Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.09.2010, RV/2778-W/10

Der Bw. hat die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn diese an die Kindesmutter gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurden und die gesetzliche Einkommensgrenze überschritten wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 10. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 9. Juli 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Vater des 2003 geborenen Kindes JB.

Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.248,36 bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 9. Juli 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.248,36. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 49.237,42 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 9% von € 49.237,42 mit € 4.431,37 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 1.248,36 bescheidmäßig vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass die Zuschüsse ohne sein Wissen beantragt worden seien und die Kindesmutter außerdem mit einem geschätzten Monatsgehalt von € 3.300,- vollzeitbeschäftigt sei und neben Kinderbeihilfe auch Alimente in Höhe von € 328,- erhalte. Der Bw. ersuchten den Betrag bei der Kindesmutter einzufordern.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das 2003 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.248,36 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 € 49.237,42.

Für den Bw. entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG. Die mit Bescheid vom 9. Juli 2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Dem Einwand des Bw., wonach der Bezug des Zuschusses ohne sein Wissen erfolgt ist, ist zu entgegen, dass aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes der gesetzliche Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG verwirklicht wurde und die Kenntnis des Bw. über den Bezug des Zuschusses für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung nicht Voraussetzung ist. Für die Rückforderung des Zuschusses vom Bw. als anderer Elternteil ist die Höhe des Einkommens der Kindesmutter oder die Zahlung von Alimenten durch den Bw. unerheblich. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Zuschuss vom Bw. zurückzufordern. Es ist dem Verpflichteten jedoch überlassen, ob er nach der Rückzahlung durch ihn selbst seinerseits den Geldbetrag von der Kindesmutter zurückverlangt.

Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung abzuweisen.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 14. September 2010