Sonstiger Bescheid des UFSI vom 13.09.2010, RV/0227-I/08

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus angeblichen Sonderbetriebsausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 23. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2005 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

1.) Der Berufungswerber (kurz: Bw.) ist B. In den Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2003 bis 2005 machte er Vorsteuern von 2.366,95 €, 981,80 € und 1.244,28 € geltend, die vom Finanzamt in den Bescheiden vom 15.3.2005, 7.11.2005 und 1.3.2007 - trotz fehlender Umsätze - (erklärungsgemäß) anerkannt. wurden. Nach einer Außenprüfung der Jahre 2003 bis 2005 wurde von der Prüferin in Tz. 1 des Berichtes vom 21.5.2007 die Feststellung getroffen, dass der Bw. in den geprüften Jahren nur Einkünfte aus Beteiligungen erzielt habe, diese Einkünfte aber zur keiner Unternehmereigenschaft iSd UStG führen würden.

Gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen neuen Umsatzsteuerbescheide, in denen die geltend gemachten Vorsteuerbeträge nicht anerkannt wurden, wurde im Wesentlichen mit der Begründung Berufung erhoben, dass ein Vorsteuerabzug aus Sonderbetriebsausgaben zulässig sein müsste. Zwischen den Gesellschaftern der C-OEG sei außerdem vereinbart worden, dass der Bw. ab 1.1.2003 ein monatliches Verwaltungspauschale für die Räumlichkeiten in D verrechnen dürfe, "wodurch auch insofern Unternehmereigenschaft gegeben" sei.

In den abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 11.3.2008 wurde darauf hingewiesen, dass es laut Schreiben vom 14.12.2007 "hinsichtlich der Verwaltungskosten" in den Berufungsjahren noch zu keinen Zahlungsflüssen gekommen sei. In den Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2003 bis 2005 seien bereits Vorsteuerbeträge aus den Sonderbetriebsausgaben beantragt worden, doch erst in der Umsatzsteuererklärung 2006 seien auch Einnahmen in der Höhe von 2.500 € erklärt worden. Da es sich bei der Zusatzvereinbarung vom 27.12.2006 offensichtlich um eine rückwirkende, nicht fremdübliche Vereinbarung handle, und zudem mangels Einnahmenerzielung in den Berufungsjahren kein Leistungsaustausch vorliege, werde die rückwirkende Vereinbarung und somit auch die Vorsteuer nicht anerkannt.

Im Vorlageantrag wurde bemängelt, dass auf die in der Berufung "ausführlich dargestellte alternative Rechtsansicht unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten" überhaupt nicht eingegangen worden sei. Bei der Zusatzvereinbarung vom 27.12.2006 handle es sich um keine rückwirkende Vereinbarung, sondern nur um die Konkretisierung einer in Grundzügen bereits Ende 2002 getroffenen Vereinbarung.

2.) Die Abgabenbehörde erster Instanz geht - in sachverhaltsmäßiger Hinsicht - davon aus, dass es sich um Vorsteuerbeträge aus "Sonderbetriebsausgaben" handeln soll. Die Erhebungen der Prüferin erschöpfen sich freilich in dem handschriftlichen Vermerk, dass sich dies aus einer Auskunft des Steuerberaters ergebe. Weitere Feststellungen wurden nicht getroffen, wenngleich sich die - im Arbeitsbogen aufgeworfene und offenbar unbeantwortet gebliebene - Frage ergeben hat, "wo" die entsprechenden Ausgaben zu den Vorsteuern ertragsteuerlich geltend gemacht worden sind.

3.) Laut Gesellschafterbeschluss vom 15.12.2002 wurden die im E des Hauses F gelegenen "Büros" von der OEG angemietet. Da es sich nun aber herausgestellt habe, dass der Bw. diese Räumlichkeiten auch für seine sonstigen G-Zwecke betrieblich nutze, seien die Gesellschafter der OEG übereingekommen, dass es zweckmäßiger sei, wenn der Bw. die Räumlichkeiten direkt anmiete und die anfallenden Kosten im Rahmen seines Verwaltungspauschales "für geleistete Sonderarbeiten" der OEG als zusätzliche Raumkosten mitverrechne. Als "Richtlinie bzw. Honorarbasis" würden 50% des jeweiligen Zeittarifs für G zugrunde gelegt. Gegenverrechnungen der OEG würden davon in Abzug gebracht.

4.) Ob es tatsächlich zutrifft, dass die strittigen Vorsteuerbeträge aus "Sonderbetriebsausgaben" stammen, wurde im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz - trotz Außenprüfung - nicht geklärt. Feststellungen des Inhalts, welche Lieferungen bzw. Leistungen den strittigen Beträgen zugrunde lagen, wurden nicht getroffen. In die entsprechenden Rechnungen wurde (offenbar) nicht Einsicht genommen. Desgleichen blieb - nach eingebrachter Berufung - die Frage unbeantwortet, um welche "Sonderarbeiten" es sich bei dem so genannten "Verwaltungspauschale" überhaupt handeln soll, ob die strittigen Beträge mit solchen "Sonderarbeiten" (iSd § 12 UStG 1994) in Zusammenhang stehen und für welche Zeiträume bisher, dh. insbesondere 2006, abgerechnet (bzw. mit welchen Forderungen der OEG ggf. "gegenverrechnet") worden ist. Der Bw. wurde zwar noch (vor einer Vorlage der Berufung an den UFS) ersucht, die in der Umsatzsteuererklärung 2006 in Höhe von 3.183,61 € geltend gemachten Vorsteuern "belegmäßig und mittels Aufstellung nachzuweisen". Eine Aufforderung zur Vorlage von Belegen für die Berufungsjahre ist aber nicht aktenkundig, wenngleich sich gerade aus der am 15.5.2008 vorgelegten Aufgliederung ergeben hätte, dass es unausweichlich ist, der Frage nachzugehen, um welche Ausgaben es sich in den Berufungsjahren dem Grunde nach gehandelt haben mag.

5.) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz sieht es - in Entsprechung der ihr übertragenen Verpflichtung zur Überprüfung der angefochtenen Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit - nicht als ihre Aufgabe an, Ermittlungen, die ungeachtet der Durchführung einer Außenprüfung unterblieben sind, erstmals und in größerem Umfang durchzuführen, zumal es ihr ansonsten auch nicht möglich wäre, ihrer eigentlichen Aufgabe (in Anbetracht der Vielzahl der vorgelegten Rechtssachen) binnen angemessener Zeit nachzukommen. Es erschien daher zweckmäßig, die Berufung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO (durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) zu erledigen.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Nur der Abrundung halber sei erwähnt, dass auch die allfällige Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen nur auf der Grundlage eines feststehenden (dh. festgestellten) Sachverhalts erfolgen könnte.

Innsbruck, am 13. September 2010