Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2010, RV/2229-W/10

Überwiegende Haushaltsführung durch den Kindesvater?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., F., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist verheiratet und lebt mit seiner Gattin im gemeinsamen Haushalt. Die Ehegatten haben einen gemeinsamen Sohn (M., geb. 2004).

Bis einschließlich Februar 2010 wurde die Familienbeihilfe für M. von der Kindesmutter (Frau B.) bezogen.

Auf Grund des vom Bw. am 2. März 2010 eingebrachten Antrages, ihm in Zukunft die Familienbeihilfe zu gewähren, überprüfte das Finanzamt die Anspruchsvoraussetzungen und erließ am 29. Juni 2010 mit folgender Begründung einen Abweisungsbescheid:

"Gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach Abs. 5 dieser Gesetzesbestimmung gehört ein Kind zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Ein Kind gilt bei beiden Eltern als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird.

§ 2a Abs. 1 FLAG 1967 besagt: Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteils, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteils vor.

Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.

Gemäß § 7 FLAG 1967 wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.

Gem. § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens und nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist

Sie leben gemeinsam mit Ihrer Ehefrau und Kindesmutter und dem gemeinsamen Sohn M. in F. Die Familienbeihilfe wurde bis einschließlich Februar 2010 Ihrer Gattin ausbezahlt. Im März 2010 wurde von Ihnen ein Antrag auf Familienbeihilfe für M. im Finanzamt K. abgegeben.

In dem am 2. Juni eingelangten Ergänzungsansuchen führen Sie aus, dass sie den Haushalt mit Ihrer Gattin zu geteilter Hand führen bzw. Sie im leichten Vorteil sind. Um das Frühstück und Abendessen kümmern Sie sich hauptsächlich.

Mittagessen bekommt Ihr Sohn im Kindergarten und am Wochenende kocht meistens die Gattin. Um die Wäsche kümmert sich die Kindesmutter. Weiters haben Sie die Kindergartenrechnung der Gemeinde des 4 Quartals 2009 beigelegt.

Das Finanzamt ersuchte auch die Kindesmutter um eine schriftliche Stellungnahme. In dieser führt die Kindesmutter aus, dass sie die alltäglichen Einkäufe von Lebensmitteln durchführt und sich um den Hauhalt (Kochen, Putzen, Waschen, Bügeln usw.) kümmert.

Die morgendliche und abendliche Körperhygiene wird aufgeteilt. Als Nachweis wurden die Abbuchungen für den Kindergartentransport für das 4 Quartal 2009 (fällig mit 3/2010) vorgelegt, sowie div. Rechnungen über Kleidung und Schuhe usw. für den Sohn beigelegt.

Aufgrund der Sachverhaltsermittlung kann als gegeben angenommen werden, dass das Kind bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig ist, da diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, und sich beide Elternteile um die Kinder kümmern, ist nach § 2a FLAG 1967 vorrangig die Kindesmutter bezugsberechtigt.

Ihr Antrag auf Familienbeihilfe war daher abzuweisen."

Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 erhob der Bw. gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte darin aus, es stimme, dass seine Frau vor Jahren "mit dazu beigetragen habe, meinen Sohn zu erziehen und für seinen Unterhalt mit beizutragen". Ihre Alkoholsucht und psychische Erkrankung habe jedoch derart zugenommen, dass die Darstellung, die das Finanzamt in seiner Ablehnungsbegründung angeführt habe, überhaupt nicht mehr stimme. Sollte seine Gattin eine Rechnung vom Kindergarten überwiesen haben, so habe sie das Geld von ihm erhalten. Seit Ausbruch ihrer Krankheit sei sie gar nicht mehr fähig, Erziehung und Haushalt zu erledigen und aus den dem Finanzamt bekannten Gründen sei sie nur mehr mit ihrer Alkoholabhängigkeit und mit ihrer psychischen Erkrankung beschäftigt. Er habe dem Finanzamt den Entlassungsbrief der Psychiatrie Tulln zukommen lassen. Seine Frau befinde sich aufgrund einer polizeilichen Wegweisung wegen Gewaltanwendung im Frauenhaus St. Pölten.

