Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.09.2010, RV/0236-S/10

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Miterledigte GZ:
  • RV/0237-S/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, AdrBw, vom 29. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, vom 9. Juli 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Darstellung des Verwaltungsgeschehens:

Am 16. Dezember 2008 richtete das Finanzamt ein Schreiben an den Bw., in welchem es dem Bw. mitteilte, dass für sein Kind, (Name) , ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und dass es sich bei diesem Zuschuss wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei. Außerdem wurde der Bw. als Rückzahlungsverpflichteter ersucht, die als Anlage übermittelten Erklärungen des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für die Jahre 2002 und 2003 ausgefüllt und unterschrieben bis zum 30. Jänner an das Finanzamt zu schicken.

Am 9. Juli 2009 erließ das Finanzamt Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003, in denen die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG für 2002 mit € 303,00 und für 2003 mit € 976,46 festgesetzt wurde.

Die Abgabe wurde vom Finanzamt für das Jahr 2002 folgendermaßen berechnet:

Einkommen gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988

19.396,20 €

+ Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988)

0,00 €

+ Übertragungsrücklage

0,00 €

+ 40 % des EW des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

0,00 €

+ 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb

0,00 €

Einkommen gemäß § 19 KBGG

19.396,20 €

Abgabenberechnung gemäß § 19 Abs. 1 KBGG: 5% von 19.396,20 €

969,81 €

Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2002: 303,00 € Abgabe daher

303,00 €

Die Abgabe wurde vom Finanzamt für das Jahr 2003 folgendermaßen berechnet:

Einkommen gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988

19.529,27 €

Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988)

0,00 €

+ Übertragungsrücklage

0,00 €

+ 40 % des EW des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

0,00 €

+ 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb

0,00 €

Einkommen gemäß § 19 KBGG

19.529,27 €

Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG: 5% von 19.529,27 €

976,46 €

Abgabe

976,46 €

Der Begründung des jeweiligen Bescheides war zu entnehmen, dass für das Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien, dass der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei und im Jahr 2002 bzw 2003 die für die Rückzahlung maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1Z 1 KBGG überschritten habe.

Der Rückzahlungsverpflichtete brachte gegen die Bescheide Berufung ein mit folgender Begründung:

Ich wurde von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert. Es fehlt daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben. Zudem habe ich die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für meine Tochter (Name) für das o.a. Kalenderjahr im gesetzlichen Ausmaß bereits geleistet (siehe Beilage). Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem mein Berufungsanliegen berücksichtigt wird.

Als Beilage zu seinen Berufungen legte der Bw. Ablichtungen der Niederschrift der Unterhaltsvereinbarung vom 19. September 2002 und des Dauerauftrages betreffend die monatliche Überweisung eines Betrages von € 254 auf das Konto der Kindesmutter vor.

Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei seiner Entscheidung ging der Unabhängige Finanzsenat von nachfolgendem Sachverhalt aus, der nicht in Streit gestellt worden ist:

Der Berufungswerber ist Vater eines am (Datum) geborenen Kindes (Tochter (Name) ). Mit der Kindesmutter lebte er im Bezugszeitraum des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, im Jahr 2002 in Höhe von € 303,00und im Jahr 2003 in Höhe von € 2.211,90.

Das Einkommen des Bw. hatte in den Jahren 2002 und 2003 folgende Höhe:

Einkommen des Jahres 2002: Laut Lohnzettelauskunft für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2002:

Steuerpflichtige Bezüge (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit)

19.528,20 €

Abzüglich Pauschbetrag für Werbungskosten

-132,00 €

Gesamtbetrag der Einkünfte daher

19.396,20 €

Einkommen

19.396,20 €

Einkommen des Jahres 2003: Laut Einkommensteuerbescheid 2003 vom 17. März 2005:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

19.984,14 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

19.984,14 €

Abzüglich der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

-454,87 €

Einkommen

19.529,27 €

Rechtliche Beurteilung:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde.

Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO (Bundesabgabenordnung).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000 € 5% des Einkommens nach § 19 Abs. 2 KBGG (......) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. ......

Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz in der in den streitgegenständlichen Jahren geltenden Fassung) ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich darauf, • dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei und daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben fehle, sowie, • dass er die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für seine Tochter (Name) im jeweiligen Kalenderjahr im gesetzlichen Ausmaß bereits geleistet habe.

Diesen Einwendungen ist Folgendes entgegen zu halten:

Zur Ansicht des Bw., dass die Grundlage zur Einhebung der Abgabe fehle, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung bzw. die Rückforderung nicht gem. § 16 KBGG informiert worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass diese Ansicht in § 18 Abs. 1 KBGG keine Deckung findet. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat.

Was die vom Bw. geleisteten Unterhaltszahlungen anbelangt, ist auszuführen, dass die Funktion des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vorrangig darin liegt, dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit zeitweise reduziert oder auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, eine Existenzsicherung bzw. einen gewissen Ausgleich für den Verdienstentgang zu gewähren. Dass der andere Elternteil bereits Geldunterhalt für das gemeinsame Kind leistet, hat auf die Rückzahlungsverpflichtung keinen Einfluss.

Diese Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250 ua durch folgende Ausführungen bestätigt:

... Hiezu genügt es darauf hinzuweisen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Wie der Beschwerdeführer vielmehr richtig erkannt hat, ist die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert.

Die Beschwerdeausführungen bezüglich der Erfüllung der (zivilrechtlichen) Verpflichtungen des getrennt lebenden Vaters gegenüber dem Kind durch die Zahlung des festgesetzten Unterhalts übersehen, dass die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeldgesetz die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist (vgl. zum unterhaltsrechtlichen Aspekt auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 2008, G 9/09 u.a.)".

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 15. September 2010