Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2010, RV/2027-W/09

Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten bei in Ausland lebender, nicht berufstätiger Gattin.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MM, geb. 1952, Wien, vom 4. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch ADir. Herbert Pablee, vom 15. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2006 bis 2007 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Einkommensteuer für den Zeitraum 2006 bis 2007 wird im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung vom 16.3.2009 festgesetzt und bildet diese einen Teil des Bescheidspruchs.

 

Entscheidungsgründe

Der Bw. übermittelte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2006 und 2007 am 9.4.2008 dem Finanzamt. In diesen beantragte er jeweils die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages und erklärte Werbungskosten in Höhe von € 2.664,- für Familienheimfahrten. Seine Gattin sei aus gesundheitlichen Gründen nicht berufstätig und lebe in N.

Am 15.5.2008 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) sowohl für das Jahr 2006 als auch für das Jahr 2007, in dem jedoch weder der Alleinverdienerabsetzbetrag noch die Familienheimfahrten berücksichtigt wurden. Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz nur dann als Werbungskosten anerkannt werden könnten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, könnten diese Aufwendungen nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Bei einem verheirateten Steuerpflichtigen könne diesbezüglich ein Zeitraum von 2 Jahren angenommen werden. Da die Voraussetzungen nicht vorlägen könnten die Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Am 5. Juni 2008 langte die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 beim Finanzamt ein, in der der Bw. wiederholend vorbrachte, dass seine Gattin aus gesundheitlichen Gründen nicht berufstätig sei. Auf Grund ihrer Krankheit sei sie seit mehreren Jahren in ärztlicher Behandlung. Er ersuche deshalb um Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags und Anerkennung der Werbungskosten für die Familienheimfahrten.

Mit Vorhalt vom 29.1.2009 ersuchte das Finanzamt den Bw. mitzuteilen seit wann dieser in Österreich beschäftigt sei, seit wann er verheiratet sei und um Bekanntgabe ob am Familienwohnsitz in N minderjährige Kinder leben. Weiters wurde der Bw. gebeten ärztliche Bestätigungen über den Gesundheitszustand seiner Gattin vorzulegen und die durch die Familienheimfahrten entstandenen Kosten zu belegen.

In der Folge übermittelte der Bw. seinen Arbeitsvertrag aus dem ersichtlich ist, dass er bereits seit dem 25.4.1984 bei der Firma F beschäftigt ist und seine wöchentliche Arbeitszeit auf 4 Tage verteilt ist. Gemäß der slowakischen Heiratsurkunde hat er seine Gattin am 12.6.1976 geehelicht. Dem ärztlichen Attest ist zu entnehmen, dass Fr. DM im Fakultätskrankenhaus N seit 1993 wegen einer primären hämatologischen Erkrankung und Gefährdung durch blutende Komplikationen unter Beobachtung der hämatologischen Ambulanz stehe.

Darüber hinaus erklärte der Bw., dass sich am Familienwohnsitz keine minderjährigen Kinder befänden und er die Familienheimfahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug durchführe.

Am 16.3.2009 erließ das Finanzamt Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 2006 und 2007 und gewährte den Alleinverdienerabsetzbetrag. Die für Familienheimfahrten beantragten Werbungskosten wurden nicht anerkannt und wurde dies wie im Erstbescheid begründet. Darüber hinaus führte das Finanzamt aus, dass der Bw. bereits seit 1994 in Wien beschäftigt sei. Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung bestätige lediglich, dass die Gattin berufsunfähig sei und ärztlicher Kontrolle und Behandlung bedürfe. Bei dieser Diagnose könne nicht nachvollzogen werden, warum die ärztliche Behandlung nicht auch in Österreich erfolgen könne. Eine Pflegebedürftigkeit hätte nicht festgestellt werden können. Die Familienheimfahrten seien somit privat veranlasst.

