Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 14.09.2010, FSRV/0091-L/09

Die gegen den Säumniszuschlagbescheid gerichtete Beschwerde war wegen zwischenzeitiger Löschung des Säumniszuschlags als unzulässig zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen DF, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 9. November 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 500,00 € zu Steuernummer 000/0000

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. November 2009 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) einen ersten Säumniszuschlag von 500,00 €, das sind 2 % der nicht fristgerecht bis zum 13. Oktober 2009 entrichteten Geldstrafe in Höhe von 25.000,00 €, fest.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung (richtig: Beschwerde) brachte der Bf im Wesentlichen vor, dass er sich seit 9. Februar 2009 in der Justizvollzugsanstalt A aufgehalten habe und es deshalb nicht möglich gewesen sei, an seine Adresse gerichtete Schriftstücke entgegen zu nehmen. Erst nunmehr könne er auf Schreiben antworten und sich rechtfertigen. Es sei ihm aus diesem Grund nicht möglich gewesen, gegen die Geldstrafe rechtzeitig Berufung einzulegen. Er habe das Schreiben über die Geldstrafe bis zum heutigen Tag nicht erhalten, sodass es ihm auch nicht möglich gewesen sei, eventuell Zahlungen zu leisten. Der Säumniszuschlag sei daher nicht gerechtfertigt.

Über die in demselben Schriftsatz gegen die Geldstrafe erhobene Berufung sowie den auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellten Antrag wurde bereits entschieden. So wies die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die versäumte Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis mit Bescheid vom 26. November 2006 bereits aus Formalgründen zurück, weil der Bf keine Angaben darüber gemacht hatte, wann er aus der Haft entlassen worden und das Hindernis zur Antragstellung weggefallen sei.

Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Dezember 2009, FSRV/0079-L/09, FSRV/0089-L/09 und FSRV/0090-L/09, wurde ua. die Berufung gegen das Straferkenntnis vom 5. Dezember 2008 als verspätet zurückgewiesen. Die nach § 150 Abs. 2 FinStrG nicht erstreckbare, mit Zustellung des Bescheides beginnende Frist zur Erhebung einer Berufung betrage einen Monat und sei am 30. September 2009 abgelaufen.

Aus der Bescheidbegründung geht ua. hervor, dass der Bf von 9. Februar bis 1. September 2009 eine Haftstrafe und im Anschluss daran bis 30. November 2009 eine weitere Haftstrafe verbüßt hat. Der Bf habe aber immer wieder Freigang zur Besorgung seiner Interessen und Betreuung seiner Mutter an seiner Wohnanschrift erhalten. Laut Auskunft der Justizanstalt habe er ua. am 28. August 2009, am 11. und 18. September 2009 Ausgang gehabt. Er hätte daher das Spruchsenatserkenntnis vom 5. Dezember 2008, das am 18. August 2009 hinterlegt worden sei, während der Zeit der Hinterlegung beim Zustellpostamt beheben können.

Einem Vermerk der Erstbehörde vom 15. Februar 2010 ist zu entnehmen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichtbezahlung der Geldstrafe in der Zeit vom 14. Dezember 2009 bis 14. Februar 2010 vollzogen worden ist.

Am 12. Februar 2010 wurden auf dem Strafkonto 000/0000 sowohl der erste Säumniszuschlag in Höhe von 500,00 € als auch die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von 363,00 € gelöscht, sodass der Saldo seit diesem Zeitpunkt Null ist.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zusteht und gemäß § 152 Abs. 1 leg.cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig ist. Die als Berufung bezeichnete Eingabe vom 22. November 2009 war daher als Beschwerde zu qualifizieren.

Nach § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 vorzugehen.

Eine im Zeitpunkt der Einbringung an sich zulässige Berufung bzw. Beschwerde wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Erledigung des Rechtsmittels aus dem Rechtsbestand ausscheidet.

Da gegenständlich der bekämpfte erste Säumniszuschlag gelöscht wurde, war mangels Vorliegens eines aufrechten Säumniszuschlagsbescheides die Beschwerde mit Bescheid als unzulässig (geworden) zurückzuweisen, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 14. September 2010