Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 16.09.2010, RV/0249-K/10

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2002 - fortgesetztes Verfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PK, 1/10, vom 17. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 16. Dezember 2008 übermittelte das Finanzamt PK (Bw.) ein Schreiben betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kindergeld. Dem Schreiben beigelegt war die Erklärung des Einkommens nach § 23 KBGG und Erläuterungen für das Jahr 2002.

Die Sendung wurde seitens des Bw. nicht behoben. Sie langte am 14. Jänner 2009 wieder beim Finanzamt ein.

Mit Schriftsatz vom 02. September 2009 urgierte der Bw. - unter Hinweis auf erhaltene Zahlungsaufforderungen - allfällige an ihn gerichtete Bescheide.

Laut dem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 3. September 2009 wurde der mit 18. Juni 2009 datierte Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 am 3. September 2009 der Mutter des Bw. persönlich ausgehändigt.

Für das Jahr 2002 wurde ein Rückzahlungsbetrag von € 309,06 ermittelt. Die Abgabe wurde gemäß § 19 Abs. 1 KBGG mit 3 % von € 15.791,62, somit mit € 473,75 berechnet. Da der ausbezahlte Zuschuss im Jahr 2002 € 309,06 betrug, wurde die Abgabe ebenfalls mit € 309,06 festgesetzt. Für die Folgejahre wurde ein verbleibender Rückzahlungsbetrag von € 0,00 ermittelt.

Begründet wurde der Bescheid damit, dass für das Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG bestehe daher eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses. Im Jahr 2002 seien die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG enthaltenen Einkommensgrenzen überschritten worden.

Am 17. September 2009 erhob der Bw. Berufung und führte als Begründung aus, dass er von der Gewährung des Zuschusses nicht gemäß § 16 KBGG informiert worden sei. Überdies beantragte er die Aussetzung der Einhebung.

Mit Bericht vom 6. Oktober 2009 legte das Finanzamt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit Berufungsentscheidung vom 7. April 2010 gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung des Bw. statt und hob den angefochtenen Bescheid auf. Auf Grund einer Amtsbeschwerde hob in der Folge der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. August 2010, 2010/17/0076, die Berufungsentscheidung hinsichtlich des Jahres 2002 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Über die Berufung betreffend das Jahr 2002 ist daher im fortgesetzten Verfahren erneut abzusprechen.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Der unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

- Der Bw. ist der Vater des am yx geborenen FM.

- Vom 11.11.2002 bis 31.12.2002 bezog die Mutter des mj. F einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 309,06.

- Der Bw. war im Streitzeitraum in K, F mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet.

- Die KM war 2002 in K, AB, mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet.

- Das nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 ermittelte (lt. rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid vom 17. Juli 2003) Einkommen des Bw. betrug 2002 € 15.791,62.

- Das Finanzamt legte der Abgabenberechnung für 2002 das Einkommen von € 15.791,62 zu Grunde.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten, den Meldedaten und dem Akteninhalt.

In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

Nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000 (aber weniger als € 18.000,00) 3 % des Einkommens(§ 19 Abs 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung für den Berufungswerber für das Jahr 2002 in Höhe von € 309,06.

Weder das im bekämpften Bescheid ermittelte Einkommen noch die daraus errechnete Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2002 werden vom Berufungswerber bestritten. Sie sind daher dieser Entscheidung zu Grunde zu legen.

Die Einwendung des Berufungswerbers bezieht sich zusammengefasst auf die Nichtverständigung vom Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter.

Hinsichtlich des Jahres 2002 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen (vgl dazu VwGH 10. August 2010, 2010/17/0076).

Auch eine allfällige Nichtverständigung über den Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter ist für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung nicht von Belang (vgl VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).

Somit zeigt die Einwendung des Berufungswerbers keine (einfachgesetzliche) Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend das Jahr 2002 auf und war die Berufung hinsichtlich des Jahres 2002 als unbegründet abzuweisen.

Es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 16. September 2010