Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2010, RV/2510-W/10

Wenn an die Kindesmutter gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde, hat der Bw - als anderer Elternteil eine Rückzahlung des Zuschusses zu leisten im Ausmaß der gemäß § 19 KBGG errechneten Abgabe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 22. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 8. Juli 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kidnerbetreuungsgeld für das Jahr 2004 bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Vater des 2003 geborenen Kindes CZ.

Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.824,06 bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 8. Juli 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.824,06. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 27.898,08 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 9% von € 27.898,08 mit € 2.510,83 berechnet, jedoch nur in Höhe des ausbezahlten Betrages von € 1.824,06 zurückgefordert.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass der Zuschuss ohne sein Wissen beantragt und bezogen worden sei und das von der Kindesmutter bezogene Geld von dieser zweckmäßig verwendet worden sei. Der Bw. ergänzte seine Berufung insofern, als er mitteilte aus Mangel an finanziellen Mitteln die Zahlung nicht tätigen zu können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das am 14. November 2003 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.824,06 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. im Jahr 2004 betrug € 27.898,08.

Für den Bw. entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 8. Juli 2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.824,06 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Dem Einwand des Bw., wonach der Zuschuss von der Kindesmutter ohne sein Wissen beantragt, bezogen und verwendet worden sei, wird entgegengehalten, dass dieser Umstand für die sich aus dem vorliegenden Sachverhalt, der den gesetzlichen Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG erfüllt, ergebende Rückzahlungsverpflichtung nicht entscheidungswesentlich ist.

Da der Zuschuss aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes vom Bw. als nicht Zuschuss beziehender Elternteil zurückzuzahlen ist, ist ein Wissen des Bw. über den Bezug oder eine Verpflichtungserklärung des Bw. zur Rückzahlung nicht erforderlich.

Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung abzuweisen.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 13. September 2010