Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.09.2010, RV/2550-W/10

Der Bw. hat die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn diese an die Kindesmutter gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurden und das Einkommen des Bw. die gesetzlichen Grenzen überschritten hat.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 2. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 8. Juli 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 bleibt unverändert.

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Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Vater des 2004 geborenen Kindes YM.

Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 351,48 (von 4. November bis 31.Dezember 2004 täglich € 6.06 x 58 Tage = € 351,48) bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 8. Juli 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 351,48 durch den Bw. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 22.088,59 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt, die Abgabe mit 7% von 22.088,59, ergibt € 1.546,20 berechnet und in Höhe des ausbezahlten Betrages von € 351,48 zur Rückzahlung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass er mit der Kindesmutter nicht im selben Haushalt lebe und daher keine Information erhalten habe, dass das Kinderbetreuungsgeld beantragt worden sei. Der Bw. betonte, dass er auch von keiner öffentlichen Stelle einen Hinweis erhalten habe, dass er zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Die Berechnung der Höhe des rückzuzahlenden Zuschusses sei ihm außerdem nicht klar. Der Bw. gab an regelmäßig Unterhaltszahlungen für das Kind zu leisten, die höher seien als die gesetzlich vorgeschriebenen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Sachverhalt wurde für das 2004 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 351,48 im Jahr 2004 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 € 22.088,59 und überstieg die Einkommensgrenze des § 19 KBGG.

Für den Bw. entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG.

Die mit Bescheid vom 8. Juli 2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 351,48 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Den Einwänden des Bw. er habe vom Bezug des Zuschusses und seiner Verpflichtung zur Rückzahlung desselben keine Kenntnis gehabt und zahle außerdem regelmäßig für das Kind Unterhalt, wird entgegen gehalten, dass diese Umstände nichts daran ändern, dass aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes der gesetzliche Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (Auszahlung an die Kindesmutter, Übersteigen der Einkommensgrenze durch den anderen Elternteil) verwirklicht ist, welcher eine Rückzahlungsverpflichtung des Bw. zur Folge hat. Das Wissen über den Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter oder eine Information über die Verpflichtung zur Rückzahlung sind keine Voraussetzungen für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung.

Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung abzuweisen.

Ergeht auch an das Finanzamt

 

Wien, am 14. September 2010