Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.09.2010, RV/1909-W/10

Anrechnung von Vorstudienzeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter V., geb. 1987, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

V. studierte vom Wintersemester 2005/2006 bis inkl. Sommersemester 2007 an der Universität Wien Rechtswissenschaften. Im Wintersemester 2007/2008 - somit nach vier Semestern - erfolgte ein Studienwechsel auf Politikwissenschaft (Bachelorstudium).

Das Studium Rechtswissenschaften besteht im ersten Studienabschnitt aus zwei Semestern. Die Familienbeihilfe wurde vom Bw. für drei Semester (zwei Semester plus ein Toleranzsemester) bezogen, da der erste Studienabschnitt nicht rechtzeitig beendet wurde.

Aus dem Studium der Rechtswissenschaften wurden V. für das Bachelorstudium Politikwissenschaft 12 ECTS Punkte sowie zwei Teildiplomprüfungen aus Rechtswissenschaften angerechnet, wobei pro Teildiplomprüfung ein Semester berücksichtigt wurde.

Das Finanzamt anerkannte den Studienwechsel aufgrund der Anrechnungen als nicht schädlicher Wechsel, gewährte die Familienbeihilfe für das ab 1. Oktober 2007 betriebene Studium ab 1. Oktober 2007 (ohne Stehsemester) und kürzte die Studienzeit des ab 1. Oktober 2007 betriebenen Bachelorstudiums um drei Semester.

Das Finanzamt wies den Antrag vom 8. März 2010 auf Weitergewährung von Familienbeihilfe ab dem 1. März 2010 mit folgender Begründung ab:

"...Gem. § 2 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für mj. Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Helmvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBI.Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 , BGBl.Nr. 305*), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

*) §  17 (1) Studienförderungsgesetz: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

(3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen.

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei Ist auf ganze Semester aufzurunden.

Ihre Tochter V. hat das Studium der Rechtswissenschaften im WS 05/06 begonnen und bis inkl. SS 2007 als Hauptstudium betrieben. Ab dem WS 07/08 wechselte sie auf das Bachelorstudium Politikwissenschaften. Die Familienbeihilfe wurde für das Studium der Rechtswissenschaften für drei Semester bezogen.

Der Studienwechsel erfolgte nach dem dritten inskribierten Semester. Gemäß § 17(2) Punkt 1 ist jedoch ein Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, nicht zu beachten.

Laut Anrechnungsbescheid der Universität Wien vom 27.6.2008 wurden Prüfungen, auf Grund des Antrages Ihrer Tochter V. vom 26.6.2008, aus dem Studium der Rechtswissenschaften von der Universität Wien als gleichwertig betrachtet und in Folge dessen auf das Bachelorstudium der Politikwissenschaften angerechnet.

Das Ausmaß der angerechneten Prüfungen betrug 3 Semester (pro abgelegter Teilprüfung zur Diplomprüfung je 1 Semester sowie für die verbleibenden 12 ECTS ebenfalls aufgerundet 1 Semester).

Da die Prüfungen von der Universität als gleichwertig betrachtet werden, verkürzen die drei angerechneten Semester die Anspruchsdauer für das folgende Studium, da bereits Prüfungen im Ausmaß von 3 Semestern als abgelegt gelten.

Die Mindeststudienzeit für das Bachelorstudium Politikwissenschaften beträgt 6 Semester. Zuzüglich des Toleranzjahres kann daher für diese Studienrichtung für 8 Semester die Familienbeihilfe gewährt werden. Da im vorliegenden Fall Prüfungen im Ausmaß von 3 Semestern angerechnet wurden, verkürzt sich die Anspruchsdauer daher um diese angerechneten Semester.

Ihre Tochter V. hat mit dem Bachelorstudium Politikwissenschaft im WS 2007/08 begonnen. Abzüglich der angerechneten Semester kann daher für 5 Semester die Familienbeihilfe gewährt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe war daher bis 28.2.2010 gegeben..."

Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht mit der Begründung Berufung, dass seiner Tochter V. nach dem Studienwechsel nicht die gesamten Vorstudienzeiten aus dem Studium der Rechtswissenschaften, sondern nur 30 ECTS angerechnet worden seien. Die positiv abgelegten Prüfungen hingegen würden - je nach Berechnungsweise - 39 bis 52 ECTS ergeben. Außerdem befinde sich V. weiterhin innerhalb der Mindeststudienzeit.

Mit dem Schreiben wurde folgende offensichtlich von der Tochter verfasste Beilage übermittelt:

"1 Semesterwochenstunde entspricht etwa 1,5 - 1,75 ECTS Punkte

 

In meinem Sammelzeugnis kann man folgende positiv absolvierte Veranstaltungen ablesen:

030002

PF Römisches Recht Sachenrecht...

2 SWS ~ 3-3,5 ECTS

030026

PF Römisches Recht Obligationenrecht ...

2 SWS ~ 3-3,5 ECTS

3000AB

Teildiplomprüfung Rechtsgeschichte ...

6 SWS ~ 9-10,5 ECTS

030222 PF

Strafrecht ...

