Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.09.2010, RV/0461-S/10

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten) betreffend Einkommensteuernachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Saller & Saller SteuerberatungsgesmbH, 5500 Bischofshofen, Sparkassenstraße 16, vom 18. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 10. Juni 2010 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Raten) gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw) A durch seine ausgewiesene Vertreterin, ihm für den derzeit offenen Rückstand in Höhe von € 53.106,71 Ratenzahlungen in 8 gleichen Monatsraten a € 6.638,34 beginnend mit 5. Juli 2010 zu gewähren. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer schlechten Auftragslage würde es für den Bw eine erhebliche Härte darstellen, müsste er den Betrag anders als vorgeschlagen zu Abdeckung bringen. Der Bw habe in der Vergangenheit seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Finanzbehörde termingerecht eingehalten und sei die Einbringlichkeit in keinster Weise gefährdet.

Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 10. Juni 2010 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde ausgeführt, dass der Rückstand auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Bw rechnen musste, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden. Zudem erscheint die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Angaben in ihrem Ansuchen gefährdet.

Dagegen richtet sich die mit Schriftsatz des Bw vom 18. Juni 2010 erhobene Berufung.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Fa. C zwar derzeit Liquiditätsprobleme habe, jedoch sehr hohe statische Sicherheiten habe, weshalb die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Ratenzahlungen in keine Weise gefährdet sei.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2010 abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw mit Schriftsatz vom 30. Juni 2010 den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. In der Begründung wurde auf das bisherige Berufungsvorbringen verwiesen. Ergänzend wurde vorgebracht, dass durch das Ausscheiden eines Leitenden Angestellten, der für einen erheblichen Geschäftsumfang verantwortlich war, dieser noch sämtliche Leistungen verrechnet habe, wodurch es zu diesem außergewöhnlich gutem Ergebnis im Jahr 2008 gekommen sei. Da diese Abrechnungen erst im letzten Quartal 2008 vorgenommen wurden und deren Höhe naturgemäß nicht bekannt war, konnten auch die Vorauszahlungen nicht angepasst werden. Weiters wurde auf die Ende 2008 beginnende allgemeine schlechte wirtschaftliche Lage verwiesen. Damit habe der Bw nicht rechnen können, weshalb er keine Vorsorge für die zu erwartende Steuernachzahlung treffen habe können.

Zusammenfassend haben die äußeren wirtschaftlichen Gegebenheiten in Verbindung mit der Kreditverknappung dazu geführt, dass die sofortige Einbringung des Rückstandes eine erhebliche Härte darstelle. Der Bw weist gleichzeitig darauf hin, dass er aufgrund der derzeitigen wesentlich geringeren Kreditzinsen gegen über den Zinsen bei der Finanzbehörde, wenn möglich sofort eine Bankfinanzierung vorziehen würde.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto des Bw ist zu ersehen, dass sich der Rückstand aufgrund von Umsatzsteuergutschriften, Zahlungen usw. auf nunmehr € 29.144,73 verringert hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsmittelbehörde nur über das Ratenansuchen bezogen auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Es ist daher vom bestehenden Abgabenrückstand in Höhe von rd. € 29.000,-- auszugehen.

Wie aus dem Akteninhalt zu ersehen ist, liegt dem gegenständlichen Abgabenrückstand die erklärungsgemäße Einkommensteuerveranlagung aus dem Jahr 2008 zugrunde. Die Einkommensteuernachforderung wurde erst im Jahr 2010 mit Fälligkeit 14. Juni 2010 festgesetzt. Der Bw ist zudem verpflichtet in ausreichendem Maße Vorsorge für eine zu erwartende Abgabennachforderung zu treffen. Daran ändert nichts, dass der Bw nicht mehr für eine Anpassung der Vorauszahlung sorgen konnte. Der Hinweis auf die allgemein schlechte wirtschaftliche Lage Ende des Jahres 2008 und im Jahr 2009, welche vom Bw in Bezug auf ihn selber nicht näher konkretisiert wurde, kann an der Verpflichtung Vorsorge, für einen im Jahr 2008 entstandenen Gewinn zu treffen, nichts ändern.

Aus dem Berufungsvorbringen kann somit auf das Vorliegen der im § 212 BAO geforderten erheblichen Härte nicht geschlossen werden. Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass dem Bw, wie seinem Vorbringen zu entnehmen ist, die Entrichtung des Abgabenrückstandes durch Aufnahme eines Kredites ohnedies möglich ist. Fehlt eines der im § 212 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzungen, nämlich wie hier das Tatbestandselement einer für den Bw vorliegenden erheblichen Härte, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen (hier Ratenzahlungen) aus Rechtsgründen nicht erfolgen. Darauf, ob durch den Aufschub die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet wird brauchte daher nicht mehr eingegangen werden.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 13. September 2010