Er sei der einzige, der sich um das Wohlbefinden, die Ernährung, die Bekleidung, die Körperpflege und für das geistige Wohlbefinden seines Sohnes kümmere. Sämtliche seiner Angaben könnten überprüft werden. Frau S. vom Jugendamt der BH K. sei genauestens informiert, seine Frau werde, bis sie nicht wiederhergestellt und keine Gefahr für Leib und Leben für ihn und M. sei, nie mehr das Haus betreten und er habe gestern um das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn angesucht und einen Rechtsanwalt zur Klärung der Tatsachen beauftragt. Hier werde das Recht seines Kindes gebogen zu Gunsten eines Alkoholikers und einer Frau, die wegen ihres psychischen Zustandes machen könne was sie wolle.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Folgende für das Berufungsverfahren relevanten Schreiben bzw. Unterlagen liegen im Familienbeihilfenakt auf:

Schreiben von A. B. vom 12. März 2010:

Darin teilt Frau Ing. B. dem Finanzamt neben hier nicht entscheidungsrelevanten weiteren Ausführungen mit, dass sie der haushaltsführende Elternteil sei, ihren Sohn M. täglich betreue und aus diesem Grund auch die damit verbundenen Lebenshaltungskosten trage.

Antwortschreiben des Bw. auf das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 18. Mai 2010:

"Den Haushalt in unserer Familie führen meine Gattin und ich zu geteilten Händen, seit meine Frau aber in Ausbildung steht und dazu des Abends und Samstags arbeiten muss und ich in Pension bin, würde ich sagen bin ich "leider" leicht im Vorteil.

Um die Verpflegung, Frühstück und Abendessen kümmere auch ich mich aus vorgenannten Gründen hauptsächlich. Essen tut mein Sohn im Kindergarten und am Samstag und Sonntag kocht meine Gattin, sofern sie wegen ihrer "Alkoholkrankheit" nicht depressiv und krank das Bett nicht verlässt.

Die Wäsche wäscht die Waschmaschine, zusammenlegen und wegräumen tut meine Frau.

Anbei Rechnungen vom Kindergarten, aus der Sie ersehen können, dass mir M. für das Essen, den Transfer und die Nachmittagsbetreuung ca. 100 - 130 Euro im Monat kostet.

Diese Rechnungen bin ich der Gemeinde als Hausvorstand schuldig und muss sie von meiner Pension zahlen.

Ich denke auch, die Familienbeihilfe soll der Ehepartner bekommen, welcher garantieren kann, das dieses Geld auch zweckgebunden für das Kind "und nicht für andere Sachen" ausgegeben wird.

Eine Entlohnung für geleistete Arbeiten für das Kind sollte diese "Beihilfe" nicht darstellen.

Nähere Details bezüglich der Alkoholkrankheit und der damit zusammenhängenden Probleme wird Ihnen gerne das Jugendamt der BH K., das Bezirksgericht K. bz. boshafter Sachbeschädigung und die BH Klagenfurt wegen wiederholtem Lenken eines Kraftfahrzeuges im höchst alkoholisierten Zustand geben..."

Schreiben von A. B. vom 5. Juni 2010:

"An Ihre erste Frage kann ich nur angeben, dass ich ausschließlich den Haushalt in unserer Familie führe. Die alltäglichen Einkäufe von Lebensmitteln sowie auch Waschen, Kochen, Bügeln, sauber machen gehören in meinen Tätigkeitsbereich. Mein Mann hat an diesen Bereichen sehr wenig Interesse, er kümmert sich ausschließlich um seine Hobbytätigkeit, der Pferdezucht.

Die Verpflegung von M. , wie die morgendliche und abendliche Körperhygiene teilen wir uns zeitweise, doch die meiste Zeit bin ich dafür zuständig, genauso auch für den Kauf von Bekleidung, Hygieneartikeln und Spielzeug für M..

