Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2010, RV/1322-W/09

Anspruchszinsen; Rückwirkung im Fall von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn RB, vertreten durch RF-OG, vom 6. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Februar 2009 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Februar 2009 setzte das Finanzamt für das Jahr 2005 Anspruchszinsen in Höhe von € 188,11 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 8. Februar 2009 hinsichtlich der mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 6. Februar festgesetzten Abgabennachforderung in Höhe von € 1.588,85 Anspruchszinsen mit dem Betrag von € 188,11 vorgeschrieben worden seien. Die Vorschreibung sei deshalb zu Unrecht erfolgt, da die Abgabennachforderung aus einer Zahlung der I-GmbH resultiere, die der Bw erst im Dezember 2008 erhalten habe. Da vor Überweisung durch die I-GmbH auch keine Abgabenverbindlichkeit entstanden sei, sei die Vorschreibung der Zinsen für den Zeitraum davor jedenfalls zu Unrecht erfolgt.

Es werde daher beantragt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 18. März 2009 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

In eventu werde der Antrag gestellt, die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Anspruchszinsen mit 0,00 festzusetzen, da der Differenzbetrag die Folge eines rückwirkenden Ereignisses sei und die Zinsen die Zeit vor Eintritt dieses Ereignisses betreffen. Es seien sohin die Voraussetzungen des § 205 Abs. 6 BAO gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

§ 205 Abs. 6 BAO: Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor dem Eintritt des Ereignisses betreffen.

§ 295a BAO: Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG sind: Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht (AbgÄG 2005, idF BGBl. I 2005/161). Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.

§ 19 Abs. 1 EStG idF BGBl. I 2005/161 ist seit 1. Jänner 2006 in Kraft. Davor galten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie zugeflossen sind.

Das Einkommensteuergesetz geht prinzipiell vom Zuflussprinzip aus. Die nunmehr erfolgten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren stellen ein Ereignis dar, das gemäß § 19 Abs. 1 2. Satz EStG auf die Besteuerung des Jahres 2005 rückwirkt.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw im Vorlageantrag einen Antrag gemäß § 205 Abs. 6 BAO auf Festsetzung der Anspruchzinsen 2005 mit € 0,00 eingebracht, auf welchen gemäß § 280 BAO im Berufungsverfahren Bedacht zu nehmen ist.

Ein Antrag nach § 205 Abs. 6 BAO setzt u. a. voraus, dass die Nachforderung Folge eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 295a BAO ist. Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Rückwirkung von Ereignissen ergibt sich aus den Abgabenvorschriften (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 295a, Tz 6ff und die dort angeführten Beispiele). § 295a BAO ist der Verfahrenstitel zur Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft von vor Eintritt des Ereignisses erlassenen Bescheiden. § 205 Abs. 6 BAO gilt aber unabhängig davon, mit welchem Verfahrenstitel die abgabenrechtliche Berücksichtigung des nach Entstehen des Abgabenanspruches eingetretenen Ereignisses, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit hat, erfolgt. Das Antragsrecht gilt somit nicht nur für aus Abänderungen gemäß § 295a BAO resultierenden Nachforderungen, sondern beispielsweise auch, wenn die Berücksichtigung des rückwirkenden Ereignisses in einem neuen Sachbescheid (§ 307 Abs. 1, bei Wiederaufnahme eines Verfahrens) erfolgt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 205 Tz 41).

Im gegenständlichen Fall stellen die Differenzbeträge an Einkommensteuer 2005, welche die Basis für die Festsetzung der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen bilden, wie bereits oben ausgeführt, zweifelsfrei die Folge der (rückwirkenden) Zuflussfiktion dar (vgl. auch UFS vom 12.7.2007, GZ. RV/0960-W/04).

Weiters geht aus der Regierungsvorlage zu § 205 BAO, 311 BGBl. Nr. 21 GP, 196 hervor, dass Anspruchszinsen Zinsvorteile bzw. Nachteile ausgleichen sollen. Ein solcher Vorteil kann im Bemessungszeitraum der Zinsen nicht erfolgt sein, da der Zufluss der Zahlungen unbestrittenermaßen erst Ende 2008 erfolgte.

Sofern die Zinsen laut Berechnung die Zeit nach Eintritt des Ereignisses im Dezember 2008 betreffen, sind diese gemäß § 205 Abs. 2 BAO mangels Erreichens des Betrages von € 50,00 nicht festzusetzen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. September 2010