Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.09.2010, RV/0536-W/10

Voraussetzung für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG im ersten Studienjahr

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0536-W/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0197-F/03-RS1 (Eine Rückforderung der für das erste Studienjahr bezogenen Familienbeihilfe ist dann nicht auszuschließen, wenn aus sonstigen Umständen hervorgeht, dass ein ernsthaftes Studium gar nicht vorliegt. )
Keine Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 4b UFSG idF BGBl. I Nr. 143/2006

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., E., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2008 bis 30. Juni 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Rückforderungszeitraum auf die Monate Mai und Juni 2009 eingeschränkt wird.

Höhe des Rückforderungsbetrages:

Familienbeihilfe

331,00 €

Kinderabsetzbetrag

116,80 €

Gesamt

447,80 €

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter J., geb. 1988, für den Zeitraum 1. November 2008 bis 30. Juni 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. J. begann im Wintersemester 2008 mit einem Bakkalaureatsstudium (Ernährungswissenschaften).

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches ersuchte das Finanzamt den Bw. am 10. Juli 2009 um Vorlage einer Fortsetzungsbestätigung für J. für das Sommersemester 2009 sowie um einen Studienerfolgsnachweis.

Der Bw. gab daraufhin bekannt, dass seine Tochter die Uni bis Ende Mai besucht, aber keine Prüfungen abgelegt habe. Erfolgsnachweise könnten laut Uni-Sekretariat nur nach abgelegter Prüfung erbracht werden. J. hätte folgende Vorlesungen besucht: Ernährungslehre, Chemie, Physik, Botanik, Anatomie.

Den Betrag für das Sommersemester 2009 hätte er einbezahlen sollen, habe aber den Erlagschein vermutlich verlegt. Ein Nachforschungsauftrag bei der Bank hätte jedenfalls ergeben, dass er die € 16,-- nicht einbezahlt habe. Da er alle Einzahlungen mittels Internet-Banking durchführe, hätte die Einzahlung hier aufscheinen müssen.

J. sei ab August 2009 in der B. als Handballprofi bei Z. tätig. Zusätzlich werde sie dort Teilzeit arbeiten. Im Juni 2009 sei sie auch schon für einen Monat in der B. gewesen.

Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 10. September 2009 vom Bw. die für seine Tochter für den oben genannten Zeitraum bezogenen Familienbeihilfenbeträge mit der Begründung zurück, dass für volljährige Studenten nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn ein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Da J. das Studium abgebrochen und keine Prüfungen abgelegt habe, könne die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung nicht angenommen werden.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung fristgerecht Berufung:

"Meine Tochter J.T. hat das von Ihr begonnene Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben. Sie hat alle vorgesehenen Vorlesungen und praktischen Übungen bis Anfang April 2009 besucht. Im Laufe des Semesters merkte sie jedoch, dass ihr die Fächer Physik und Chemie zu schwer waren und sie wollte mit Ablauf des Studienjahres auf ein leichteres Studium umsteigen. Sie hat deshalb die Prüfungen in Physik und Chemie nicht abgelegt, da sie keine Möglichkeit sah diese zu bestehen. Die Prüfungen sind aber erste Voraussetzungen für das 2. Studienjahr.

Anfang April 2009 hat sie dann ein Angebot aus Z. (B.) als Handballerin erhalten. Sie hat das Angebot angenommen und ist im Juni 2009 für ein Monat (Probetraining) und ab 1. August 2009 fix als Handballerin nach Z. gegangen.

J. hat bis Anfang April 2009 alle Vorlesungen und praktischen Übungen an der Uni besucht.

Ihr kann man keinesfalls vorwerfen, dass sie das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben hat.

Jedoch hat sie sich im April 2009 dazu entschlossen, die einmalige Möglichkeit, welche sich einer Handballerin nur in jungen Jahren bietet, ein Engagement als Handballerin im Ausland, anzunehmen.

J. ist derzeit auch die erfolgreichste Handballerin ihres Vereines und auch als 2. der Torschützenliste in der obersten B-er Handball-Liga die erfolgreichste Legionärin.

So ist es vielleicht auch verständlich zu erklären, dass meine Tochter das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben hat und es trotzdem vorzeitig (Anfang April 2009) abgebrochen hat um sich ihren Traum "Handballprofi" zu erfüllen."