2 SWS ~ 3-3,5 ECTS

030256 PF

Arbeits- und Sozialrecht ...

2 SWS ~ 3-3,5 ECTS

= insgesamt 14 SWS = 21 bis 24,5 ECTS Punkte

weitere positiv absolvierte Prüfungen ...

Teildiplomprüfung Einführung in die Rechtswissenschaften: 6 SWS ~ 9-10,5 ECTS

Teildiplomprüfung Römisches Privatrecht: 6 SWS ~ 9-10,5 ECTS

= insgesamt 12 SWS = 18 bis 21 ECTS Punkte

= insgesamt sind das 25 SWS = 39 bis 45,5 ECTS Punkte

Es ist mir also definitiv nicht mein gesamtes Jus-Studium angerechnet worden. Zumal es sogar noch Zweifel gibt, ob nicht 1 Semesterwochenstunde sogar 2 ECTS Punkte wert ist, in meinem Fall wären das dann 52 ECTS Punkte. Dem Bescheid des Instituts für Politikwissenschaften ist zu entnehmen, dass mir nur 30 ECTS Punkte angerechnet wurden. Dass ich mich in meinem jetzigen Studium noch in Mindeststudienzeit befinde, sollte auch nicht unerwähnt bleiben."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat die im Berufungsfall anwendbaren Rechtsgrundlagen, insbesondere § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und § 17 StudFG, in seinem Abweisungsbescheid vom 9.3.2010 ausführlich dargestellt, sodass auf diesen Bescheid verwiesen wird.

Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzunehmen:

Die Tochter des Bw. hat im Wintersemester (WS) 2005/06 mit dem Studium der Rechtswissenschaften begonnen. Sie hat den ersten Studienabschnitt in vier Semestern, also nicht in der Mindeststudienzeit zuzüglich eines Toleranzsemesters (das sind insgesamt drei Semester) absolviert, sodass dem Bw. nur für diese drei Semester Familienbeihilfe zugestanden ist. Der Familienbeihilfenanspruch hat also mit Ende des WS 2006/07 geendet. Für die Monate März bis September 2007 wurde daher keine Familienbeihilfe ausgezahlt.

Ab dem WS 2007/08 hat sie auf das Bachelorstudium Politikwissenschaften gewechselt. Die Mindeststudiendauer für dieses Studium beträgt sechs Semester. Das Studium ist nicht in Studienabschnitte gegliedert.

Vom Studium der Rechtswissenschaften wurden (aufgerundet) drei Semester auf das Studium Politikwissenschaften angerechnet.

Rechtlich folgt daraus:

Die Tochter des Bw. hat nach Ablauf von drei Semestern das Studium gewechselt. Es liegt daher grundsätzlich ein schädlicher Studienwechsel nach § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vor. Allerdings wurden insofern die gesamten Vorstudienzeiten auf das neue Studium angerechnet, als die vollen drei Semester, für die Familienbeihilfe bezogen wurde, Berücksichtigung fanden. Somit gilt nach § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG der Studienwechsel nicht als schädlich iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG. Das Finanzamt hat daher konsequenterweise bereits ab Beginn des neuen Studiums, also ab dem WS 2007/08, Familienbeihilfe weitergewährt.

Nicht verständlich ist daher das Beharren des Bw. darauf, seiner Tochter sei nicht ihr gesamtes Jus-Studium angerechnet worden. Wären nämlich beispielsweise nur zwei Semester angerechnet worden, hätte dies bedeutet, dass auch für das WS 2007/08 keine Familienbeihilfe zugestanden und eine etwaig bereits ausbezahlte Familienbeihilfe rückzufordern gewesen wäre, da diesfalls nach der Bestimmung des § 17 Abs. 4 StudFG nach dem Studienwechsel ein weiteres Stehsemester vorliegen würde.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass durch die volle Anrechnung der drei Semester dem Bw. kein Nachteil erwachsen kann.

Wurden aber drei Semester angerechnet, bewirkt dies, dass sich auch die höchstzulässige Studiendauer im neuen Studium um diese drei Semester verkürzt. Eine andere Sichtweise würde dazu führen, dass eine Studentin nach einem Studienwechsel günstiger gestellt wäre als wenn sie bereits das von ihr nunmehr betriebene Studium von Anfang an ausgeübt hätte.

Auf den Berufungsfall angewandt bedeutet dies Folgendes: Die Mindeststudiendauer bei Politikwissenschaften beträgt sechs Semester. Da dieses Studium nicht in Studienabschnitte gegliedert ist, verlängert sich die für den Familienbeihilfenbezug maßgebliche Höchststudiendauer nach § 2 Abs. 1 lit. b zweiter Satz FLAG 1967 um ein Ausbildungsjahr (= zwei Semester). Die Tochter der Bw. hätte somit das Studium der Politikwissenschaften in fünf Semester absolvieren müssen (sechs Semester Mindeststudiendauer zuzüglich zwei Toleranzsemester abzüglich drei Anrechungssemester aus dem vorherigen Studium).

Wie das Finanzamt richtig erkannt hat, steht daher Familienbeihilfe nur bis einschließlich des WS 2009/10 zu.

Wien, am 10. September 2010