der Bw um Reduzierung seiner Monatsraten auf € 3.000,00 gebeten, die ihm ab diesem Zeitpunkt in unterschiedlicher Höhe gewährt worden sei. In diesem Zeitraum habe der Bw auch Stundungszinsen in beträchtlicher Höhe entrichtet.

Da seine finanzielle Situation durch die Steuerzahlungen überaus angespannt gewesen sei, habe seine Gattin im Herbst zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes eine gerichtliche Verfügung erwirkt, mit der der Bw ihr monatlich bei sonstiger Exekution € 1.790,00 zu überweisen habe. Daraufhin habe der Bw neuerlich ein Ratenansuchen unter Darlegung seiner monatlichen Lebenskosten in Höhe von € 700,00 eingebracht, welches vorerst ohne Begründung abgewiesen worden sei. Seine Berufung sei vorerst erfolglos geblieben und der gesamte Rückstand sofort fällig gestellt worden.

Der Bw habe in der Zwischenzeit rund die Hälfte seines Steuerrückstandes plus Stundungszinsen unter Verzicht auf jegliche, seinem Alter entsprechende Lebensqualität entrichtet.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2. März 2009 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er seit dem Frühjahr 2007 - zu dieser Zeit habe der Bw erfahren müssen, dass er irrigerweise auf dem Standpunkt gestanden sei, dass seine Ö-Pension ein versteuerter Nettobezug sei - mehrfach und ausführlich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen gelegt habe.

Deshalb seien dem Bw auch Monatsraten in unterschiedlicher Höhe gewährt worden, die zur Abstattung seines aus der Veranlagung von fünf Jahren stammenden Abgabenrückstandes dienen sollten. Der Bw habe auch unter größten Schwierigkeiten die Veräußerung seines einzigen Vermögenswertes, nämlich der Eigentumswohnung in A verwirklicht und den Erlös zur Rückstandsminderung verwendet. Der Vorwurf der Bescheidbegründung, dass der Bw keine Kooperationsbereitschaft gezeigt habe, verwundere den Bw.

Am 3. Februar habe der Vorstandstellvertreter im Auftrag des Vorstandes dem Bw mitgeteilt, dass ihm gegen eine Zahlung von € 48.000,00 der Rest der Abgabenschulden nachgesehen würden. Am 4. Februar gegen 19 Uhr habe sich ein Mitarbeiter der Abgabensicherung telefonisch beim Bw gemeldet und ihm mitgeteilt, dass er seine Vermögensverhältnisse prüfen müsse. Auf den Hinweis auf das Gespräch mit dem Vorstandstellvertreter am Vortag habe er gemeint, dass er davon nichts wisse und sich am 5. Februar wieder melden werde. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Daher sei der bekämpfte Bescheid für den Bw sehr überraschend gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden.

Dass durch die Einhebung der Abgaben, deren Nachsicht begehrt wurde, die Existenz des Bw gefährdet würde, wurde von ihm nicht behauptet. Vielmehr wurde der Antrag auf Nachsicht des Betrages von € 50.000,00 lediglich damit begründet, dass der Bw in der Zwischenzeit rund die Hälfte seines Steuerrückstandes plus Stundungszinsen unter Verzicht auf jegliche, seinem Alter entsprechende Lebensqualität entrichtet habe. Mit dem Hinweis, dass die Entrichtung unter Verzicht auf jegliche, seinem Alter entsprechender Lebensqualität erfolgt sei, hat der Bw jedoch nicht dargetan, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit außergewöhnlich wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre.

Laut den Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw vom 23. Juni 2009 lebt der Bw und seine Ehegattin von zwei Pensionen in Höhe von € 1.025,00 netto bzw. € 3.300,00 brutto. An Ausgaben wurden € 160,00 pro Monat für Strom und Heizung und € 2.900,00 für Miete inklusive Betriebskosten für die vom Bw mitbewohnte Wohnung der Schwiegermutter, wobei der Bw ca. einen Hälfteanteil bezahlt, angegeben. An Vermögenswerten wurden ein Pkw sowie ein Sparbuch mit einem geringen Guthaben einbekannt.

Laut Einkommensteuerbescheiden für 2007 bis 2009 erzielte der Bw in diesen Jahren ein Einkommen von € 93.542,38, € 94.758,24 und € 95.955,04. Nach Abzug der dafür vorgeschriebenen Einkommensteuer in Höhe von € 38.795,62, € 39.408,84 und € 38.664,66 verblieben dem Bw somit € 54.746,76, € 55.349,40 und € 57.290,38, sodass die dem Bw durchschnittlich pro Monat zur Verfügung stehenden Nettobeträgen € 4.562,63, € 4.612,45 und € 4.774,20 betrugen.

Die Entrichtung von monatlichen Raten zur Tilgung des nachsichtsgegenständlichen Betrages in Höhe von € 50.000,00 erscheint somit auf Grund des dem Bw zuletzt pro Monat zur Verfügung stehenden Nettobetrages von € 4.774,20 - und damit deutlich über dem Durchschnitt liegenden Einkommens - durchaus als zumutbar. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2007, 2006/13/0103) selbst eine Tilgungszeit von rund 23 Jahren noch keine persönliche Unbilligkeit zu begründen vermag. Können Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen, so bedarf es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060) keiner Abgabennachsicht.

Abgesehen davon vermag der bloße Hinweis auf die vorgebrachte "Verbrauchswirtschaft" noch nicht unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Nichtvorhandensein von - zur Abgabenentrichtung zur Verfügung stehenden - Vermögenswerten darzutun, zumal der Bw laut Aktenlage noch nach Vorschreibung der Einkommensteuernachforderungen für 2002 bis 2006 mit Bescheiden vom 2. Mai 2007 bis Februar 2008 Gesellschafter der N-GmbH mit einer geleisteten Stammeinlage in Höhe von S 250.000,00 war. Bis Jänner 2004 war der Bw zudem Gesellschafter der W-GmbH mit einer geleisteten Stammeinlage in Höhe von € 603.124,64, wobei sein Geschäftsanteil laut Sitzungsprotokoll der W vom 1/3 von der G-GmbH zum Nominale erworben wurde. Bestätigt werden diese Zweifel zudem durch die vom Bw während seiner aktiven Tätigkeit etwa laut Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1996 bis 1999 erzielten Einkommen in Höhe von S 1,872.145,00, S 1,764.874,00, S 1,398.354,00 und S 1,166.159,00, sodass dem Bw nach Abzug der dafür vorgeschriebenen Einkommensteuer in Höhe von S 820.814,10, S 775.702,50, S 593.797,76 und S 476.857,04 in diesen Jahren die Beträge von S 1,051.330,90, S 989.171,50, S 804.556,24 und S 689.301,96 verblieben.

Mangels Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. September 2010