Das Finanzamt erließ am 18. November 2009 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. März 1998, 96/15/0213, unter Verweis auf VwGH 13. März 1991, 90/13/0241 , ausgeführt, es sei Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernsthaften Bemühung um diese Qualifikation (Glaubhaftmachung genügt nicht!). Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch von Vorlesungen reiche für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend sei das nach außen erkennbare ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw. Studienabschluss. Dieses Bemühen manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen. Auch der Unabhängige Finanzsenat entscheidet in diesem Sinne. Nur der Antritt zu einer Prüfung ist Nachweis über ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen..."

Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin Folgendes aus:

"Meine Tochter J.T. hat wie in meiner Berufung vom 29.9.2009 angeführt, das von ihr begonnene Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben. Sie hat alle vorgesehenen Vorlesungen und praktischen Übungen bis Anfang April 2009 besucht, allerdings wollte sie zu diesem Zeitpunkt auch ihre Handballkarriere vorantreiben und hat bis dahin beides gemeistert.

Seit Jänner 2009 waren Verhandlungen mit verschiedenen ausländischen Klubs in Gange und sie hat gewusst, dass sie einen Vertrag einer ausländischen Mannschaft erhalten wird. Trotzdem hat sie ihr Studium bis Anfang April fortgeführt. Anfang April 2009 hat sie dann ein einmaliges Angebot aus Z. (B.) als Profi-Handballerin erhalten. Sie hat das Angebot angenommen und ist im Juni 2009 für einen Trainingsmonat und ab 1. August 2009 fix als Profi-Handballerin nach Z. gegangen. Sie hat eine Karriere als Profi-Handballerin, welche sie nur in jungen Jahren machen kann, dem begonnenen Studium vorgezogen. Sie hat durch die Doppelbelastung Studium und Handballkarriere nicht die nötige Zeit gefunden, entsprechende Lernfortschritte zu machen um die Prüfungen in Physik und Chemie sofort Anfang Februar 2009 abzulegen und hat diese Prüfungen deshalb etwas verschoben. Prüfungsmöglichkeit besteht bis Ende des 2. Semesters.

Ich möchte auf die Entscheidung des VwGH vom 16.11.1993 unter Geschäftszahl 90/14/0108 verweisen. ,Ein ernstliches und zielstrebiges Studium ist nicht schon dann in Abrede zu stellen, wenn ein Kind mit vorgesehenen Prüfungen durch einige Zeit in Verzug gerät.'

J. wollte weiter studieren und hätte sich im Falle, dass sie bei keinem Verein im Ausland einen Profi-Vertrag bekommen hätte, auf ein Studium konzentriert, weiter studiert und die Prüfungen im 2. Semester abgelegt.

Weiters hat J. vor, nach Beendigung ihrer Handball Profi-Karriere im Ausland wieder nach Österreich zurückzukehren und wird sie wieder ein Fach an der Uni Wien belegen..."

Im Akt liegt ferner ein Studienblatt der Universität Wien vom 13.7.2009. Darin ist der Studienbeginn der Tochter des Bw. mit 1.10.2008 und das Studienende mit 30.4.2009 angegeben.

Die Berufungsbehörde hielt dem Bw. vor, er habe vorgebracht, seine Tochter habe alle vorgesehenen Vorlesungen und praktischen Übungen im Studium Ernährungswissenschaften bis Anfang April 2009 besucht. Er werde gebeten, hierfür entsprechende Belege bzw. Unterlagen (zB Vorlesungs- und Übungsmitschriften, Skripten und Lehrbücher) einzubringen.

Der Bw. übermittelte dem Unabhängigen Finanzsenat folgende Unterlagen:

 Skriptum "Chemie der Naturstoffe"

 Skriptum "Allgemeine und organische Chemie" (am Anfang Markierungen)

 Folien Chemie

 Folien "Ernährungslehre: angewandt und multidisziplinär" (Notizen am Rand)

 College Block Mitschrift über Chemie mit wichtigen Verbindungen, chemischen Zeichnungen und Rechnungen (18 Seiten)

 Stundenplan mit 10 Vorlesungen in der Woche

 Zusammenfassung "Chemie - Basiswissen der Chemie" (am Anfang Markierungen)

 Attachment Anzeige (Mail an einen Kollegen mit Notizen)

 Einführung in die Humanökologie I (durchgehend markiert)

 Einführung in die Humanökologie II

 Prüfungsfragen für Humanökologie

 Buch "Physik für Bachelors"

