Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 15.09.2010, FSRV/0009-I/08

Verdacht auf Hinterziehung von Grunderwerbsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 23. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Jänner 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Jänner 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Grunderwerbsteuer für 2004 in Höhe von € 2.765,00 bewirkt habe, indem laut Kaufvertrag vom 20. September 2004 mit AA eine weitere Kaufpreiszahlung von € 79.000,00 steuerlich nicht erklärt worden sei. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 23. Februar 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Vorwürfe seien haltlos. Die Beschwerdeführerin werde mit der Wahrnehmung ihrer Interessen einen Anwalt beauftragen und gegen AA Strafanzeige wegen falscher Beschuldigung einer Straftat erstatten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Mit Kaufvertrag vom 20. September 2004 hat die Beschwerdeführerin als Verkäuferin das Gst. samt darauf befindlichem Wohnhaus und rechtlichem und tatsächlichem Zubehör an AA als Käufer verkauft. Eine Inventarliste wurde nicht erstellt. Die Einbauküche samt Elektrogeräten und die Schlafzimmer- und Badmöbel verblieben im Wohnhaus (Pkt. II. des Kaufvertrages). Der einvernehmlich festgesetzte Kaufpreis für diese Liegenschaft betrug laut Pkt. III. des Kaufvertrages insgesamt pauschal € 200.000,00. Gemäß Pkt. VIII. des Kaufvertrages gehen alle mit der Errichtung, Genehmigung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Steuern, Kosten und Gebühren - unbeschadet der hiefür auch die Verkäuferin nach außen treffenden gesetzlichen Solidarhaftung - im Innenverhältnis der Vertragsparteien zu Lasten des Käufers.

Diesen Erwerbsvorgang hat AA dem Finanzamt Innsbruck am 27. September 2004 mittels Abgabenerklärung angezeigt. Als Gegenleistung wurden € 200.000,00 bekannt gegeben. Mit Bescheid vom 17. November 2004 wurde AA die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 7.000,00 (3,5% von € 200.000,00) vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 29. November 2007 teilte AA dem Finanzamt Innsbruck mit, dass der beim gegenständlichen Rechtsgeschäft tatsächlich insgesamt bezahlte Kaufpreis von € 279.000,00 gedanklich in einen Liegenschaftskaufpreis von € 200.000,00 und einen Fahrniskaufpreis von € 79.000,00 gesplittet worden sei, ohne dass eine Bewertung der mitverkauften Fahrnisse erfolgt sei. Über diesen Sachverhalt erstattete AA Selbstanzeige und ermittelte die "fehlende" Grunderwerbsteuer mit € 2.765,00.

Mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 wurde die Grunderwerbsteuer für den gegenständlichen Rechtsvorgang mit € 9.765,00 (3,5% von € 279.000,00) festgesetzt.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf das Beschwerdevorbringen um Mitteilung, ob eine Strafanzeige erstattet oder sonst rechtliche Schritte ergriffen wurden. Gegebenenfalls wurde um Bekanntgabe der entsprechenden Behörde und Aktenzeichen ersucht. Dieses Schreiben wurde der Beschwerdeführerin am 3. März 2009 zu eigenen Handen zugestellt, von ihr aber nicht beantwortet.

Auf Ersuchen des Finanzamtes Innsbruck übermittelte AA diesem mit Schreiben vom 11. Mai 2009 eine Aufstellung zum mitverkauften Inventar, wonach sich dieses wie folgt zusammensetzt: Einbauküche (Handwerkeranfertigung) mit allen Gerätschaften (€ 32.000,00) zwei komplette Badezimmer mit allen technischen Einbauten (€ 22.000,00) komplettes Schlafzimmer (Handwerkeranfertigung aus amerikanischer Wildkirsche) (€ 22.000,00) Lampen im gesamten Haus (Design und hochwertig) (€ 3.000,00)

Gemäß § 1 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987) unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen.

Gemäß § 2 Abs. 1, 1. und 2. Satz GrEStG 1987 sind unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke im Sinne des bürgerlichten Rechtes zu verstehen. Was als Zugehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Gemäß § 9 GrEStG 1987 sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber, 2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt werden, b) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen die Beteiligten, 4. bei allen übrigen Erwerbsvorgängen die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen.

Gemäß § 10 Abs. 1, 1. Satz GrEStG 1987 ist über Erwerbsvorgänge, die diesem Bundesgesetz unterliegen, bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats beim Finanzamt eine Abgabenerklärung vorzulegen. Gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG sind zur Vorlage der Abgabenerklärung [unter anderem] die in § 9 GrEStG 1987 genannten Personen zur ungeteilten Hand, sohin im gegenständlichen Fall die Beschwerdeführerin und AA, verpflichtet.

Die eingebrachte Abgabenerklärung soll die Behörde so vollständig über den Erwerbsvorgang informieren, dass aufgrund derselben die dem tatsächlichen Vorgang entsprechende Steuer erhoben werden kann. Die im § 10 GrEStG 1987 festgelegte Verpflichtung wird dann verletzt, wenn eine vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Darstellung des Erwerbsvorganges gegeben wird.

Im schriftlichen Kaufvertrag wurde ein Kaufpreis von € 200.000,00 angeführt, während dieser - nach den Angaben des AA in der Selbstanzeige - tatsächlich € 279.000,00 betragen hat und in dieser Höhe tatsächlich bezahlt wurde. Es bestehen daher konkrete Anhaltspunkte, dass der im schriftlichen Vertrag angeführte "pauschale" Kaufpreis (welcher die in Pkt. II des Kaufvertrages angeführten Gegenstände mitumfasste) unrichtig war und die Beschwerdeführerin dies auch wusste.

Es ist allgemein bekannt, dass bei Geschäften wie dem gegenständlichen Grunderwerbsteuer zu entrichten ist. Ebenso ist allgemein bekannt, dass Abgabenerklärungen richtig und vollständig einzureichen sind. Auch die Beschwerdeführerin hat zweifellos gewusst, dass die Grunderwerbsteuererklärung auf Grundlage des tatsächlichen Sachverhaltes, insbesondere auch unter zutreffender Angabe der Höhe der Gegenleistung, zu erstellen ist.

Die Erklärungsverpflichtung zur ungeteilten Hand nach § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 hat die Folge, dass die Erfüllung der Anzeigeverpflichtung durch eine der in dieser Gesetzesbestimmung angeführten Person auch als Pflichterfüllung der anderen angeführten Person(en) gilt (vgl. Fellner, aaO, Rz. 25 zu § 10 GrEStG 1987). Die Beschwerdeführerin musste zumindest damit rechnen, dass in der Grunderwerbsteuererklärung der im schriftlichen Vertrag zu niedrig angeführte pauschale Kaufpreis (für den dort zutreffend umschriebenen Kaufgegenstand) und nicht der laut Selbstanzeige tatsächlich bezahlte Betrag erklärt wird. Damit nahm sie auch in Kauf, dass die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zu niedrig bekannt gegeben wird. Der (auch) sie selbst treffenden Verpflichtung, eine richtige Grunderwerbsteuererklärung vorzulegen bzw. den tatsächlichen Sachverhalt offen zu legen, ist sie nicht nachgekommen.

Es bestehen daher hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin eine Verkürzung an Grunderwerbsteuer bewirkt und dass sie diese Verkürzung ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Damit besteht der Verdacht, dass sie vorsätzlich gehandelt und den Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Der angefochtene Einleitungsbescheid ist daher zu Recht ergangen.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. September 2010