Am 21.4.2009 langte der Vorlageantrag des Bw. gegen diese beiden Berufungsvorentscheidungen beim Finanzamt ein. Als Begründung wiederholte der Bw. sein Vorbringen, dass seine Gattin krank sei und ständiger Behandlungen in ihrer Heimat bedürfe, wo sie immer vom gleichen Arzt betreut werde. Es sei dem Finanzamt bekannt, dass es in Österreich keine Arbeitsbewilligungen gäbe und seine Gattin krank sei und nicht arbeiten könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2a. Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Unter die obigen Aufwendungen können auch die vom Bw. geltend gemachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten subsumiert werden.

Wenn dem Arbeitnehmer unvermeidbare Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss, ein Umzug unzumutbar ist und ihm eine tägliche Rückkehr zur Familienwohnung nicht zugemutet werden kann, werden die dadurch bedingten Mehraufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen sein, soweit der Arbeitgeber keinen Ersatz dafür leistet.

Wie der VwGH etwa in seinem Erkenntnis vom 9.10.1991, 88/13/0121, ausführt, gelten solche Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann.

Wesentlich ist jedoch nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten haben (siehe auch die Erkenntnisse des VwGH vom 22.2.2000, 96/14/0018, und vom 26.11.1996, 95/14/0124).

Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist dann beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz

- vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder

- der Steuerpflichtige oder sein Partner am Familienwohnsitz relevante Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielen (mehr als 2.200,00 € jährlich) oder

- aus anderen gewichtigen Gründen die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes nicht zugemutet werden kann.

Eine tägliche Rückkehr des Steuerpflichtigen ist dann als unzumutbar anzusehen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. Die ist bei einem in N gelegenen Familienwohnsitz der Fall.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Aufwendungen, die sich dadurch ergeben, dass ein Steuerpflichtiger seinen Familienwohnsitz außerhalb der üblichen Entfernung von seinem Arbeitsplatz beibehält, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sich die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz zu verlegen, nicht aus Umständen ergibt, die lediglich in der Privatsphäre des Steuerpflichtigen liegen (vgl. VwGH vom 26.4.1989, 86/14/0030 und 27.2..2002, 98/13/0122 und die darin zitierte Rechtsprechung).

Behält der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz auf Dauer deshalb bei, weil seine Gattin dort wohnt und ihre Krankheit immer vom selben Arzt behandelt wird/werden soll, dann sind die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung privat veranlasst und deshalb nicht abzugsfähig.

Es ist davon auszugehen, dass die Unterlassung der Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Ortes der Beschäftigung des Bw und damit die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung einschließlich der Familienheimfahrten in den Jahren 2006 und 2007 - allenfalls sogar schon in den Vorjahren - nicht ausschließlich durch die unselbständige Erwerbstätigkeit des Bw veranlasst waren, sondern durch Gesichtspunkte der Gestaltung der privaten Lebensführung (notwendige ärztliche Beobachtung, Beibehaltung desselben Arztes).

Weder der Bw noch die Gattin beziehen am Familienwohnsitz Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit.

Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung bestätigt lediglich, dass die Gattin berufsunfähig ist und ärztlicher Behandlung und Kontrolle bedarf. Es kann nicht nachvollzogen werden, warum eine ärztliche Behandlung nicht auch in Österreich erfolgen kann, zumal in Österreich eine ausgezeichnete ärztliche Versorgung gegeben ist. Eine Pflegebedürftigkeit der Gattin liegt nicht vor.

Wenn der Bw ausführt, dass es ohnehin bekannt sei, dass in Österreich keine Arbeitsbewilligungen erteilt würden, geht dieses Argument insofern ins Leere, als er gleichzeitig angibt, dass seine Gattin arbeitsunfähig ist.

Auf Grund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Bw nicht die Absicht hat, seinen Familienwohnsitz nach Österreich zu verlegen.

Die Gründe für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten sind somit privat veranlasst und können die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden, weshalb die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen war.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag war, wie schon in der Berufungsvorentscheidung, zu gewähren.

Wien, am 13. September 2010