Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.09.2010, RV/0046-L/07

Entgeltminderung auch ohne Rechnungsberichtigung

Miterledigte GZ:
  • RV/0047-L/07
  • RV/0048-L/07
  • RV/0049-L/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Anschrift, vertreten durch Treuhand Partner Hillebrand & Farmer GmbH, Steuerberatungskanzlei, 6020 Innsbruck, Rennweg 25, vom 6. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 3. August 2006 betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004, Körperschaftsteuer 2003 und 2004, Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 5/2004 und Festsetzung der Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufungen gegen die Bescheide vom 3. August 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2003 und 2004, Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 5/2004 und Festsetzung der Anspruchszinsen werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungen gegen die Bescheide vom 3. August 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2003 und 2004, Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 5/2004 und Festsetzung der Anspruchszinsen sind gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären, da diese Berufungen mit Schreiben vom 21. Juli 2010, vom 1. September 2010 sowie vom 13. September 2010 zurückgenommen wurden.

Ebenfalls mit Schreiben vom 21. Juli 2010 wurde die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 auf die Vorsteuerkürzung durch die Betriebsprüfung im Zusammenhang mit den erhaltenen Gutschriften im Rahmen einer Verkaufsförderungsaktion eingeschränkt. Es ist somit alleine strittig, ob diese Vorsteuerkürzung zu Recht erfolgte bzw. ob nicht gleichzeitig eine Erlösminderung in gleicher Höhe durchzuführen wäre.

Von der Betriebsprüfung war diesbezüglich festgestellt worden, dass die Bw (in der Folge: Bw) von der Leasing Marketingzuschüsse für Verkaufsabschlüsse im Rahmen eines Verkaufsförderprogrammes erhalten hätte. In gleicher Höhe seien auch den Kunden der Bw Gutschriften erteilt worden, die jedoch den Kunden nie zugestellt worden wären. Die Bw hätte die in den nicht versandten Gutschriften ausgewiesene USt zu unrecht als Vorsteuer abgezogen, weshalb die Vorsteuern um diese Beträge zu kürzen seien.

Die von der Leasing erhaltenen Gutschriften wurden offensichtlich gewinnerhöhend verbucht und die ausgewiesene Umsatzsteuer abgeführt. Diesbezüglich blieb diese Darstellung der Bw unwidersprochen und es finden sich keinerlei Hinweise, dass dies nicht so gewesen wäre.

Mit den nun angefochtenen Bescheiden folgte das Finanzamt der Betriebsprüfung und kürzte die geltend gemachten Vorsteuern im Jahr 2003 um € 4.849,47 und 2004 um € 9.185,18.

Aus den Unterlagen im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung und insbesondere aus einem Schreiben vom 8. Juni 2006 (offensichtlich vom steuerlichen Vertreter der Leasing) ergibt sich allerdings ein anderes Bild. Demnach hätte die Bw bei Verkauf eines KFZ im Rahmen des Förderprogrammes dem Kunden eine Gutschrift ausgestellt, welche bei der Bw zu einer Kaufpreisminderung geführt hätte. Gleichzeitig hätte die Bw in Form einer Gutschrift einen Marketingzuschuss in gleicher Höhe bekommen. Der Marketingzuschuss sei verbucht worden und die darauf entfallende Umsatzsteuer abgeführt worden. Die auf die Kaufpreisminderung entfallende Umsatzsteuer sei irrtümlich nicht als Minderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 UStG sondern als Vorsteuer gebucht worden (Anm. des Ref.: im Ergebnis ohne Auswirkung auf die Zahllast). Es wurde bereits in dem genannten Schreiben darauf hingewiesen, dass die als "Gutschriften" bezeichneten Preisnachlässe an die Kunden keine Gutschriften im Sinn des § 11 Abs. 7 UStG 1994 seien. Es würden lediglich Entgeltsminderungen vorliegen, bei denen gemäß Rz 2386 UStRl 2000 keine Pflicht zur Belegserteilung bestehe. Diesen Hinweisen, die auch Bestätigung in Unterlagen, welche im Arbeitsbogen abgelegt waren, fanden, wurde offensichtlich nicht näher nachgegangen.

In der gegen die Bescheide eingebrachten Berufung wiederholte die Bw nochmals die Darstellung im Schreiben vom 8. Juni 2006.

In der Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung hielt der Prüfer an seiner Darstellung fest.

Mit Vorhalt vom 7. Mai 2010 wurde der Bw mitgeteilt, dass bestimmte Belege noch vorzulegen wären, man aber grundsätzlich der Vorgangsweise zustimmen könne und gemäß § 11 Abs. 13 UStG 1994 eine Entgeltsminderung auch ohne Rechnungsberichtigung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage gem. § 16 UStG 1994 führe. Ohne Bedeutung für die Zahllast sei es auch, ob der auf die Preisminderung entfallende Umsatzsteuerbetrag als Entgeltsminderung oder als Vorsteuer gebucht wurde.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2010 wurden die abverlangten Unterlagen vorgelegt und die im Vorhalt erfolgte Darstellung des Sachverhaltes durch den UFS bestätigt.

Der im Ergebnis für das Umsatzsteueraufkommen neutrale Vorgang (in selber Höhe wurde eine Umsatzsteuer aus einem Erlös und eine "Vorsteuer" aus einer Entgeltsminderung gebucht, letztlich wurde genau der Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterzogen) wurde der Amtspartei mit Mail vom 17. August 2010 mitgeteilt. Die Amtspartei beantwortete dieses Mail damit, dass der ehemalige Prüfer (vermutlich pensioniert) nicht mehr befragt werden könne und man vom UFS festgestellten Sachverhalt ausgehen könne. Die rechtliche Würdigung durch den UFS erscheine plausibel und werde zur Kenntnis genommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der UFS geht im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus. Die Bw hat irrtümlich aufgrund einer Entgeltsminderung den entsprechenden Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer gebucht. Da dieser Betrag in einem als "Gutschrift" bezeichneten Beleg ausgewiesen war und dieser Beleg den Kunden nicht zugestellt worden war, anerkannte der Prüfer diese Vorsteuer nicht.

Tatsächlich liegt eine Entgeltsminderung vor. Nach § 11 Abs. 13 UStG 1994 führt eine Entgeltsminderung auch ohne Rechnungsberichtigung und somit auch ohne jede Belegserteilung zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 16 UStG 1994. Nach Ansicht des UFS bleibt es zwar bei der Kürzung der Vorsteuer, ergebnisgleich ist aber der Gesamtbetrag der Entgelte sowie die Bemessungsgrundlage der 20%igen Umsätze im Jahr 2003 um € 24.247,37 und im Jahr 2004 um € 45.925,91 zu verringern.

Zu dem gleichen Ergebnis kommt man auch, wenn man unterstellt, dass gar nichts verbucht hätte werden dürfen, da es aufgrund der betraglich gleich hoch ausgestellten Gutschriften zu gar keinen Zahlungsflüssen gekommen wäre. In diesem Fall hätte die Verminderung der Zahllast durch den Vorsteuerabzug (oder auch durch eine Entgeltsminderung) aber auch die Erhöhung der Zahllast durch Verbuchung der erhaltenen Gutschrift (Marketingzuschuss) nicht stattfinden dürfen. Die Vorsteuerkürzung wäre dann bereits von der Betriebsprüfung vorgenommen worden und die auf den Marketingzuschuss entfallende Umsatzsteuer wäre nun im Wege einer Minderung der Bemessungsgrundlage rückgängig zu machen.

Im Ergebnis war der eingeschränkten Berufung somit jedenfalls statt zu geben.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Linz, am 13. September 2010