Für das Abholen vom Kindergarten gibt es in unserer Gemeinde einen Kindergartenbus, der dann monatlich abgerechnet wird. Was die Bezahlung für Kindergarten angeht, lege ich Ihnen meine Kontoauszüge bei. Aus diesen können Sie entnehmen, dass ich in den Jahren 2008 - 2009 monatlich den Betrag von € 87,60 für den Kindergarten MS in Kärnten bezahlt habe. Nach unserem Umzug im August 2009 bekommen wir vierteljährlich eine Rechnung für den Kindergarten von der Gemeinde F. Das 4. Quartal 2009 habe ich bezahlt. Aufgrund der Unterbrechung des Anspruches auf Familienbeihilfe ist die Rechnung für das 1. Quartal 2010 noch offen. Zum Schluss lege ich Ihnen noch weitere Kontoauszüge und Rechnungen bei..."

Schreiben des Bw. vom 23. Juni 2010:

Darin führt der Bw. aus, dass er jetzt die Auszahlung der Familienbeihilfe für den Rückstand und in Zukunft an seine Person einfordern müsse. Er habe alle Unterlagen und Fakten zur Verfügung gestellt und habe aufgrund seiner Schulden und niedrigen Pension und auch der hohen Kosten, um den Unterhalt seiner Familie bestreiten zu können, um über € 1.200,-- sein Konto überzogen. Seine Kreditraten, die Daueraufträge für Strom und Gas würden am 5. Juli 2010 höchstwahrscheinlich nicht mehr durchgeführt und das werde er nicht zulassen. M. habe den gesetzlichen Anspruch und er habe die gesetzlichen Voraussetzungen die Familienbeihilfe zu erhalten. Im Übrigen werde er heute seine Frau wiederum beim Amtsarzt und der Jugendfürsorge zur Anzeige bringen, da sie gestern wiederum maßlos betrunken war und ihn und M. die halbe Nacht terrorisiert und bedroht habe. Obendrein hätte sie ihm seine Kreditkarten und Bargeld aus seiner Börse entwendet.

Undatiertes Schreiben des Bw., dem Finanzamt persönlich überreicht am 30. Juni 2010:

Darin teilt der Bw. mit, dass seine Gattin mit 1,7 % Blutalkohol und einer Selbst-Fremdgefährdung, Verleumdung und Androhung einer Gewalttat an "nicht Familienangehörige" von der Polizei via "Frauenhaus St. Pölten" wiederum in die Psychiatrie Tulln eingeliefert worden sei. Dieser Aufenthalt dürfte jetzt mehrere Wochen andauern und eine sofortige nachhaltige Rehabilitation in der Entzugsklinik in Eggenburg nach sich ziehen. Wovon solle er jetzt leben und Martins Rechnungen bezahlen?

Entlassungsbericht des Landesklinikums Donauregion Tulln vom 22. Juni 2010 betreffend A. B. :

"...Aufenthalt vom 9. Juni 2010 bis 16. Juni 2010...Diagnose: Alkoholabhängigkeitssyndrom F10.2, rezidivierend, depressive Störung, ggw. mittelgradige Episode F32.1...Psychopathologischer Zustandsbefund: ... Impulskontrolle weiterhin gelockert, weiterhin Selbst- und Fremdgefährdung gegeben..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht nach § 2a Abs. 1 FLAG 1967 der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Familienbeihilfenanspruch mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Unstrittig ist, dass der Bw. mit seiner Gattin und dem gemeinsamen Sohn M. im gemeinsamen Haushalt lebt.