 Mitschrift für Physik (3 Zettel)

 Ausdrücke für Physik

 Skriptum "Botanik und allgemeine Biologie" (Markierungen, Notizen)

 Botanik und Allgemeine Biologie Folien (16 Seiten Randnotizen, Markierungen)

 Skriptum "Nova Kuirejo"

 Kopien einer Biologie Mitschrift

 Ausdruck von Prüfungsfragen von Botanik und Biologie

 Mitschrift in Botanik und Biologie (11 Seiten)

 "Chemisches Rechnen" (37 Seiten Mitschrift)

 Kopie des gesamten Lösungsbandes für Chemisches Rechnen und eines weiteren Skriptums (Chemisch Rechnen mit Übungsfragen)

 Fragensammlung Physiologie

 Folien "Grundlagen der Zellphysiologie" (Notizen am Anfang)

 Mitschrift Physiologie (4 Seiten).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Das Gesetz trifft sodann nähere Regelungen für Kinder, die eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung (zB Universität oder Fachhochschul-Studiengang) besuchen. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ETCS-Punkten nachgewiesen wird.

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Tochter des Bw. im Oktober 2008 als ordentliche Hörerin mit dem Bachelor-Studiengang "Ernährungswissenschaften" begonnen hat. Als Studienende ist in der Bestätigung der Universität Wien der 30. April 2009 angegeben. Prüfungen hat sie in diesem Zeitraum nicht abgelegt. Aufgrund der vom Bw. übermittelten Unterlagen kann aber bedenkenlos angenommen werden, dass die Tochter tatsächlich Skripten und Lehrbücher erworben und Vorlesungen besucht hat.

Rechtlich folgt daraus:

Im vorliegenden Fall forderte das Finanzamt mit Bescheid die vom Bw. für die Monate November 2008 bis Juni 2009 bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück, J. hätte das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben. Das Finanzamt verweist dabei auf das Erkenntnis des VwGH 19.3.1998, 96/15/0213, der darin wiederum das Erkenntnis des VwGH 13.3.1991, 90/13/0241, anführt, wo es unter anderem heißt, dass das Ablegen vorgesehener Prüfungen essentieller Bestandteil der Berufsausbildung sei und der laufende Besuch von Vorlesungen für sich allein noch nicht ausreiche, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen.

Hierzu ist allerdings auszuführen, dass beide Erkenntnisse des VwGH zu einer Rechtslage ergangen sind, die mit der im Streitzeitraum bestehenden nicht vergleichbar sind. Insbesondere war in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der damals geltenden Fassung die Bestimmung, dass die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe für das erste Studienjahr gilt, noch nicht enthalten. Die Erkenntnisse sind daher nur bedingt auf den Berufungsfall anwendbar.

Wie aus der oben zitierten Gesetzesbestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b 11. Satz FLAG 1967 hervorgeht, gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Weitere Bedingungen für den Bezug von Familienbeihilfe für das erste Studienjahr sind aus dem Gesetzestext nicht ersichtlich. Erst ab dem zweiten Studienjahr wird ein Erfolgsnachweis für das erste Studienjahr gefordert.

Hieraus ergibt sich, dass ein Studium zwar tatsächlich betrieben werden muss und nicht bloß eine Scheininskription ohne ernstliche Absicht zu studieren vorliegen darf, Prüfungen aber nicht zwingend abzulegen sind (sh. auch UFS 12.11.2003, RV/0197-F/03).

Bezogen auf den Berufungsfall hat der Bw. durch Vorlage umfangreicher Unterlagen dokumentiert, dass seine Tochter ursprünglich tatsächlich ernstlich studieren wollte. Aus seinen Ausführungen geht hervor, dass seine Tochter diese Absicht im Laufe des Monats April 2009 aufgegeben hat. Dies deckt sich mit dem aktenkundigen Studienende 30. April 2009.

Da Grundvoraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe für das erste Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer ist und die Tochter des Bw. jedenfalls mit 30. April 2009 ihr Studium beendet hat, erfolgte die Rückforderung für die Monate Mai und Juni 2009 zu Recht. Für die Monate November 2008 bis April 2009 kann der Tochter die ernsthafte Studienabsicht hingegen nicht abgesprochen werden, weshalb der Rückforderungsbescheid wie im Spruch abzuändern war.

Wien, am 10. September 2010