Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2010, RV/2913-W/10

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 -Verjährung

Beachte
  • Fortgesetztes Verfahren nach VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/17/0109 (Amtsbeschwerde) und Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung (§ 300 BAO) mit Beschluss vom 1. September 2010

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes ST. Die Kindesmutter ET bezog für ST im Zeitraum vom 24. Juli - 31. Dezember 2002 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 975,66.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 22. Oktober 2008 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2002.

Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 10. Dezember 2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in der Höhe von € 975,66. Dabei wurde ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 22.014,54 zu Grunde gelegt.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. Mangelhaftigkeit, unrichtige Tatsachenfeststellung, Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ein.

1) Der angefochtene Bescheid würde keinerlei Hinweise darauf enthalten, für welche Person Kinderbetreuungsgeld und Zuschüsse von welcher Person und für welchen konkret abgrenzbaren Zeitraum bezogen worden seien. Auch lasse sich die Höhe der gewährten Zuschüsse weder dem Bescheid noch dem Finanzamtsakt entnehmen. In den Bescheidbegründungen sei lediglich die Feststellung enthalten, dass im Jahr 2002 die für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden sei.

In den geschilderten Umständen erblicke der Bw. eine wesentliche Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Bei entsprechender Konkretisierung der offen gebliebenen Sachverhalte wäre es aber zu erweisen gewesen, dass der Abgabenanspruch weder dem Grunde noch der Höhe nach gerechtfertigt sei. Der Verfahrensmangel sei daher relevant.

2) Auch die Rechtsgrundlage für die Rückzahlungsverpflichtungen sei nicht eindeutig bezeichnet, da sich die Behörde auf § 18 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 KBGG beziehe. Eine ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung sei der Bw. jedoch nie eingegangen, möglicherweise aber jene Person, die die Zuschüsse bezogen habe.

3) Der Bw. sei zu keinem Zeitpunkt gemäß § 16 KBGG über den Bezug eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt worden. Mangels Verständigung sei auch die Begründung eines gesetzlichen Rückzahlungsanspruches nicht möglich, da erst die Verständigung den Anspruch auslöse.

4) Der von der Bezugsberechtigten bezogene Zuschuss des Jahres 2002 sei zu hoch bemessen worden.

5) Jedenfalls sei aber der im angefochtenen Bescheid festgesetzte Abgabenanspruch (Rückzahlungsanspruch) gemäß § 207 Abs. 2 BAO im Zusammenhalt mit der Bestimmung des § 21 KBGG verjährt.

Gehe man davon aus, dass es sich bei dem Zuschuss um einen solchen handle, der der geschiedenen Gattin des Bw. für ST, geboren 2002, gewährt worden sei, so sei der Abgabenanspruch frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes entstanden, also mit 31. Dezember 2002. Weitere Voraussetzung für die Entstehung des Anspruches sei die Erreichung der im § 19 KBGG genannten Einkommensgrenzen. Die dort statuierten Einkommensgrenzen seien, wenngleich nicht in dem nunmehr angenommenen Ausmaß, bereits im Jahre 2002 überschritten worden, sodass für das Jahr 2002 der Anspruch zur Rückzahlung am 31. Dezember 2002 entstanden wäre. Der angefochtene Bescheid sei jedoch erst am 10. Dezember 2009 erlassen und am 15. Dezember 2009 zugestellt worden, sodass der Rückzahlungsanspruch verjährt sei.

6) Keine Berücksichtigung würden die persönlichen Verhältnisse des Bw. finden, welcher Alleinverdiener und für seine nunmehrige Gattin EbT, sein in dieser Ehe geborenes Kind OT sowie seiner Kinder aus erster Ehe, CT und ST unterhaltspflichtig sei. Bezüglich der Billigkeit und Zumutbarkeit der Rückzahlung sei die Bestimmung des § 18 Abs. 2 KBGG direkt oder jedenfalls analog heranzuziehen. Ebenso seien die Bestimmungen des § 31 Abs. 4 KBGG sowie die KBGG-Härtefälle-Verordnung (405/2001) und deren Nachfolgebestimmung sinngemäß anzuwenden. Bei Heranziehung der dort entwickelten Grundsätze sei die Rückforderung als unbillig anzusehen.

Aus diesen Gründen beantrage der Bw. die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2010 zog der Bw. seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.

Die in der Folge ergangene Berufungsentscheidung wurde seitens des Finanzamtes mit Amtsbeschwerde angefochten, welche in weiterer Folge mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. September 2010 zur Zahl 2010/17/0109 als gegenstandslos erklärt wurde und das Verfahren wegen Klaglosstellung (§ 300 BAO) eingestellt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage insbesondere der vom Bw. übermittelten Erklärung des Einkommens für das Jahr 2002 sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2002).

Im Zeitraum vom 24. Juli - 31. Dezember 2002 wurde an die Kindesmutter der ST ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 975,66 ausbezahlt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft. Sie waren ab dem 23. Juli 2002 an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Dem angefochtenen Bescheid wurde für das Jahr 2002 ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 22.014,54 zu Grunde gelegt.

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. angezweifelt. Das allgemein gehaltene Vorbringen des Bw., wonach der von der Bezugsberechtigten bezogene Zuschuss zu hoch bemessen worden sei, ist insofern nicht zielführend, als es weder begründet ist noch den nach Ansicht des Bw. richtigen Betrag nennt.

Dem Einwand des Bw., wonach er keine ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung eingegangen sei, ist entgegenzuhalten, dass dieser Umstand für die vorliegende Rückzahlungsverpflichtung des Bw. nicht entscheidungswesentlich sind. Es kommt nicht darauf an, dass eine Rückzahlungsverpflichtung eingegangen wurde, sondern gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG erhalten hat. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, der sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise wie ein Kredit darstellt, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zurückzuzahlen. Dass diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, hat der Bw. nicht vorgebracht.

Die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffenden Unterhaltspflichten für seine beiden Kinder aus erster Ehe sowie seine zweite Ehefrau und das Kind aus zweiter Ehe, sind bei der Abgabenbemessung nicht von Bedeutung, da die (nur) zu § 31 Abs. 4 KBGG erlassene KBGG-Härtefälle-Verordnung, BGBl II 405/2001, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Derartige Einwendungen könnten aber gegebenenfalls im Rahmen der Abgabeneinhebung auf Antrag des Bw. Berücksichtigung finden.

Hinsichtlich des Jahres 2002 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen (vgl. dazu VwGH 10.5.2010, 2009/17/0277).

Auch eine allfällige Nichtverständigung über den Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter ist für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung nicht von Belang (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).

Somit zeigen die Einwendungen des Bw. keine Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend das Jahr 2002 auf und war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 15. September 2010