Bezüglich Haushaltsführung, Verpflegung, Kostenaufstellungen (Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 18. Mai 2010) führte der Bw. aus, dass er und seine Gattin den Haushalt "zu geteilten Handen" führen würden, dass er aber "leider" leicht im Vorteil sei, weil seine Gattin in Ausbildung stehe und dazu des Abends und Samstags arbeiten müsse, er aber in Pension sei. Um die "Verpflegung, Frühstück und Abendessen" des Sohnes würde er sich aus vorgenannten Gründen hauptsächlich kümmern. Essen würde sein Sohn im Kindergarten bekommen. Am Samstag und Sonntag koche seine Gattin, sofern sie wegen ihrer Alkoholkrankheit nicht depressiv und krank im Bett läge. Die Wäsche wasche die Waschmaschine, zusammenlegen und wegräumen würde sie seine Frau.

Durch diese von ihm beschriebene "Arbeitsteilung" und in der Berufung und weiteren schriftlichen Eingaben immer wieder ausführlich beschriebene Alkoholsucht seiner Gattin glaubt der Bw. einen Anspruch auf den Bezug von Familienbeihilfe ab März 2010 zu haben.

Dass Frau B. unter einem Alkoholproblem leidet, geht aus dem Entlassungsbericht des Landesklinikums Tulln, wo sie wegen ihrer Alkoholsucht vom 9. Juni bis 16. Juni 2010 stationär aufgenommen war, hervor. Allerdings wurde in dem Bericht auch erwähnt, dass der Bw. selbst unter einem Alkoholproblem leide.

Für die Entscheidung über die Berufung sind jedenfalls die wechselseitigen Vorwürfe der Ehegatten bezüglich der jeweiligen psychischen Probleme wenig hilfreich. Vielmehr ist ausschließlich relevant, wer von den beiden Ehegatten überwiegend den Haushalt führt. Dem Gesundheitszustand der Ehegatten kann hierfür allenfalls Indizwirkung zukommen.

Wie aus der oben zitierten Bestimmung des § 2a FLAG 1967 hervorgeht, wird bis zum Nachweis des Gegenteils vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Gefordert wird also ein Nachweis der gegenteiligen Tatsache; nicht einmal eine bloße Glaubhaftmachung wäre hierfür ausreichend. Dieser Nachweis ist dem Bw. in keiner Weise gelungen.

Die Berufungsbehörde teilt in freier Beweiswürdigung die schlüssig begründete und im Einklang mit den aktenkundigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens stehende Meinung des Finanzamtes laut Abweisungsbescheid vom 29. Juni 2010, dass sich im vorliegenden Berufungsfall sowohl der Bw. als auch seine Gattin um den gemeinsamen Sohn kümmern und daher nach § 2a FLAG 1967 vorrangig die Kindesmutter bezugsberechtigt ist.

Dies aus folgenden Gründen:

Die vom Bw. gemachten Ausführungen betreffend die Abwesenheiten der Kindesmutter am Abend und Samstags - diese besucht eine über das AMS finanzierte Schulung und ist geringfügig als Putzfrau angestellt - reichen nicht aus, um der Kindesmutter die überwiegende Haushaltsführung abzusprechen. Genauso wenig kann auf Grund der Tatsache, dass sich der Bw. in Pension befindet, automatisch davon ausgegangen werden, dass er sich überwiegend um den Haushalt kümmert.

Der Bw. konnte jedenfalls keinerlei Beweise erbringen, dass es seiner Gattin auf Grund ihrer Alkoholsucht nicht möglich ist, den Haushalt überwiegend zu führen.

Bemerkt wird, dass laut telefonischer Auskunft der Jugendabteilung der Bezirkshauptmannschaft beide Elternteile die Obsorge für M. haben und voraussichtlich auch weiterhin haben werden und sich beide Elternteile um den Bub kümmern.

Die Ausführungen des Bw. in der Berufung und in seinen weiteren Eingaben waren daher in keiner Weise geeignet, den unabhängigen Finanzsenat davon zu überzeugen, dass er ab März 2010 zum überwiegenden Teil den Haushalt führt und ihm ab diesem Zeitpunkt die Familienbeihilfe zusteht.

Wien, am 15. September 2010